Entscheidungen zu § 84 FamFG
2.907 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BGH, 19.12.2023 – 3 ZB 7/21 Beschluss
- BGH, 19.12.2023 – XIII ZB 47/21 Beschluss
- BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 93/22 Beschluss
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BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 14/21
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Haftordnung im Hauptsacheverfahren ist auch dann zulässig, wenn zuvor im Verfahren über eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG irrtümlich Haft in der Hauptsache angeordnet worden ist.
- BGH, 13.11.2023 – 3 ZB 2/22 Beschluss
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BGH, 19.10.2023 – V ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz 1a. Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach § 35 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder Europäisches Nachlasszeugni…
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BGH, 11.10.2023 – IV ZB 26/22
Beschluss
Leitsatz Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern (hier: Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern) bemisst sich nach dem Vermögen beider Erblasser …
- BGH, 10.10.2023 – XIII ZB 66/21 Beschluss
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BGH, 26.09.2023 – XIII ZB 65/21
Beschluss
Leitsatz Ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat unterbricht die Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG mit der Folge, dass sie im Falle der Ablehnung des Ersuchens erneut zu laufen beginnt.
- BGH, 12.09.2023 – XIII ZB 43/21 Beschluss
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BGH, 02.08.2023 – VII ZB 28/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es nicht, die regelmäßig im Grundgeschäft enthaltene öffentlich-rechtliche Verwahrungsanweisung an den Not…
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BGH, 19.07.2023 – IV ZB 31/22
Beschluss
Leitsatz Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht im Wege der Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO von dem vom Erben beauftragten Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangen.
- BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 27/21 Beschluss
- BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 24/22 Beschluss
- BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 33/21 Beschluss
- BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 27/20 Beschluss
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BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 9/20
Beschluss
Leitsatz Eine Vertrauensperson, die am Haftanordnungsverfahren vor dem Amtsgericht nicht beteiligt war, ist nicht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss befugt, mit dem die Beschwerde des Betroffenen gegen die H…
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BGH, 26.04.2023 – IV ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.
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BGH, 25.04.2023 – XIII ZB 11/21
Beschluss
Leitsatz Ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Einlegung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde fehlt, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll.
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BGH, 19.04.2023 – XII ZB 234/22
Beschluss
Leitsatz Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen.
- BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 75/20 Beschluss
- BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 3/21 Beschluss
- BGH, 22.03.2023 – 3 ZB 1/23 Beschluss
- BGH, 21.03.2023 – XIII ZB 32/22 Beschluss
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BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…
- BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 70/21 Beschluss
- BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 5/22 Beschluss
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BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 68/21
Beschluss
Leitsatz Das Beschleunigungsgebot ist nicht schon verletzt, wenn einer der für die Vorbereitung einer Abschiebung erforderlichen zahlreichen Bearbeitungsschritte nicht sofort erfolgt. Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zus…
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BGH, 31.01.2023 – XIII ZB 90/22
Beschluss
Leitsatz Rechtsanwälte, die in einem Verfahren das Amt des Verfahrenspflegers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14b Abs. 1 Satz 1 Fa…
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BGH, 26.01.2023 – III ZB 9/22
Beschluss
Leitsatz Notar; Beurkundung eines Teuhänderwechsels; Geschäftswert; Verschlechterungsverbot 1. Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels. 2. Das Verschlechterungsverbot in Notarkostens…
- BGH, 15.11.2022 – XIII ZB 89/20 Beschluss
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 131/19 Beschluss
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BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 116/19
Beschluss
Leitsatz Der bei der Umsetzung der Abschiebung bestehende organisatorische Spielraum erlaubt der Behörde Planungsänderungen aus sachlichen Gründen wie die Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person geplanten Flugs unt…
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 44/20 Beschluss
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BGH, 05.10.2022 – XII ZB 74/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags beschränkt werden, über die vorab durch Zwischenbeschluss entschieden werden kann; dies gilt in Familienverfahren nicht nur für Famili…
- BGH, 02.08.2022 – XIII ZB 134/19 Beschluss
- BGH, 02.08.2022 – XIII ZB 79/20 Beschluss
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BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…
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BGH, 28.04.2022 – V ZB 4/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nic…
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BGH, 05.04.2022 – XIII ZB 18/21
Beschluss
Leitsatz Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die Abschiebungsandrohung in Fo…
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BGH, 16.03.2022 – IV ZB 27/21
Beschluss
Leitsatz Der Nachlasspfleger ist nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem E…
- BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
- BGH, 08.02.2022 – 3 ZB 4/21 Beschluss
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BGH, 15.12.2021 – VII ZB 38/20
Beschluss
Leitsatz 1. § 727 ZPO ist im Klauselerteilungsverfahren analog anzuwenden, wenn der Erwerber eines verpachteten Grundstücks gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte des Pachtvertrags eingetreten ist. 2. Zum Nachweis des…
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BGH, 09.12.2021 – V ZB 25/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO kann auf neue Tatsachen gestützt werden (§ 65 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO). Unabhängig davon hat das Beschwerdegericht die Beschwerde wie ein Erstgericht a…
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BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…
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BGH, 20.10.2021 – XII ZB 371/21
Beschluss
Leitsatz In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren kann dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bewilligt werden.
- BGH, 06.10.2021 – XII ZB 224/21 Beschluss
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BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 35/19
Beschluss
Leitsatz Soweit die Umstände der Feststellung des Betroffenen im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass dieser den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will, und diese Umstände ein Indiz für Fluchtgef…
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BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 72/19
Beschluss
Leitsatz Wird eine vorläufig angeordnete Freiheitsentziehung nach persönlicher Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht in Gestalt eines "klarstellenden Beschlusses" aufrechterhalten, so stellt dies eine Entscheidung über die For…
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