Entscheidungen zu Art 1 GG

1. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 21/15 R Urteil

   Leitsatz Die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für die Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf ist verfassungsgemäß.

2. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 28/15 R Urteil
3. BAG, 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 Urteil

   Leitsatz Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen "einfachen" Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über v…

4. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision…

5. BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 848/15 Urteil

   Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

6. BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 351/15 Urteil
7. BSG, 26.07.2016 – B 4 KG 2/14 R Urteil

   Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass das an vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätige Berechtigte erbrachte Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro mit Wirkung ab 1.1.2011 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) beim Kind…

8. BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R Urteil

   Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…

9. BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 339/14 Urteil
10. BAG, 25.05.2016 – 5 AZR 135/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. 2. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlo…

11. BFH, 16.03.2016 – VII R 36/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch (analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. nach Art. 20 Abs. 3 GG) im Hinblick auf die aus Sicht der Aus…

12. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 26/15 R Urteil

    Leitsatz Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlos…

13. BSG, 18.02.2016 – B 3 P 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Kurzzeitpflege wird in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen erbracht. 2. Kurzzeitpflege ist keine über den maximalen Bewilligungszeitraum hinausreiche…

14. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…

15. BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 15/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung ist nur in eng begrenzten Fallgestaltungen zu bejahen, zumal es auf einer Ermessensvorschrift beruht.

16. BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 33/14 R Urteil
17. BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 18/14 R Urteil
18. BFH, 15.07.2015 – II R 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.

19. BFH, 15.07.2015 – II R 32/14 Urteil

    Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.

20. BFH, 15.07.2015 – II R 33/14 Urteil

    Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.

21. BSG, 01.07.2015 – B 7 AY 2/14 R Beschluss
22. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 17/14 R Urteil

    Leitsatz Existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht als Einkommen im Rahmen des SGB 2 zu berücksichtigen.

23. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
24. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…

25. BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 142/14 Urteil

    Leitsatz Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, di…

26. BAG, 12.02.2015 – 6 AZR 845/13 Urteil

    Leitsatz Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.

27. BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 2/14 Urteil
28. BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 12/14 R Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB gilt bei der Erstattung von SGB 2-Leistungen auch für einen nach Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsempfängers erlassenen Bescheid, wenn die für die Verbindli…

29. BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R Urteil

    Leitsatz Die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bestimmt sich nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick a…

30. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R Urteil

    Leitsatz Die gesetzlichen Regelungen der Ausgestaltung und Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte verletzen nicht das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung.

31. BAG, 12.11.2014 – 7 AZR 891/12 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses, kann diese nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn der Vergleich zur Beilegung einer Str…

32. BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R Urteil

    Leitsatz Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…

33. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…

34. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 9/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prozessleitung verfügt das Ausgangsgericht über einen weiten Gestaltungsspielraum, den das Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Berücksichtigung des Anspruchs auf Rechtsschutz…

35. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 31/12 R Urteil

    Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Ha…

36. BSG, 07.04.2014 – B 14 AS 311/13 B Beschluss
37. BSG, 25.02.2014 – B 4 AS 417/13 B Beschluss
38. BAG, 14.01.2014 – 1 ABR 54/12 Beschluss
39. BFH, 23.12.2013 – III B 98/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist ein Kind gleichwertig in den jeweiligen Haushalt seiner nicht miteinander verheirateten Elternteile aufgenommen, wird dem Elternteil, der in analoger Anwendung des § 64 Abs. 2 Sätze 3 bis 4 EStG zum nachrangig Ki…

40. BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 457/12 Urteil
41. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…

42. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/11 R Urteil

    Leitsatz Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte …

43. BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 270/12 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschul…

44. BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 843/11 Urteil

    Leitsatz Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.

45. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 14/13 B Beschluss
46. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 546/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit …

47. BSG, 16.05.2013 – B 3 P 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die künftige Erstellung und Veröffentlichung von Pflegetransparenzberichten ist unzulässig. 2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für wese…

48. BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 579/12 Urteil

    Leitsatz Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

49. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 47/12 R Urteil
50. BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 68/12 Urteil

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