Rechtsprechung / § 84 FamFG

Entscheidungen zu § 84 FamFG

3.752 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten

  1. BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 93/20 Beschluss
  2. BGH, 10.03.2021 – 3 ZB 5/20 Beschluss
  3. BGH, 24.02.2021 – IV ZB 33/20 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter Rückgriff auf das hypothetisch gewählte Recht zu beurteilen (hier: Wahl des deu…

  4. BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 12/19 Beschluss
  5. BGH, 26.01.2021 – XIII ZB 14/20 Beschluss
  6. BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 6/19 Beschluss
  7. BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 8/19 Beschluss
  8. BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 7/19 Beschluss
  9. BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 5/19 Beschluss
  10. BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 133/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Vollzug einer Zurückweisung in den Heimatstaat des Betroffenen ist § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf Art. 15 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) unionsrechtskonform einschränkend dahi…

  11. BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 41/20 Beschluss

    Leitsatz Der Behörde steht die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit der Anordnung oder Fortdauer der Haft festgestellt worden ist, nur dann zu, wenn das Rechtsmittel vom Beschwerdegericht zugelas…

  12. BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 143/19 Beschluss
  13. BGH, 19.10.2020 – XIII ZB 43/19 Beschluss
  14. BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 21/20 Beschluss

    Leitsatz Die Haftgerichte haben - von Fällen offenkundiger Rechtsverletzung abgesehen - im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration u…

  15. BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 115/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die ordentlichen Gerichte sind nach § 428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr gesetzl…

  16. BGH, 10.09.2020 – V ZB 141/18 Beschluss

    Leitsatz Die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG ist beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, in dem die Übernahme erklärt wird, einschließlich der Kosten des Vollzugs dieser Urkunde und auf das Verfahren bezogener…

  17. BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 10/19 Beschluss

    Leitsatz Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der Betroffene nicht abgeschoben werden kann, sind Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG.

  18. BGH, 30.04.2020 – StB 17/17 Beschluss
  19. BGH, 30.04.2020 – StB 24/18 Beschluss
  20. BGH, 30.04.2020 – StB 29/18 Beschluss
  21. BGH, 30.04.2020 – StB 37/18 Beschluss
  22. BGH, 24.03.2020 – XIII ZB 122/19 Beschluss
  23. BGH, 12.02.2020 – StB 36/18 Beschluss
  24. BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 65/19 Beschluss

    Leitsatz Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union nicht in Betracht, wenn der betroffene Drittstaatsangehörig…

  25. BGH, 09.01.2020 – V ZB 98/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu. 2. Die Kontro…

  26. BGH, 26.09.2019 – V ZB 41/19 Beschluss
  27. BGH, 19.09.2019 – V ZB 119/18 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wir…

  28. BGH, 22.08.2019 – V ZB 144/17 Beschluss

    Leitsatz Das für die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft zuständige Amtsgericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob sich für den Betroffenen im Verfahren über die vorangegangene Haf…

  29. BGH, 10.07.2019 – IV ZB 22/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art.…

  30. BGH, 04.07.2019 – V ZB 53/19 Beschluss

    Leitsatz Dem Notar steht für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts zur Einholung einer Apostille keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG zu; er kann nur eine Gebühr nach Nr. 25207 KV GNotKG für …

  31. BGH, 17.01.2019 – V ZB 81/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt …

  32. BGH, 16.01.2019 – IV ZB 20/18, IV ZB 21/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Auslandsaufenthalt im Sinne des § 1944 Abs. 3 BGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu…

  33. BGH, 20.12.2018 – V ZB 80/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn die Behörde das Dublin-III-Verfahren als beendet ansieht und die Entscheidung trifft, die Abschiebung des Betroffenen nach § 58 AufenthG in einen EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vollziehbaren Abschiebung…

  34. BGH, 06.12.2018 – V ZB 79/18 Beschluss

    Leitsatz Bestimmt der Haftrichter für den Folgetag einen Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen und beantragt dessen Verfahrensbevollmächtigter wegen Terminkollision eine Terminverlegung, ist dem Verlegungsantrag auch d…

  35. BGH, 11.10.2018 – V ZB 70/17 Beschluss
  36. BGH, 13.09.2018 – V ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen ist hierbei, dass…

  37. BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…

  38. BGH, 12.07.2018 – V ZB 98/16 Beschluss

    Leitsatz Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt eines Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentzieh…

  39. BGH, 12.07.2018 – V ZB 52/17 Beschluss
  40. BGH, 08.05.2018 – II ZB 17/17 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erf…

  41. BGH, 03.05.2018 – V ZB 230/17 Beschluss
  42. BGH, 21.03.2018 – XII ZB 458/17 Beschluss

    Leitsatz Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu (…

  43. BGH, 23.01.2018 – V ZB 53/17 Beschluss

    Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. 2. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen…

  44. BGH, 11.01.2018 – V ZB 28/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte fü…

  45. BGH, 16.11.2017 – V ZB 124/17 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden entspricht auch dann gemäß § 50 Nr. 3 Buchstabe a GNotKG 20 % des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks, wenn es sich um sog. gew…

  46. BGH, 09.11.2017 – V ZB 25/17 Beschluss
  47. BGH, 11.10.2017 – V ZB 41/17 Beschluss

    Leitsatz Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) - anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung - nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat…

  48. BGH, 27.09.2017 – V ZB 33/17 Beschluss
  49. BGH, 26.09.2017 – II ZB 27/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlos…

  50. BGH, 20.09.2017 – V ZB 118/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderu…

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