Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
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BGH, 22.11.2011 – VI ZR 26/11
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.
- BGH, 17.08.2011 – V ZB 47/11 Beschluss
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BGH, 16.06.2011 – VII ZB 12/09
Beschluss
Leitsatz Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche …
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BGH, 16.06.2011 – VII ZB 114/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist . 2. …
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BGH, 19.05.2011 – I ZR 147/09
Urteil
Leitsatz Coaching-Newsletter 1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung erge…
- BGH, 21.02.2011 – 4 BGs 2/11 Beschluss
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BGH, 03.02.2011 – I ZB 2/10
Beschluss
Leitsatz Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt …
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BGH, 22.12.2010 – 3 StR 239/10
Urteil
Leitsatz Zur erforderlichen Patientenaufklärung durch einen Chirurgen über dessen Absicht, bei einer Folgebehandlung, die wegen der Verwirklichung eines der Erstoperation typischerweise anhaftenden Risikos notwendig werden könnte…
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BGH, 25.11.2010 – VII ZB 5/08
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO . 2. Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannt…
- BGH, 15.09.2010 – XII ZB 260/10 Beschluss
- BGH, 15.09.2010 – XII ZB 289/10 Beschluss
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 268/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG . 2. Für die Entstehung…
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 209/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG . 2. Zu den Aufwendunge…
- BGH, 18.08.2010 – 2 StR 242/10 Beschluss
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BGH, 29.04.2010 – 5 StR 18/10
Urteil
Leitsatz Zur Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für tödlich verlaufenen Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer .
- BGH, 09.03.2010 – 1 StR 554/09 Urteil
- BGH, 18.02.2010 – 4 ARs 16/09 Beschluss
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BGH, 17.02.2010 – VIII ZR 70/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käu…
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BGH, 17.02.2010 – XII ZB 68/09
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachve…
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BGH, 10.02.2010 – VIII ZR 53/09
Urteil
Leitsatz 1. Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbstständiger Versicherungsvertreter . 2. Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszu…
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BGH, 28.01.2010 – VII ZB 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt . 2. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegens…
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BGH, 03.12.2009 – IX ZR 189/08
Urteil
Leitsatz InsO § 36 Abs. 1, §§ 129, 134, 143; ZPO § 850a, § 850b Abs. 1 Nr. 1 a) Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insol…
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BGH, 17.11.2009 – VI ZR 226/08
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ah; GG Art. 5 Abs. 1, 2 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem In- terview.
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BGH, 30.10.2009 – V ZR 253/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechts- schutzes der Über…
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BGH, 26.10.2009 – NotZ 19/08
Beschluss
Leitsatz BNotO § 50 Abs. 1, § 111; EGGVG § 23; BZRG § 10 Abs. 2 Nr. 2, § 25 a) Die Mitteilung der zuständigen Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz), dass sie einen Notar vorläufig des Amtes enthoben …
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BGH, 01.10.2009 – III ZR 18/09
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 Cd, 393, 839 Fi; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 34 Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechts- ausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefange…
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BGH, 30.06.2009 – VI ZR 210/08
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ah, G Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.
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BGH, 19.05.2009 – VI ZR 160/08
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ah; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Zur Zulässigkeit der Presseberichterstattung über den Hauskauf eines bekann- ten Politikers aus aktuellem Anlass.
