Entscheidungen zu Art 1 GG
7.337 Entscheidungen
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BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 339/11
Urteil
Leitsatz An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche F…
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BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R
Urteil
Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
- BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 9/12 R Urteil
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BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 3/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Transsexuelle Versicherte können zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks Anspruch auf chirurgische Eingriffe in gesunde Organe einschließlich Brustvergrößerungsoperationen ohne Genitalveränderung haben. 2. Versc…
- BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 11/12 R Urteil
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BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 20/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können. 2. Im Rahmen des BEEG stellen Arbeitsentgeltbeträge dann keine sonstigen Bezüge, son…
- BSG, 18.07.2012 – B 12 P 2/12 B Beschluss
- BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 189/11 R Urteil
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BSG, 19.06.2012 – B 4 AS 163/11 R
Urteil
Leitsatz Eine bei der Einkommensberücksichtigung über die steuerrechtliche Sichtweise hinausgehende Berücksichtigung von berufsbezogenen Aufwendungen ist nur geboten, wenn dies durch das Ziel des SGB 2, den Leistungsberechtigten …
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BFH, 11.04.2012 – I R 11/11
Urteil
Leitsatz Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines La…
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BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 17/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürft…
- BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 45/11 R Urteil
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BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 553/10
Urteil
Leitsatz Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 8…
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BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 734/10
Urteil
Leitsatz Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.
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BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 46/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfülle…
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BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 9/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein behinderter Mensch - als Voraussetzung für einen Eingliederungshilfeanspruch gegen den Sozialhilfeträger in Form einer besonderen Bedienungseinrichtung - auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, bestimmt sich durc…
- BFH, 18.01.2012 – II R 50/10 Urteil
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BFH, 14.12.2011 – I R 108/10
Urteil
Leitsatz 1. Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der…
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BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für d…
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BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 6/10 R
Urteil
Leitsatz Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und im Maßregelvollzug ein Taschengeld nach den im Sozialhilferecht geltend…
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 146/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit ei…
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BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 11/10 R
Urteil
Leitsatz Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens für Schulbedarf (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 4…
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BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 100/10 R
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung sind krankheitsbedingte Gründe, die eine Ernährung erfordern, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränku…
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BFH, 03.02.2011 – V B 132/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Als Verfahrensrüge kann regelmäßig nicht geltend gemacht werden, ob das FG zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt war, ob die richtige Schätzungsmethode gewählt wurde, in welcher Höhe zu schätzen war und …
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BSG, 18.01.2011 – B 2 U 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Benennt der Unfallversicherungsträger dem Versicherten nicht mehrere Gutachter zur Auswahl, führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Betroffene die Verletzung des Auswahlrechts nicht rechtzeitig rüg…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 108/10 R
Urteil
Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im We…
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R
Urteil
Leitsatz Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch B…
- BSG, 01.11.2010 – B 14 AS 3/10 C Beschluss
- BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 554/09 Urteil
- BSG, 05.10.2010 – B 8 SO 61/10 B Beschluss
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 15/09 R Vorlagebeschluss
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 14/09 R Vorlagebeschluss
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 12/09 R Vorlagebeschluss
- BSG, 17.08.2010 – B 9 SB 32/10 B Beschluss
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BSG, 20.07.2010 – B 2 U 17/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).
- BSG, 17.06.2010 – B 14 AS 17/10 R Urteil
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BSG, 27.04.2010 – B 2 U 13/09 R
Urteil
Leitsatz Für den bei einer Wie-BK zu prüfenden generellen Ursachenzusammenhang zwischen den Einwirkungen, denen die Personengruppe ausgesetzt ist, und der Krankheit gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung.
- BAG, 18.03.2010 – 8 AZR 77/09 Urteil
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BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 985/08
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.
- BAG, 10.12.2009 – 2 AZR 534/08 Urteil
- BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 636/08 Urteil
- BSG, 25.06.2009 – B 3 KR 3/08 R Urteil
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BFH, 23.04.2009 – VI R 60/06
Urteil
Leitsatz Der Betreuungsfreibetrag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbsbedingten Betreuungsbedarf.
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BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 287/07
Urteil
Leitsatz 1. § 11 TVÜ-VKA in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung gewährte Arbeitnehmern, die im Monat September 2005 kein Entgelt bezogen, keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. …
- BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 673/07 Urteil
- BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 890/07 Urteil
- BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 24/07 R Urteil
- BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 R Urteil
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BAG, 30.10.2008 – 6 AZR 712/07
Urteil
Leitsatz 1. Tarifliche Normen sind unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt.
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BAG, 26.08.2008 – 1 ABR 16/07
Beschluss
Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Video-überwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem G…
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