Entscheidungen zu § 84 FamFG
3.752 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BGH, 20.09.2017 – XII ZB 278/16 Beschluss
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 186/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts…
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 69/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist…
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BGH, 29.06.2017 – V ZB 84/17
Beschluss
Leitsatz Mit der Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, die auch der Behörde zukommen, lässt sich deren Interesse an einer Feststellung nach § 62 FamFG nicht begründen.
- BGH, 29.06.2017 – V ZB 64/17 Beschluss
- BGH, 27.06.2017 – XI ZB 1/16 Beschluss
- BGH, 22.06.2017 – V ZB 8/17 Beschluss
- BGH, 22.06.2017 – V ZB 7/17 Beschluss
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BGH, 01.06.2017 – V ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen…
- BGH, 01.06.2017 – V ZB 56/17 Beschluss
- BGH, 11.05.2017 – V ZB 65/17 Beschluss
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BGH, 06.04.2017 – V ZB 59/16
Beschluss
Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.
- BGH, 30.03.2017 – V ZB 108/16 Beschluss
- BGH, 30.03.2017 – V ZB 180/15 Beschluss
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BGH, 16.03.2017 – V ZB 170/16
Beschluss
Leitsatz Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt des Ausländers in dem Transitbereich eines Flughafens ist jedenfalls dann nicht als Freiheitsentziehungssache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1…
- BGH, 16.03.2017 – V ZB 147/16 Beschluss
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BGH, 09.03.2017 – V ZB 119/16
Beschluss
Leitsatz Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für di…
- BGH, 02.03.2017 – V ZB 142/16 Beschluss
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BGH, 16.02.2017 – V ZB 115/16
Beschluss
Leitsatz Der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt für die Annahme einer Fluchtgefahr (Zahlung an einen Schleuser) kann auch im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung vorliegen, sofern es dem Betroffenen spezi…
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BGH, 19.01.2017 – V ZB 79/16
Beschluss
Leitsatz Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als…
- BGH, 08.12.2016 – V ZB 151/15 Beschluss
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BGH, 15.09.2016 – V ZB 69/16
Beschluss
Leitsatz Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann auch ein Verhalten des Ausländers an Bord eines Luftfahrzeugs sein, das darauf zielt, von der Be…
- BGH, 07.07.2016 – V ZB 67/16 Beschluss
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BGH, 02.06.2016 – V ZB 3/14
Beschluss
Leitsatz Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vor…
- BGH, 02.06.2016 – V ZB 26/16 Beschluss
- BGH, 02.06.2016 – V ZB 36/16 Beschluss
- BGH, 12.05.2016 – V ZB 27/16 Beschluss
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BGH, 10.03.2016 – V ZB 188/14
Beschluss
Leitsatz § 15 AufenthG ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 Auf…
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BGH, 18.02.2016 – V ZB 23/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtl…
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BGH, 21.01.2016 – V ZB 6/14
Beschluss
Leitsatz Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.
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BGH, 29.10.2015 – V ZB 67/15
Beschluss
Leitsatz Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden…
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BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …
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BGH, 01.10.2015 – V ZB 171/14
Beschluss
Leitsatz Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unte…
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BGH, 16.09.2015 – V ZB 194/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Fehlen der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht der Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht entgegen, wenn sichergestellt ist, dass diese Entscheidung so rechtzeitig vor de…
- BGH, 13.05.2015 – V ZB 196/13 Beschluss
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BGH, 06.11.2014 – V ZB 131/13
Beschluss
Leitsatz 1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften z…
- BGH, 22.10.2014 – V ZB 64/14 Beschluss
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BGH, 16.10.2014 – V ZB 223/12
Beschluss
Leitsatz Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche…
- BGH, 09.10.2014 – V ZB 73/14 Beschluss
- BGH, 17.09.2014 – V ZB 49/14 Beschluss
- BGH, 10.07.2014 – V ZB 20/13 Beschluss
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BGH, 26.06.2014 – V ZB 5/14
Beschluss
Leitsatz Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzulässig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.
- BGH, 06.03.2014 – V ZB 121/13 Beschluss
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BGH, 26.02.2014 – XII ZB 301/13
Beschluss
Leitsatz Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redli…
- BGH, 20.02.2014 – V ZB 76/13 Beschluss
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BGH, 20.02.2014 – V ZB 179/13
Beschluss
Leitsatz Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von …
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BGH, 13.02.2014 – V ZB 88/13
Beschluss
Leitsatz Übernimmt jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zugrunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, und wird er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen …
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BGH, 19.12.2013 – V ZB 209/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nacherbenvermerk ist zu löschen, wenn dem Grundbuchamt nachgewiesen wird, dass das Grundstück aufgrund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist. 2.…
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BGH, 12.12.2013 – V ZB 120/13
Beschluss
Leitsatz Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig.
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