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BGH, 03.07.2008 – I ZB 87/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 888 Abs. 3 Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar, weil durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesm…
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BGH, 14.05.2008 – XII ZB 225/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 1684 Abs. 1 Das Recht auf Umgang mit seinen Eltern steht dem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtig- ten Elternteil oder, im Falle eines Interess…
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BGH, 11.03.2008 – VI ZR 189/06
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ah Zur Frage der Zulässigkeit der Bezeichnung eines Gutachters als "namenlos" in einem Presseartikel, der sich mit einer als zweifelhaft erachteten Bewer- tung einer in eine Aktiengesellschaft eingebrachten Fot…
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BGH, 10.01.2008 – IX ZR 94/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 36, 80; SGB I § 54 Verkündet am: 10. Januar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist …
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BGH, 26.09.2007 – XII ZB 229/06
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 1626 a Abs. 2, 1672 Abs. 1, 1751 Abs. 1; EMRK Art. 8 Ruht die alleinige elterliche Sorge der Mutter (§ 1626 a Abs. 2 BGB), weil diese der Adoption ihres Kindes zugestimmt hat (§ 1751 Abs. 1 BGB), bedarf ein Antrag…
- BGH, 01.08.2007 – III ZR 284/06 Beschluss
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BGH, 05.06.2007 – 5 StR 383/06
Beschluss
Leitsatz GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3 Zur Abwägung der im Widerstreit stehenden verfassungsrecht- lichen Rechtsgüter bei der Beschränkung des Rechts auf um- fassende Verteidigung aufgru…
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BGH, 10.04.2007 – I ZB 15/06
Beschluss
Leitsatz MOON MarkenG § 62 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3 a) Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Mar- kenanmeldung muss eine Abwägung des berechtigten Interesses des An- tragstellers an der Einsicht mi…
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BGH, 06.12.2006 – XII ZR 164/04
Urteil
Leitsatz GG Artt. 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; BGB § 1600 Abs. 2 und 3 a) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB, der es dem (angebli- chen) leiblichen Vater verwehrt, die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters an-…
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BGH, 05.12.2006 – VI ZR 45/05
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ah Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext eines Presse- artikels zulässig sein.
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BGH, 11.10.2006 – XII ZR 79/04
Urteil
Leitsatz GG Art. 6 Abs. 1; EGBGB Artt. 5, 6, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 17 Abs. 1; AsylVerfG § 2 Abs. 1; Genfer Abkommen Art. 12; Syrien: PersonalstatutG Nr. 59 Art. 308; Syrien: RelGemeinschaftenStatut Art. 23; Codex Iuris Canonici (…
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BGH, 05.10.2006 – I ZR 277/03
Urteil
Leitsatz BGB § 12 Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle kinski-klaus.de Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod…
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BGH, 28.03.2006 – XI ZR 425/04
Urteil
Leitsatz Altforderungsregelungsgesetz (AFRG) § 1; BGB § 222 Abs. 2 a.F. a) § 1 AFRG ist auf Darlehensforderungen, die mangels Belegenheit im Machtbereich der die Enteignung aussprechenden Behörde nicht wirk- sam enteignet werden …
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BGH, 06.12.2005 – VI ZR 265/04
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ah; GG Art. 1, Art. 5 Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes führt grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung. BGB § 823 Ah; GG Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Zu den Voraussetzungen, u…
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BGH, 10.08.2005 – 1 StR 140/05
Urteil
Leitsatz Art. 13 Abs. 1 GG; StPO § 100c, § 100d Ein in einem Krankenzimmer mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufge- zeichnetes Selbstgespräch des Angeklagten ist zu dessen Lasten zu Beweiszwe- cken unverwertbar, soweit es d…
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BGH, 12.01.2005 – XII ZR 227/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Zur Frage der Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren.
- BGH, 12.01.2005 – XII ZR 60/03 Urteil
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BGH, 10.01.2005 – AnwZ (B) 28/03
Beschluß
Leitsatz BRAO §§ 59 c, 59 h a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft rechtfertigt nach § 59 h Abs. 3 i.V.m. § 59 c Abs.1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsg…
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BGH, 10.01.2005 – AnwZ (B) 27/03
Beschluß
Leitsatz BRAO §§ 59 c, 59 h a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft rechtfertigt nach § 59 h Abs. 3 i.V.m. § 59 c Abs.1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsg…
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BGH, 05.10.2004 – VI ZR 255/03
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ah, KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 a) Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeits- rechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht …
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BGH, 12.07.2004 – NotZ 27/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 4 a) Wird gegen einen Notar die Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO wegen des Verdachts einer geistigen Erkrankung betrieben, so gilt er für das gesamte Verfahren unabhängig davon …
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BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 321/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 811 Abs. 1 Der Pkw eines "außergewöhnlich gehbehinderten" Schuldners unter- liegt im Regelfall nicht der Pfändung, selbst wenn der Schuldner nicht erwerbstätig ist.
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