Entscheidungen zu Art 104 GG

1. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 46/22 Beschluss

   Leitsatz Von der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Sicherungshaft kann trotz eines positiven Corona-PCR-Tests nicht abgesehen werden, wenn zumutbare Schutzmöglichkeiten für die bei der Anhörung anwesende…

2. BGH, 28.11.2023 – 6 StR 249/23 Beschluss
3. BGH, 13.11.2023 – 3 ZB 2/22 Beschluss
4. BGH, 10.10.2023 – XIII ZB 53/22 Beschluss
5. BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 9/20 Beschluss

   Leitsatz Eine Vertrauensperson, die am Haftanordnungsverfahren vor dem Amtsgericht nicht beteiligt war, ist nicht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss befugt, mit dem die Beschwerde des Betroffenen gegen die H…

6. BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 27/20 Beschluss
7. BGH, 21.03.2023 – XIII ZB 76/20 Beschluss
8. BGH, 14.02.2023 – XIII ZB 58/21 Beschluss
9. BGH, 17.01.2023 – XIII ZB 20/21 Beschluss
10. BGH, 15.12.2022 – 1 StR 295/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 …

11. BGH, 28.11.2022 – XIII ZB 132/19 Beschluss
12. BGH, 16.11.2022 – XII ZB 184/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Le…

13. BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 5/20 Beschluss
14. BGH, 02.08.2022 – XIII ZB 79/20 Beschluss
15. BGH, 05.04.2022 – XIII ZB 18/21 Beschluss

    Leitsatz Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die Abschiebungsandrohung in Fo…

16. BGH, 08.02.2022 – 3 ZB 4/21 Beschluss
17. BGH, 23.09.2021 – I ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftb…

18. BGH, 23.03.2021 – XIII ZB 66/20 Beschluss
19. BGH, 16.12.2020 – 2 BGs 408/20 Beschluss
20. BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 31/20 Beschluss

    Leitsatz Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens.

21. BGH, 10.06.2020 – XII ZB 215/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Le…

22. BGH, 07.04.2020 – XIII ZB 37/19 Beschluss

    Leitsatz § 165 ZPO, wonach die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann, findet auf den Vermerk nach § 28 Abs. 4 FamFG keine Anwendung. Dass dem Betroffenen in…

23. BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 34/19 Beschluss
24. BGH, 18.04.2019 – III ZR 67/18 Urteil

    Leitsatz 1. Passivlegitimiert bei einem Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 MRK ist der Hoheitsträger, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde; dies ist bei einer auf richterlicher Ano…

25. BGH, 28.03.2019 – I ZB 63/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag…

26. BGH, 19.12.2018 – XII ZB 505/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch …

27. BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…

28. BGH, 04.05.2018 – V ZR 266/16 Urteil

    Leitsatz 1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach best…

29. BGH, 20.04.2018 – V ZB 226/17 Beschluss
30. BGH, 14.03.2018 – XII ZB 629/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernst…

31. BGH, 28.06.2017 – 5 StR 20/16 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung.

32. BGH, 22.06.2017 – V ZB 146/16 Beschluss

    Leitsatz Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörend…

33. BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
34. BGH, 27.04.2017 – I ZB 34/15 Beschluss
35. BGH, 16.03.2017 – V ZB 170/16 Beschluss

    Leitsatz Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt des Ausländers in dem Transitbereich eines Flughafens ist jedenfalls dann nicht als Freiheitsentziehungssache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1…

36. BGH, 10.01.2017 – 5 StR 532/16 Beschluss

    Leitsatz Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.

37. BGH, 02.11.2016 – 2 StR 495/12 Vorlagebeschluss
38. BGH, 20.10.2016 – V ZB 167/14 Beschluss
39. BGH, 12.10.2016 – V ZB 28/15 Beschluss
40. BGH, 12.10.2016 – V ZB 29/15 Beschluss
41. BGH, 22.09.2016 – V ZB 70/16 Beschluss
42. BGH, 15.09.2016 – V ZB 43/16 Beschluss
43. BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…

44. BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…

45. BGH, 28.04.2015 – 3 StR 532/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII vorsieht.

46. BGH, 18.12.2014 – StB 25/14 Beschluss
47. BGH, 20.10.2014 – 5 StR 176/14 Beschluss

    Leitsatz Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts.

48. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 330/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. 2. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfah…

49. BGH, 08.01.2014 – V ZB 137/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein …

50. BGH, 27.11.2013 – 3 StR 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser künstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird. Hierfür reicht es nicht aus, d…

Seite 14 von 22