Entscheidungen zu § 84 FamFG
3.752 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BGH, 17.06.2025 – XIII ZB 26/22 Beschluss
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BGH, 05.06.2025 – V ZB 37/24
Beschluss
Leitsatz 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht. Nach Zustellung des Vorbescheids hat d…
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BGH, 27.05.2025 – XIII ZB 71/24
Beschluss
Leitsatz Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, wenn ein verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt in einem Freiheitsentziehungsverfahren kurz vor einem Anhörungstermin zwar einen Verlegungsantrag st…
- BGH, 13.05.2025 – XIII ZB 16/22 Beschluss
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BGH, 08.04.2025 – XIII ZB 21/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4…
- BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 21/23 Beschluss
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BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 51/23
Beschluss
Leitsatz Wird über die Beschwerde gegen eine rechtmäßig angeordnete Haft (vermeidbar) verzögert entschieden, führt das nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft.
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BGH, 17.09.2024 – XIII ZB 23/22
Beschluss
Leitsatz Zum organisatorischen Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft (hier: Rückführung mit Charterflug anstelle des ursprünglich geplanten früheren Linienflugs).
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BGH, 17.09.2024 – XIII ZB 67/20
Beschluss
Leitsatz Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, wenn ein verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Anhörungstermin zwar kurzfristig, aber noch so rech…
- BGH, 11.06.2024 – XIII ZB 35/21 Beschluss
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BGH, 04.06.2024 – II ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatis…
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BGH, 09.04.2024 – XIII ZB 7/22
Beschluss
Leitsatz Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren Die überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung von Sicherungshaft verstößt gegen das auch für die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltende Bes…
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BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 30/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Unterbringung eines Drittstaatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung darf gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 RL 2008/115 jedenfalls für eine Nacht in der bis zu diesem Tag vollzogenen Untersuchungshaft erfolgen, wenn…
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 1/23 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 2/22 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 5/23 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 69/21 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 25/21 Beschluss
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BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 20/22
Beschluss
Leitsatz Wird einer Haftbeschwerde nach erneuter Anhörung des Betroffenen teilweise abgeholfen und die Haft im Übrigen aufrechterhalten, ist der Vollzug der Haft ab dem Tag, an dem der Teilabhilfebeschluss wirksam wird, rechtmäßi…
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BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 65/22
Beschluss
Leitsatz Die wörtliche Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch den Haftrichter rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Richter nicht stattgefunden habe. Dies kann nur bei Vorliegen hi…
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BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 12/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde ist für die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Haftanordnung nicht erforderlich. 2. Bescheinigt der im ärztlichen Dienst der Abschiebehafteinrichtung tätige Arzt, da…
- BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 41/22 Beschluss
- BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 18/22 Beschluss
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BGH, 20.02.2024 – XIII ZB 29/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen liegt nicht vor, wenn die Ausländerbehörde in der unzutreffenden Annahme, eine Abschiebung zu einem früheren Zeitpunkt durchführen zu können, obwoh…
- BGH, 20.02.2024 – XIII ZB 24/21 Beschluss
- BGH, 30.01.2024 – XIII ZB 4/22 Beschluss
- BGH, 16.01.2024 – XIII ZB 46/20 Beschluss
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BGH, 11.01.2024 – V ZB 63/22
Beschluss
Leitsatz Der Notar, der von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit worden ist, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang er einem Beteiligten Einsicht in die Nebenakte gestattet; er ist zur Gewährung de…
- BGH, 19.12.2023 – 3 ZB 7/21 Beschluss
- BGH, 19.12.2023 – XIII ZB 47/21 Beschluss
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BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 14/21
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Haftordnung im Hauptsacheverfahren ist auch dann zulässig, wenn zuvor im Verfahren über eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG irrtümlich Haft in der Hauptsache angeordnet worden ist.
- BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 93/22 Beschluss
- BGH, 13.11.2023 – 3 ZB 2/22 Beschluss
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BGH, 19.10.2023 – V ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz 1a. Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach § 35 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder Europäisches Nachlasszeugni…
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BGH, 11.10.2023 – IV ZB 26/22
Beschluss
Leitsatz Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern (hier: Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern) bemisst sich nach dem Vermögen beider Erblasser …
- BGH, 10.10.2023 – XIII ZB 66/21 Beschluss
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BGH, 26.09.2023 – XIII ZB 65/21
Beschluss
Leitsatz Ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat unterbricht die Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG mit der Folge, dass sie im Falle der Ablehnung des Ersuchens erneut zu laufen beginnt.
- BGH, 12.09.2023 – XIII ZB 43/21 Beschluss
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BGH, 02.08.2023 – VII ZB 28/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es nicht, die regelmäßig im Grundgeschäft enthaltene öffentlich-rechtliche Verwahrungsanweisung an den Not…
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BGH, 19.07.2023 – IV ZB 31/22
Beschluss
Leitsatz Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht im Wege der Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO von dem vom Erben beauftragten Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangen.
- BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 27/21 Beschluss
- BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 33/21 Beschluss
- BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 24/22 Beschluss
- BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 27/20 Beschluss
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BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 9/20
Beschluss
Leitsatz Eine Vertrauensperson, die am Haftanordnungsverfahren vor dem Amtsgericht nicht beteiligt war, ist nicht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss befugt, mit dem die Beschwerde des Betroffenen gegen die H…
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BGH, 26.04.2023 – IV ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.
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BGH, 25.04.2023 – XIII ZB 11/21
Beschluss
Leitsatz Ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Einlegung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde fehlt, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt werden soll.
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BGH, 19.04.2023 – XII ZB 234/22
Beschluss
Leitsatz Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen.
- BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 75/20 Beschluss
- BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 3/21 Beschluss
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