Entscheidungen zu § 84 FamFG
3.752 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 116/10
Beschluss
Leitsatz Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens g…
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BGH, 05.01.2011 – XII ZB 152/10
Beschluss
Leitsatz Der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur dann mit der Rechtsbeschwerde angefochten we…
- BGH, 16.12.2010 – V ZB 150/10 Beschluss
- BGH, 09.12.2010 – V ZB 149/10 Beschluss
- BGH, 02.12.2010 – V ZB 174/10 Beschluss
- BGH, 18.11.2010 – V ZB 121/10 Beschluss
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BGH, 11.11.2010 – V ZB 143/10
Beschluss
Leitsatz Der Notar ist nicht verpflichtet, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke erhalten bleibt. Sind Teile der Urkunde lesbar, aber auf Grund der He…
- BGH, 11.11.2010 – V ZB 123/10 Beschluss
- BGH, 28.10.2010 – V ZB 70/10 Beschluss
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 56/10 Beschluss
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BGH, 07.10.2010 – V ZB 147/09
Beschluss
Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV .
- BGH, 15.09.2010 – V ZB 196/10 Beschluss
- BGH, 18.08.2010 – V ZB 79/10 Beschluss
- BGH, 22.07.2010 – V ZB 29/10 Beschluss
- BGH, 17.06.2010 – V ZB 13/10 Beschluss
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BGH, 18.03.2010 – V ZB 194/09
Beschluss
Leitsatz Die zuständige Ausländerbehörde am Aufgriffsort ist nach § 62 Abs. 4 AufenthG nicht nur für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers zuständig, sondern auch für den Antrag auf Anordnung der Sich…
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BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…
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BGH, 10.02.2010 – V ZB 35/10
Beschluss
Leitsatz Ohne Zulassung ist nach § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Inhaftierung zulässig. Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft …
- BGH, 04.02.2010 – V ZB 165/09 Beschluss
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BGH, 16.12.2009 – V ZB 148/09
Beschluss
Leitsatz AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollzieh…
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OLG Karlsruhe, 09.10.2026 – 18 WF 132/26
Beschluss
Leitsatz 1.Die Monatsfrist in § 155 Abs. 2 Satz 2 FamFG gilt nicht für das Beschwerdeverfahren. 2. Im Rahmen einer Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG findet keine Überprüfung der Richtigkeit der Verfahrensführung statt,…
- LG Kassel, 09.10.2026 – 3 T 189/26 Beschluss
- LG Berlin, 25.09.2026 – 87 T 239/26 XIV L Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.09.2026 – 13 UF 123/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 16.09.2026 – 3 W 49/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.09.2026 – 13 WF 109/26 Beschluss
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OLG Schleswig, 02.09.2026 – 2 Wx 37/26, 2x W 37/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Wohnungsdurchsuchung ist im Sinne des § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG zur Durchführung der Abschiebung erforderlich, wenn der Abzuschiebende ankündigt, sich der Abschiebung durch Verstecken zu entziehen, oder wenn so…
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OLG Hamm, 26.08.2026 – 2 WF 86/26
Beschluss
Leitsatz Die Neu-Bestimmung eines Familiennamens nach § 1617b Abs. 1 S. 1 BGB obliegt grundsätzlich dem Sorgeberechtigten und bedarf nicht der Zustimmung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils.
- OLG Brandenburg, 20.08.2026 – 13 WF 8/26 Beschluss
- OLG Hamburg, 19.08.2026 – 12 UF 101/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 6 UF 173/26
Beschluss
Leitsatz Die isolierte Beschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffene Kostenentscheidung ist auch dann nicht statthaft, wenn die Kostenentscheidung im Rahmen einer Entscheidung über einen Verfahrensgegensta…
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OLG Frankfurt am Main, 06.08.2026 – 6 UF 117/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einem beabsichtigten Umzug des vorwiegend allein betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland gilt bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Vorrang von § 1628 BGB gegenüber § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (Fort…
- OLG Köln, 06.08.2026 – 2 W 91/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.07.2026 – 9 UF 1/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 100/26
Beschluss
Leitsatz In der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG dem Anwaltszwang nach Maßgabe von § 114 FamFG.
