Entscheidungen zu Art 1 GG

1. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 399/18 Urteil
2. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 400/18 Urteil
3. BFH, 05.11.2019 – II R 14/17 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Ausl…

4. BFH, 05.11.2019 – II R 15/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegerät…

5. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 Urteil
6. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 Urteil

   Leitsatz Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in e…

7. BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 Beschluss

   Leitsatz Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf ano…

8. BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 410/17 Urteil
9. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 2/18 R Urteil
10. BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 421/17 Urteil
11. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 31/18 R Urteil
12. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 42/17 R Urteil
13. BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14 Urteil

    Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…

14. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…

15. BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung…

16. BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse Anspruch darauf, es zu unterlassen, nach Übermittlung der elektronischen Gesundheitskarte in den Herrschaftsbereich der Versicherten die zu deren Ausstellung eingereichten Lic…

17. BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 40/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Klagt eine Krankenkasse auf Erstattung gezahlter Vergütung für die Krankenhausbehandlung ihres Versicherten, darf das beklagte Krankenhaus in Einklang mit unionsrechtlichem Datenschutzrecht ohne Einwilligung des Versi…

18. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R Urteil

    Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…

19. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 34/17 R Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.

20. BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 43/17 R Urteil

    Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheids ist im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB der Zeitpunkt des Eintritts de…

21. BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 12/17 Urteil
22. BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 Urteil

    Leitsatz Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein.

23. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

24. BAG, 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 Beschluss
25. BAG, 24.10.2018 – 7 ABR 24/17 Beschluss
26. BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 18/17 R Urteil
27. BAG, 27.06.2018 – 10 AZR 290/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.

28. BAG, 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.

29. BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 19/17 R Urteil

    Leitsatz Lernförderung ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender, wozu auch ein Unterricht zur Lese-Rechtschreibförderung über eine längere Zeit hinweg gehören kann.

30. BFH, 19.02.2018 – II B 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerich…

31. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 8/16 R Urteil

    Leitsatz Während schulisch veranlasster Gruppenarbeiten findet für jedes Gruppenmitglied "Schule" und damit ein Schulbesuch ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe zur Durchführung des Schulpro…

32. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 19/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Klagt ein Krankenhaus gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der Behandlung ihres Versicherten, darf es ohne dessen Einwilligung dem Gericht hierfür bedeutsame Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken vorlegen, ohne die …

33. BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 11/16 R Urteil

    Leitsatz Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein…

34. BSG, 06.09.2017 – B 8 SO 39/17 B Beschluss
35. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 74/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Vor Erlass des Urteils muss das Ergebnis einer Inaugenscheinnahme, auch wenn Gegenstand die äußere Erscheinung eines Beteiligten ist, den Prozessbeteiligten mitgeteilt werden, um dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs z…

36. BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 864/15 Urteil

    Leitsatz Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich ua. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen. …

37. BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 440/16 Urteil
38. BAG, 18.07.2017 – 9 AZR 259/16 Urteil

    Leitsatz 1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzu…

39. BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 302/16 Urteil

    Leitsatz Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivati…

40. BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…

41. BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 32/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Überprüfung eines Bescheids über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen unrichtiger Rechtsanwendung kann nicht auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs beschränkt werden, di…

42. BSG, 24.05.2017 – B 1 KR 79/16 B Beschluss
43. BFH, 17.05.2017 – V R 52/15 Urteil

    Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .

44. BAG, 26.04.2017 – 10 AZR 856/15 Urteil
45. BSG, 03.04.2017 – B 12 KR 92/16 B Beschluss
46. BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 369/15 Urteil
47. BSG, 16.03.2017 – B 10 LW 1/15 R Urteil

    Leitsatz Eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung kann im wiedereröffneten Berufungsverfahren jedenfalls dann noch wirksam nachgeholt werden, wenn das Revisionsgericht die Sache nicht nur wegen der unterbliebenen Anhör…

48. BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 143/15 Urteil
49. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil
50. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R Urteil

    Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…

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