Entscheidungen zu Art 104 GG
1.307 Entscheidungen
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 133/10 Beschluss
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 185/10 Beschluss
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 269/10 Beschluss
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 77/10 Beschluss
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BGH, 24.02.2011 – V ZB 202/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich . 2. Das Einvernehmen kann nur durch die Staats- oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre …
- BGH, 20.01.2011 – V ZA 30/10 Beschluss
- BGH, 09.12.2010 – V ZB 136/10 Beschluss
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 176/10 Beschluss
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 56/10 Beschluss
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 96/10 Beschluss
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BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10
Beschluss
Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…
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BGH, 07.07.2010 – 5 StR 555/09
Beschluss
Leitsatz Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .
- BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…
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BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09
Beschluss
Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .
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BGH, 18.03.2010 – V ZB 194/09
Beschluss
Leitsatz Die zuständige Ausländerbehörde am Aufgriffsort ist nach § 62 Abs. 4 AufenthG nicht nur für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers zuständig, sondern auch für den Antrag auf Anordnung der Sich…
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BGH, 16.12.2009 – V ZB 148/09
Beschluss
Leitsatz AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollzieh…
- BGH, 04.08.2009 – StB 32/09 Beschluss
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BGH, 18.09.2008 – V ZB 129/08
Beschluss
Leitsatz FreihEntzG § 10 Abs. 2 a) Gegen die Zurückweisung eines Antrags nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG ist die so- fortige Beschwerde gegeben. b) Eine Aufhebung der Haft für die Zukunft nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG kann nicht nur au…
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BGH, 27.03.2008 – VII ZB 70/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 887, 888 Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vo…
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BGH, 31.01.2008 – III ZR 186/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 839 Fc Es wird daran festgehalten, dass die Behandlung eines Patienten in der ge- schlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses auch dann öffentlich-rechtlicher Natur ist, wenn sie im Einverständn…
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BGH, 23.01.2008 – XII ZB 185/07
Beschluss
Leitsatz BGB § 1906 Das Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, wenn die Freiheitsentziehung als solche nicht notwendig ist und die Genehmigung letztlich n…
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BGH, 25.09.2007 – 5 StR 116/01
Beschluss
Leitsatz WÜK Art. 36 1. Zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsange- hörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsular- rechtsübereinkommens (WÜK) über sein subjektives Recht, die unverzügliche Benach…
- BGH, 03.05.2007 – IX ZB 9/06 Beschluss
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BGH, 15.11.2006 – StB 15/06
Beschluss
Leitsatz StPO § 53 Abs. 1 Nr. 1 Geistlicher im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist auch ein Laie, der keine kirchliche Weihe erhalten hat, aber im Auftrag der Kirche hauptamtlich als An- staltsseelsorger einer Justizvollzugsanst…
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BGH, 15.12.2005 – I ZB 63/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 909 Abs. 2 Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Voll- streckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist be…
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BGH, 04.03.2004 – IX ZB 133/03
Beschluß
Leitsatz GG Art. 13, 19 Abs. 4; ZPO §§ 402 ff InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; a) Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die s…
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BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …
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BGH, 23.10.2003 – III ZR 9/03
Urteil
Leitsatz a) BGB § 839 (Fi) Zur Amtspflichtwidrigkeit eines Haftbefehlsantrags, wenn die Staatsan- waltschaft dem zuständigen Richter nicht alle für die Beurteilung des Tatverdachts des Beschuldigten erheblichen Beweisergebnisse v…
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BGH, 04.09.2001 – 5 StR 92/01
Urteil
Leitsatz StGB § 339 Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nacht…
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BGH, 05.12.1996 – 1 StR 376/96
Urteil
Leitsatz a) Rechtsbeugung kommt bei einem Verstoß gegen Verfahrens- b) recht dann in Betracht, wenn der Richter durch sein Verhalten nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Endentscheidung, sondern die konkrete Gef…
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BGH, 17.11.1989 – 2 StR 418/89
Urteil
Leitsatz 771.0 FE StPO 1975 SS 127 Abs. 2, 128 Abs. 1 Satz 1, 136 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Anwendung unzulässigen Zwangs liegt nicht ohne weiteres schon darin, daß die Staatsanwaltschaft oder die Polizei den vorläufig Festgenom…
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BGH, 03.05.1989 – 1 BJs 72/87
Beschluss
Leitsatz Gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Erzwingungshaft gegen einen Zeugen anordnet, ist Beschwerde zulässig (Aufgabe von BGH, 23. Februar 1981, StB 10/81 , BGHSt 30, 52 ).