- OLG Hamburg, 27.07.2026 – 12 UF 93/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.07.2026 – 9 UF 126/26 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 10.07.2026 – 2-12 T 170/26 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 09.07.2026 – 18 WF 66/26
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, wonach das Familiengericht gehalten wäre, den Beteiligten vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes rechtliches Gehör zu gewähren. Hierzu ist das Familiengericht nur in besonders…
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OLG Frankfurt am Main, 09.07.2026 – 5 UF 77/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein durch Beiträge begründetes Anrecht ist unmittelbar zu bewerten (§ 39 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG). Dabei sind die bei der Beitragsleistung maßgeblichen Verrentungsfaktoren zugrunde zu legen, um Ehezeitanteil und Ausgl…
- OLG Brandenburg, 08.07.2026 – 13 UF 46/26 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 07.07.2026 – 5 W 39/26
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann bei bestehendem Fürsorgebedürfnis geboten sein, wenn mehrere Personen als Erben in Betracht kommen, Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und die Gültigkeit seines T…
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OLG Karlsruhe, 30.06.2026 – 19 W 17/26 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Sind eingeforderte Notarkosten bereits bezahlt, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis im gerichtlichen Verfahren in Notarkostensachen nach §§ 127ff. GNotKG nur für die Prüfung, ob der Kostenanspruch des Notars in Höhe der…
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OLG Karlsruhe, 30.06.2026 – 19 W 20/26 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein durch das Gericht ist nicht nach § 29 BGB dringend erforderlich, weil geltend gemacht wird, dem Verein, über dessen Vermögen bereits das Insolvenzve…
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OLG Stuttgart, 29.06.2026 – 8 W 292/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Nacherbentestamentsvollstreckung nach § 2222 BGB. Die Anordnung einer (Abwicklungs-)Testamentsvollstreckung für den Vorerbfall schließt eine Nacherbentestamentsvollstreckung nicht mit ein…
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OLG Karlsruhe, 26.06.2026 – 18 UF 41/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Grenzsperre, mit der verhindert werden soll, dass ein Elternteil ohne entsprechende sorgerechtliche Befugnis im Rahmen des Umgangs das Land verlässt, ist umgangsrechtlicher Natur. 2. In der Anordnung der Herau…
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OLG Frankfurt am Main, 15.06.2026 – 5 UF 2/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren auf Wertausgleich bei der Scheidung ist, auch wenn es nicht als Folgesache zum Scheidungsverfahren betrieben wird, ein Amtsverfahren und im Regelfall mit einer Sachentscheidung abzuschließen. 2. Lehnt d…
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LG Kassel, 10.06.2026 – 3 T 260/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die sechswöchige Höchstdauer der Unterbringung im Wege einstweiligen Anordnung nach § 333 Abs. 1 Satz 1 FamFG beginnt mit der Wirksamkeit der einstweiligen Anordnung. Dabei ist der Tag der Bekanntgabe mitzurechnen. 2…
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OLG Karlsruhe, 08.06.2026 – 19 W 27/26 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Erbfolge nach § 35 GBO einen Erbschein verlangen, wenn ein vorgelegtes öffentliches Testament wegen Verwendung einer Kopie des Personalausweises auf keiner hinreichenden Identitätsf…
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OLG Karlsruhe, 05.06.2026 – 14 W 123/25 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Vom Grundsatz der Zeitgleichheit von Sach- und Kostenentscheidung in § 353 Abs. 2 Satz 2 FamFG kann dann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die zum Schutz des Rechtsverkehrs gebotene Einziehung eines unrichtigen Er…
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