Entscheidungen zu Art 1 GG

1. BSG, 26.10.2023 – B 9 V 34/22 B Beschluss
2. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 13/22 R Urteil

   Leitsatz Das Sozialgeld eines Kindes, das durch den hilfebedürftigen Elternteil überwiegend betreut wird, entfällt nicht für Tage, an denen es sich bei dem nicht hilfebedürftigen Elternteil aufhält.

3. BSG, 07.09.2023 – B 5 R 44/23 B Beschluss
4. BSG, 07.09.2023 – B 5 R 75/23 B Beschluss
5. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 256/22 Urteil

   Leitsatz 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in wel…

6. BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 3/22 R Urteil
7. BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 272/22 Versäumnisurteil
8. BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 254/22 Urteil
9. BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 253/22 Urteil

   Leitsatz 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenf…

10. BAG, 30.03.2023 – 8 AZR 199/22 Urteil
11. BAG, 30.03.2023 – 8 AZR 120/22 Urteil

    Leitsatz Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr.…

12. BFH, 19.01.2023 – III R 44/20 Urteil

    Leitsatz Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…

13. BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Co…

14. BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 399/21 B Beschluss
15. BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 146/21 Urteil
16. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 86/20 B Beschluss
17. BFH, 27.10.2021 – III R 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. 2. Allein aus dem Umstand…

18. BAG, 26.08.2021 – 8 AZR 253/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO…

19. BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 83/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berücksichtigung von Einnahmen in Geldeswert als Einkommen ist eine Bewertung in Geld in Bezug auf den vereinbarten Anspruch aus dem Arbeits- bzw Dienstverhältnis vorzunehmen. 2. Der Zufluss eines Sachbezugs i…

20. BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 505/20 Urteil

    Leitsatz Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf…

21. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 3/20 R Urteil

    Leitsatz Für Zeiträume vor dem 1.1.2011 kommt ein Absehen von der Vorbezugszeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Analogleistungen im Wege einer telelogischen Reduktion nicht in Betracht.

22. BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 413/19 Urteil
23. BSG, 08.06.2021 – B 1 KR 29/20 B Beschluss
24. BFH, 26.05.2021 – V R 31/19 Beschluss

    Leitsatz Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht me…

25. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 34/20 R Urteil
26. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…

27. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 108/19 Urteil
28. BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…

29. BFH, 18.02.2021 – III R 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteuerter Elternteil die Voraussetzungen für einen inländischen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht dieser Anspruch unabhängig davon, ob das deutsche Recht auf diesen Elternteil…

30. BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 25/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die Beurteilung des Arbeitnehmerstatus im Sinne des Unionsrechts sind nur die objektiven Umstände; die Motive für den Abschluss eines Arbeitsvertrags sind insoweit unerheblich. 2. Die Prüfung eines Rech…

31. BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 333/20 (A) EuGH-Vorlage
32. BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeit…

33. BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 335/20 Urteil
34. BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 334/20 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verst…

35. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 47/18 R Urteil

    Leitsatz Besteht zwischen den Trägern der Grundsicherung Streit darüber, in welchem Umfang der einzelne Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist, ist gegen die den kommunalen Träger bindende Feststellung der Agentur für Arbeit die…

36. BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 450/19 Urteil
37. BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 454/19 Urteil
38. BAG, 19.11.2020 – 6 AZR 449/19 Urteil
39. BAG, 03.11.2020 – 9 AZB 47/20 Beschluss
40. BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 8/19 R Urteil

    Leitsatz Bei Berufsschulunterricht in Blockform ist der Bedarf für Fahrkosten unabhängig von der Fahrstrecke zur Berufsschule nach den fiktiven Fahrkosten vom Wohnort zur Ausbildungsstelle zu bemessen.

41. BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …

42. BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 72/19 B Beschluss
43. BSG, 17.06.2020 – B 5 R 302/19 B Beschluss

    Leitsatz Fordert das Gericht die Beteiligten zur Rücksendung einer Urteilsausfertigung zum Zwecke der Berichtigung auf und ist klar erkennbar, dass lediglich ein offensichtlicher Schreibfehler berichtigt werden soll, so beginnt d…

44. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 258/19 Urteil
45. BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 89/18 B Beschluss

    Leitsatz Versicherte können sich nicht unter Hinweis auf die Freiheit des religiösen Bekenntnisses der Obliegenheit entziehen, vertrags(zahn)ärztliche Leistungen einschließlich psychotherapeutischer Behandlungen nur unter Vorlage…

46. BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…

47. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 323/18 Urteil
48. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 324/18 Urteil
49. BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 23/19 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen. Diese Bestimmung ist verfassungskonform. D…

50. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…

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