Rechtsprechung / Art 1 GG

Entscheidungen zu Art 1 GG

8.787 Entscheidungen

  1. BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 8/24 R Urteil
  2. BVerwG, 04.03.2026 – 6 A 2.24 Urteil

    Leitsatz Der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht für die Durchsetzung einer gemäß § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG begehrten Einsichtnahme in Anordnungen des Prä…

  3. BAG, 04.03.2026 – 7 AZR 297/24 Urteil
  4. BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 20.25 Beschluss
  5. BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25 Urteil

    Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…

  6. BVerwG, 14.01.2026 – 2 B 30.25 Beschluss
  7. BVerwG, 18.12.2025 – 1 C 27.24 Urteil

    Leitsatz Der Einbürgerungsbewerber hat den erforderlichen Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes zu führen. Nur wenn er sich nicht im Besitz eines solchen Passes befindet und ihm dess…

  8. BVerwG, 16.12.2025 – 20 F 4.25 Beschluss
  9. BVerwG, 08.12.2025 – 3 B 26.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar…

  10. BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 30/24 R Urteil
  11. BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 6/25 R Urteil
  12. BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 20/24 R Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden.

  13. BFH, 27.11.2025 – III R 8/23 Urteil

    Leitsatz Der Senat ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt (vgl. bereits Senatsu…

  14. BFH, 19.11.2025 – I R 41/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispie…

  15. BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 2.24 Urteil
  16. BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 1.24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützte Gefahrenprognose, die die individuellen Verhältnisse der konkreten Person in den Blick nimmt. Es muss …

  17. BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 8/24 R Urteil
  18. BVerwG, 04.09.2025 – 2 C 13.24 Urteil

    Leitsatz 1. Allein die Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht hat gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG den unmittelbaren Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter zur Folge. 2. Die Verfassungstreuepflicht wirkt auch bei R…

  19. BVerwG, 06.08.2025 – 20 F 8.22 Beschluss
  20. BVerwG, 27.06.2025 – 9 B 54.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus § 7 Abs. 3 Satz 1 BBodSchV ergibt sich nicht, dass für landwirtschaftliche Flächen bei der Anwendung von § 5 Abs. 1 BBodSchV 70 % der Vorsorgewerte in Ansatz zu bringen sind. Vielmehr regelt diese Bestimmung nur A…

  21. BSG, 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BH Beschluss
  22. BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 23.24 Beschluss
  23. BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 21.24 Beschluss
  24. BFH, 14.05.2025 – XI R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und …

  25. BFH, 23.04.2025 – I B 51/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte im Rahmen eines …

  26. BVerwG, 26.03.2025 – 6 C 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme einer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte entzogenen Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art setzt nicht voraus, dass ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt s…

  27. BVerwG, 21.03.2025 – 20 F 1.24 Beschluss
  28. BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R Urteil

    Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…

  29. BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…

  30. BVerwG, 12.02.2025 – 6 C 5/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Cha…

  31. BVerwG, 06.02.2025 – 20 F 11/23 Beschluss

    Leitsatz Verfügungsbeschränkungen über Akteninhalte, die aus der Third Party Rule als allgemein anerkannter Verhaltensregel der internationalen nachrichtendienstlichen Kooperation folgen, können einen Geheimhaltungsgrund im Sinne…

  32. BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.

  33. BSG, 17.01.2025 – B 9 V 8/24 B Beschluss
  34. BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24 Beschluss

    Leitsatz Der hinreichende Verdacht des unbefugten Aufnehmens von dienstlichen Gesprächen durch einen Soldaten kann die Durchsuchung nach § 20 Abs. 1 WDO seiner Smartwatch und seines Smartphones rechtfertigen.

  35. BVerwG, 28.11.2024 – 1 A 1/23 Urteil

    Leitsatz Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für…

  36. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23 Urteil

    Leitsatz Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht erfüllen. Daran fehlt es, wenn sie sich aktiv gegen die freih…

  37. BSG, 02.10.2024 – B 5 R 53/24 B Beschluss
  38. BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 21/24 Urteil
  39. BSG, 19.09.2024 – B 9 V 13/23 B Beschluss
  40. BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.

  41. BFH, 05.09.2024 – V R 15/22 Urteil

    Leitsatz Ob eine "Förderung der Allgemeinheit" gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland r…

  42. BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 169/23 Urteil
  43. BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…

  44. BVerwG, 05.08.2024 – 20 F 13.23 Beschluss
  45. BVerwG, 05.08.2024 – 20 F 2.24 Beschluss
  46. BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 225/23 Urteil

    Leitsatz Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handel…

  47. BFH, 10.07.2024 – III R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. 2. Die alleinige Zuordnun…

  48. BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…

  49. BVerwG, 27.05.2024 – 20 F 10/23, 20 F 10/23 (20 F 15/22) Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts im In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist statthaft. 2. Die persönlichen Daten von Mitarbeitern des Verfassungss…

  50. BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…

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