Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 8/24 R Urteil
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BVerwG, 04.03.2026 – 6 A 2.24
Urteil
Leitsatz Der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht für die Durchsetzung einer gemäß § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG begehrten Einsichtnahme in Anordnungen des Prä…
- BAG, 04.03.2026 – 7 AZR 297/24 Urteil
- BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 20.25 Beschluss
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BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25
Urteil
Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…
- BVerwG, 14.01.2026 – 2 B 30.25 Beschluss
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BVerwG, 18.12.2025 – 1 C 27.24
Urteil
Leitsatz Der Einbürgerungsbewerber hat den erforderlichen Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes zu führen. Nur wenn er sich nicht im Besitz eines solchen Passes befindet und ihm dess…
- BVerwG, 16.12.2025 – 20 F 4.25 Beschluss
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BVerwG, 08.12.2025 – 3 B 26.24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar…
- BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 30/24 R Urteil
- BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 6/25 R Urteil
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BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 20/24 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden.
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BFH, 27.11.2025 – III R 8/23
Urteil
Leitsatz Der Senat ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt (vgl. bereits Senatsu…
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BFH, 19.11.2025 – I R 41/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispie…
- BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 2.24 Urteil
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BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützte Gefahrenprognose, die die individuellen Verhältnisse der konkreten Person in den Blick nimmt. Es muss …
- BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 8/24 R Urteil
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BVerwG, 04.09.2025 – 2 C 13.24
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht hat gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG den unmittelbaren Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter zur Folge. 2. Die Verfassungstreuepflicht wirkt auch bei R…
- BVerwG, 06.08.2025 – 20 F 8.22 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2025 – 9 B 54.24
Beschluss
Leitsatz 1. Aus § 7 Abs. 3 Satz 1 BBodSchV ergibt sich nicht, dass für landwirtschaftliche Flächen bei der Anwendung von § 5 Abs. 1 BBodSchV 70 % der Vorsorgewerte in Ansatz zu bringen sind. Vielmehr regelt diese Bestimmung nur A…
- BSG, 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BH Beschluss
- BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 23.24 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 21.24 Beschluss
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BFH, 14.05.2025 – XI R 23/22
Urteil
Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und …
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BFH, 23.04.2025 – I B 51/22
Beschluss
Leitsatz NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte im Rahmen eines …
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BVerwG, 26.03.2025 – 6 C 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte entzogenen Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art setzt nicht voraus, dass ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt s…
- BVerwG, 21.03.2025 – 20 F 1.24 Beschluss
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BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R
Urteil
Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…
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BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24
Urteil
Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…
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BVerwG, 12.02.2025 – 6 C 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Cha…
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BVerwG, 06.02.2025 – 20 F 11/23
Beschluss
Leitsatz Verfügungsbeschränkungen über Akteninhalte, die aus der Third Party Rule als allgemein anerkannter Verhaltensregel der internationalen nachrichtendienstlichen Kooperation folgen, können einen Geheimhaltungsgrund im Sinne…
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BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.
- BSG, 17.01.2025 – B 9 V 8/24 B Beschluss
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BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24
Beschluss
Leitsatz Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.
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BVerwG, 28.11.2024 – 1 A 1/23
Urteil
Leitsatz Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für…
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BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23
Urteil
Leitsatz Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht erfüllen. Daran fehlt es, wenn sie sich aktiv gegen die freih…
- BSG, 02.10.2024 – B 5 R 53/24 B Beschluss
- BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 21/24 Urteil
- BSG, 19.09.2024 – B 9 V 13/23 B Beschluss
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BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
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BFH, 05.09.2024 – V R 15/22
Urteil
Leitsatz Ob eine "Förderung der Allgemeinheit" gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland r…
- BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 169/23 Urteil
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BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…
- BVerwG, 05.08.2024 – 20 F 13.23 Beschluss
- BVerwG, 05.08.2024 – 20 F 2.24 Beschluss
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BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 225/23
Urteil
Leitsatz Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handel…
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BFH, 10.07.2024 – III R 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. 2. Die alleinige Zuordnun…
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BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23
Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…
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BVerwG, 27.05.2024 – 20 F 10/23, 20 F 10/23 (20 F 15/22)
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts im In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist statthaft. 2. Die persönlichen Daten von Mitarbeitern des Verfassungss…
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BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…
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