Entscheidungen zu Art 104 GG
1.307 Entscheidungen
- BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 9/19 Beschluss
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BGH, 10.06.2020 – XII ZB 215/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Le…
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BGH, 07.04.2020 – XIII ZB 37/19
Beschluss
Leitsatz § 165 ZPO, wonach die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann, findet auf den Vermerk nach § 28 Abs. 4 FamFG keine Anwendung. Dass dem Betroffenen in…
- BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 38/19 Beschluss
- BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 34/19 Beschluss
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 13/17 Beschluss
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BGH, 18.04.2019 – III ZR 67/18
Urteil
Leitsatz 1. Passivlegitimiert bei einem Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 MRK ist der Hoheitsträger, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde; dies ist bei einer auf richterlicher Ano…
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BGH, 28.03.2019 – I ZB 63/18
Beschluss
Leitsatz 1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag…
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BGH, 19.12.2018 – XII ZB 505/18
Beschluss
Leitsatz Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch …
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…
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BGH, 04.05.2018 – V ZR 266/16
Urteil
Leitsatz 1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach best…
- BGH, 20.04.2018 – V ZB 226/17 Beschluss
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BGH, 14.03.2018 – XII ZB 629/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernst…
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BGH, 28.06.2017 – 5 StR 20/16
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung.
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BGH, 22.06.2017 – V ZB 146/16
Beschluss
Leitsatz Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörend…
- BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
- BGH, 27.04.2017 – I ZB 34/15 Beschluss
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BGH, 16.03.2017 – V ZB 170/16
Beschluss
Leitsatz Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt des Ausländers in dem Transitbereich eines Flughafens ist jedenfalls dann nicht als Freiheitsentziehungssache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1…
- BGH, 26.01.2017 – V ZB 144/15 Beschluss
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BGH, 10.01.2017 – 5 StR 532/16
Beschluss
Leitsatz Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.
- BGH, 02.11.2016 – 2 StR 495/12 Vorlagebeschluss
- BGH, 20.10.2016 – V ZB 167/14 Beschluss
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 28/15 Beschluss
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 29/15 Beschluss
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 8/15 Beschluss
- BGH, 22.09.2016 – V ZB 70/16 Beschluss
- BGH, 15.09.2016 – V ZB 43/16 Beschluss
- BGH, 15.09.2016 – V ZB 49/15 Beschluss
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BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15
Beschluss
Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…
- BGH, 24.05.2016 – V ZB 70/16 Beschluss
- BGH, 20.04.2016 – V ZB 15/15 Beschluss
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BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15
Beschluss
Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…
- BGH, 25.02.2016 – V ZB 189/15 Beschluss
- BGH, 18.02.2016 – V ZB 109/15 Beschluss
- BGH, 18.02.2016 – V ZB 123/15 Beschluss
- BGH, 11.02.2016 – V ZB 24/14 Beschluss
- BGH, 14.01.2016 – V ZB 174/14 Beschluss
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BGH, 28.04.2015 – 3 StR 532/14
Beschluss
Leitsatz Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII vorsieht.
- BGH, 18.12.2014 – StB 25/14 Beschluss
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BGH, 20.10.2014 – 5 StR 176/14
Beschluss
Leitsatz Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts.
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BGH, 29.01.2014 – XII ZB 330/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. 2. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfah…
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BGH, 08.01.2014 – V ZB 137/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein …
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BGH, 27.11.2013 – 3 StR 5/13
Urteil
Leitsatz 1. Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser künstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird. Hierfür reicht es nicht aus, d…
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BGH, 24.10.2013 – 4 StR 124/13
Urteil
Leitsatz Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 Absatz 1 StGB (in der nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011, 2 BvR 2365/09, anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuordn…
- BGH, 17.10.2013 – V ZB 162/12 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
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BGH, 12.07.2013 – V ZB 92/12
Beschluss
Leitsatz § 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 Aufen…
- BGH, 19.06.2013 – V ZB 96/12 Beschluss
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BGH, 16.05.2013 – V ZB 44/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erforderliche Rückkehrentscheidung. 2a. Eine nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung muss im Zeitpunkt …
- BGH, 23.04.2013 – 5 StR 617/12 Urteil
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