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BGH, 16.01.1985 – 2 StR 717/84
Urteil
Leitsatz Nur anfechtbar, nicht aber nichtig ist ein Urteil, an dem als Schöffen Personen mitgewirkt haben, deren Berufung in dieses Amt infolge eines gesetzwidrigen Auswahlverfabrens — hier Auslosung statt Wahl - unwirksam war. D…
- BGH, 07.09.1962 – 4 StR 259/62 Urteil
- BGH, 16.06.1959 – 1 StR 191/59 Urteil
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BGH, 21.04.1959 – 1 StR 504/58
Leitsatz GG Art. 92; AbgO § 42' Abs. 2, § 447; K avention zum Scmiize der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4. November 1950 (BGB1 1952 II 685, 95%; 1954 II 14) Die Strefgewalt der Finanzämter im Verwaltungsstrafverfahren in…
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BGH, 08.07.1955 – 5 StR 233/55
Leitsatz s Die Anordnung einer Beobachtung in einer Heiloder Pflegeanstalt nach § § 1 StPO enthält nicht zugleich auch die Genehmigung zur Vornahme eines körperlichen Eingriffs im Sinne des § 8la StPO.
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BVerwG, 11.06.2024 – 9 B 7/24
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO steht als nicht verlängerbare Ausschlussfrist mit der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 A…
- BVerwG, 18.07.2019 – 6 B 18/19 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2010 – 7 A 8/09 Urteil
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BVerwG, 25.07.2007 – 6 C 39.06
Urteil
Leitsatz Die Polizei darf gegen Personen, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass sie sich während einer bevorstehenden Versammlung im Ausland gewalttätig verhalten werden, eine Meldeauflage verhängen, um sie an der Ausreise …
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BSG, 13.05.2004 – B 3 KR 18/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines psychisch erkrankten Versicherten zur Durchführung einer stationären psychiatrischen Heilbehandlung (§ 1906 Abs 1 Nr 2 BGB) schließt im Streit um den …
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OLG Schleswig, 12.06.2026 – 2 Wx 51/26, 2x W 51/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen begründet einen schweren Eingriff in die als Ausprägung d…
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2026 – 3 O 27/26
Beschluss
Leitsatz Ein festgesetztes Zwangsgeld ist uneinbringlich, wenn ein Beitreibungsversuch nicht zum Erfolg geführt hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg verspricht, weil die Zahlungsunfähigkeit des Pflichtigen offenkundi…
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2026 – 16 M 12/26 Beschluss
- OVG NRW, 15.05.2026 – 5 E 259/26 Beschluss
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VG Düsseldorf, 28.04.2026 – 29 M 85/26
Beschluss
Leitsatz Hat das Gesundheitsamt nach Nichterfüllung der Nachweisanforderung nach § 20 Abs 12 Satz 1 IfSG ein Zwangsgeld festgesetzt, kommt die Anordnung der Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgelds nicht in Betrach…
- LG Paderborn, 02.04.2026 – 5 T 99/26 Beschluss
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LG Berlin, 20.02.2026 – 87 T 145/25 XIV L
Beschluss
Leitsatz 1. In einer Unterbringungssache ist die Anhörung eines bestellten Verfahrenspflegers gemäß § 332 Satz 1 FamFG unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Verzögern, nachzuholen. 2. Erfolgt die nachträgliche Anhörung des Ve…
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