Entscheidungen zu Art 104 GG

1. BGH, 24.10.2013 – 4 StR 124/13 Urteil

   Leitsatz Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 Absatz 1 StGB (in der nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011, 2 BvR 2365/09, anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuordn…

2. BGH, 17.10.2013 – V ZB 162/12 Beschluss
3. BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
4. BGH, 12.07.2013 – V ZB 92/12 Beschluss

   Leitsatz § 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 Aufen…

5. BGH, 16.05.2013 – V ZB 44/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erforderliche Rückkehrentscheidung. 2a. Eine nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung muss im Zeitpunkt …

6. BGH, 23.04.2013 – 5 StR 617/12 Urteil
7. BGH, 23.04.2013 – 5 StR 610/12 Urteil
8. BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…

9. BGH, 10.01.2013 – 1 StR 93/11 Beschluss
10. BGH, 11.12.2012 – 5 StR 431/12 Beschluss

    Leitsatz Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe.

11. BGH, 05.12.2012 – 1 StR 531/12 Beschluss
12. BGH, 25.07.2012 – 2 StR 111/12 Urteil
13. BGH, 27.06.2012 – XII ZB 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewe…

14. BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11 Beschluss

    Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…

15. BGH, 28.03.2012 – 5 StR 525/11 Urteil
16. BGH, 15.03.2012 – 2 StR 355/11 Beschluss
17. BGH, 01.03.2012 – V ZB 183/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der förmlichen Asylantragstellung entsteht die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann, wenn der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig ist. Sie erlischt unter den weiteren Voraussetzung…

18. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 488/11 Beschluss
19. BGH, 27.10.2011 – V ZB 311/10 Beschluss

    Leitsatz Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb …

20. BGH, 19.10.2011 – 2 StR 305/11 Urteil
21. BGH, 21.09.2011 – XII ZB 263/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung jedoch auch eine Überwachun…

22. BGH, 15.09.2011 – V ZB 136/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Haftantrag unzulässig, weil ihm die vorgeschriebene Begründung fehlt, wird er durch eine Ergänzung der Begründung - für die Zukunft - nur zulässig, wenn die ergänzte Begründung bei dem dann erreichten Sachstan…

23. BGH, 04.08.2011 – 3 StR 175/11 Urteil
24. BGH, 02.08.2011 – 3 StR 208/11 Beschluss
25. BGH, 26.05.2011 – 4 StR 650/10 Beschluss
26. BGH, 28.04.2011 – V ZB 239/10 Beschluss

    Leitsatz Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise im Grenzgebiet angetroffen w…

27. BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10 Beschluss
28. BGH, 24.02.2011 – V ZB 202/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich . 2. Das Einvernehmen kann nur durch die Staats- oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre …

29. BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10 Beschluss

    Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…

30. BGH, 07.07.2010 – 5 StR 555/09 Beschluss

    Leitsatz Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .

31. BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss
32. BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…

33. BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09 Beschluss

    Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .

34. BGH, 18.03.2010 – V ZB 194/09 Beschluss

    Leitsatz Die zuständige Ausländerbehörde am Aufgriffsort ist nach § 62 Abs. 4 AufenthG nicht nur für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers zuständig, sondern auch für den Antrag auf Anordnung der Sich…

35. BGH, 16.12.2009 – V ZB 148/09 Beschluss

    Leitsatz AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollzieh…

36. BGH, 04.08.2009 – StB 32/09 Beschluss
37. BGH, 18.09.2008 – V ZB 129/08 Beschluss

    Leitsatz FreihEntzG § 10 Abs. 2 a) Gegen die Zurückweisung eines Antrags nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG ist die so- fortige Beschwerde gegeben. b) Eine Aufhebung der Haft für die Zukunft nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG kann nicht nur au…

38. BGH, 27.03.2008 – VII ZB 70/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 887, 888 Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vo…

39. BGH, 31.01.2008 – III ZR 186/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 839 Fc Es wird daran festgehalten, dass die Behandlung eines Patienten in der ge- schlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses auch dann öffentlich-rechtlicher Natur ist, wenn sie im Einverständn…

40. BGH, 23.01.2008 – XII ZB 185/07 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1906 Das Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, wenn die Freiheitsentziehung als solche nicht notwendig ist und die Genehmigung letztlich n…

41. BGH, 25.09.2007 – 5 StR 116/01 Beschluss

    Leitsatz WÜK Art. 36 1. Zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsange- hörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsular- rechtsübereinkommens (WÜK) über sein subjektives Recht, die unverzügliche Benach…

42. BGH, 03.05.2007 – IX ZB 9/06 Beschluss
43. BGH, 15.11.2006 – StB 15/06 Beschluss

    Leitsatz StPO § 53 Abs. 1 Nr. 1 Geistlicher im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist auch ein Laie, der keine kirchliche Weihe erhalten hat, aber im Auftrag der Kirche hauptamtlich als An- staltsseelsorger einer Justizvollzugsanst…

44. BGH, 15.12.2005 – I ZB 63/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 909 Abs. 2 Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Voll- streckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist be…

45. BGH, 04.03.2004 – IX ZB 133/03 Beschluß

    Leitsatz GG Art. 13, 19 Abs. 4; ZPO §§ 402 ff InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; a) Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die s…

46. BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …

47. BGH, 23.10.2003 – III ZR 9/03 Urteil

    Leitsatz a) BGB § 839 (Fi) Zur Amtspflichtwidrigkeit eines Haftbefehlsantrags, wenn die Staatsan- waltschaft dem zuständigen Richter nicht alle für die Beurteilung des Tatverdachts des Beschuldigten erheblichen Beweisergebnisse v…

48. BGH, 04.09.2001 – 5 StR 92/01 Urteil

    Leitsatz StGB § 339 Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nacht…

49. BGH, 05.12.1996 – 1 StR 376/96 Urteil

    Leitsatz a) Rechtsbeugung kommt bei einem Verstoß gegen Verfahrens- b) recht dann in Betracht, wenn der Richter durch sein Verhalten nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Endentscheidung, sondern die konkrete Gef…

50. BGH, 17.11.1989 – 2 StR 418/89 Urteil

    Leitsatz 771.0 FE StPO 1975 SS 127 Abs. 2, 128 Abs. 1 Satz 1, 136 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Anwendung unzulässigen Zwangs liegt nicht ohne weiteres schon darin, daß die Staatsanwaltschaft oder die Polizei den vorläufig Festgenom…

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