Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 C 13/23
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; bei Versetzung in den Ruhestand nicht abge…
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…
- BVerwG, 22.03.2024 – 20 F 5.22 Beschluss
- BVerwG, 14.03.2024 – 2 WDB 12/23 Beschluss
- BVerwG, 14.03.2024 – 20 F 30/22 Beschluss
- BVerwG, 07.03.2024 – 20 F 6.23 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2024 – 20 F 28/22 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2024 – 20 F 1/23 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2024 – 20 F 27/22 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2024 – 20 F 29.22 Beschluss
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BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 119/23
Urteil
Leitsatz Der durch den Tatbestand eines Urteils erbrachte Beweis wird durch bloße Lücken des Sitzungsprotokolls oder sein Schweigen über bestimmte Vorgänge nicht entkräftet. § 314 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die Feststellungen …
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BVerwG, 09.01.2024 – 20 F 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nicht veröffentlichtes urheberrechtlich geschütztes Werk kann dem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 VwGO sein. 2. Bei der Ermessensentscheidung über die Akteneinsicht sind die i…
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BVerwG, 04.01.2024 – 20 F 3/22
Beschluss
Leitsatz 1. Prüfungsakten und Prüfervoten sind nicht nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO generell geheim zu halten. Dies schließt den Geheimhaltungsschutz einzelner Akteninhalte nicht aus. 2. Private Forschungsergebnisse sind als geisti…
- BVerwG, 04.01.2024 – 20 F 4.22 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoh…
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BFH, 12.12.2023 – IX R 33/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des national…
- BVerwG, 01.12.2023 – 8 B 34/23 Beschluss
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BSG, 30.11.2023 – B 3 P 5/22 R
Urteil
Leitsatz Eine videogestützte Türöffnungsanlage ist keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme, sondern ein der Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung zuzurechnendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich.
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BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 2/22
Beschluss
Leitsatz Bedarf es in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen, die während des Andauerns der Beschwer regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, für das …
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BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 164/22
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewer…
- BSG, 26.10.2023 – B 9 V 34/22 B Beschluss
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BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 13/22 R
Urteil
Leitsatz Das Sozialgeld eines Kindes, das durch den hilfebedürftigen Elternteil überwiegend betreut wird, entfällt nicht für Tage, an denen es sich bei dem nicht hilfebedürftigen Elternteil aufhält.
- BSG, 07.09.2023 – B 5 R 75/23 B Beschluss
- BSG, 07.09.2023 – B 5 R 44/23 B Beschluss
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BVerwG, 21.08.2023 – 6 A 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung …
- BVerwG, 16.08.2023 – 20 F 7.23 Beschluss
- BVerwG, 15.08.2023 – 20 F 8/23 Beschluss
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 256/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in wel…
- BVerwG, 28.06.2023 – 20 F 2/23 Beschluss
- BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 3/22 R Urteil
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BVerwG, 15.06.2023 – 1 CN 1/22
Urteil
Leitsatz Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht trotz Erledigung der angegriffenen Rechtsvorschrift dann fort, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass gerichtl…
- BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 272/22 Versäumnisurteil
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BVerwG, 25.05.2023 – 7 A 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob einem Kläger, der einen Planfeststellungsbeschluss angreift, ein Vollüberprüfungsanspruch zusteht, kommt es auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gericht…
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BVerwG, 17.05.2023 – 1 VR 1/23
Beschluss
Leitsatz Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für…
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BVerwG, 26.04.2023 – 6 C 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation ums…
- BVerwG, 26.04.2023 – 2 B 41/22 Beschluss
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BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 253/22
Urteil
Leitsatz 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenf…
- BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 254/22 Urteil
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BAG, 30.03.2023 – 8 AZR 120/22
Urteil
Leitsatz Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr.…
- BAG, 30.03.2023 – 8 AZR 199/22 Urteil
- BVerwG, 29.03.2023 – 20 F 15/22 Beschluss
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BVerwG, 28.03.2023 – 1 C 40/21
Urteil
Leitsatz Weder § 12a AsylG noch Art. 18 Abs. 2 Buchst. c RL 2013/33/EU vermitteln einer Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, einen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als …
- BVerwG, 02.03.2023 – 4 B 16/22 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2023 – 20 F 5/21
Beschluss
Leitsatz 1. Lassen sich bei der Geheimhaltungsprüfung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO die Lebensdaten einiger Personen nicht ermitteln, ist zu vermuten, dass sie leben, bis 90 Jahre nach ihrer Geburt vergangen sind (Fortführu…
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BVerwG, 16.02.2023 – 1 C 19/21
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf e…
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BVerwG, 02.02.2023 – 5 C 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine mündliche Anhörung kann nur dann den Anforderungen des § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO genügen, wenn sie vom Gericht aktenkundig gemacht und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden ist. 2. Ha…
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BFH, 19.01.2023 – III R 44/20
Urteil
Leitsatz Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…
- BVerwG, 11.01.2023 – 20 F 25.22 Beschluss
- BVerwG, 10.01.2023 – 6 B 29/22 Beschluss
- BVerwG, 10.01.2023 – 6 B 27/22 Beschluss
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