Entscheidungen zu § 84 FamFG
3.752 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BGH, 12.12.2013 – V ZB 222/12 Beschluss
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BGH, 21.11.2013 – V ZB 96/13
Beschluss
Leitsatz Zweifel an dem Vorliegen einer Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bestehen nicht, wenn die Haftanordnung als einstweilige Anordnung überschrieben und/oder ihr Ausspruch als Anordnung im Wege der einstweilig…
- BGH, 30.10.2013 – V ZB 70/13 Beschluss
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BGH, 22.10.2013 – II ZB 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegeri…
- BGH, 26.09.2013 – V ZB 84/13 Beschluss
- BGH, 19.07.2013 – V ZB 159/12 Beschluss
- BGH, 12.07.2013 – V ZB 224/12 Beschluss
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12
Beschluss
Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…
- BGH, 04.07.2013 – V ZB 37/12 Beschluss
- BGH, 19.06.2013 – V ZB 96/12 Beschluss
- BGH, 14.05.2013 – V ZB 286/11 Beschluss
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BGH, 11.04.2013 – V ZB 109/12
Beschluss
Leitsatz Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentü…
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BGH, 07.03.2013 – V ZB 83/12
Beschluss
Leitsatz Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstwe…
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BGH, 31.01.2013 – V ZB 168/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Auskunft kann - als Nebentätigkeit - auch dann eine im Notarbeschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit sein, wenn die Haupttätigkeit und deren Vollzug abgeschlossen sind. 2. Dient d…
- BGH, 13.12.2012 – V ZB 133/12 Beschluss
- BGH, 13.12.2012 – V ZB 169/12 Beschluss
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BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12
Beschluss
Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…
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BGH, 25.10.2012 – V ZB 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 Satz 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und z…
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BGH, 11.10.2012 – V ZB 154/11
Beschluss
Leitsatz Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des Flughafens oder in der s…
- BGH, 30.08.2012 – V ZB 255/11 Beschluss
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11
Beschluss
Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…
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BGH, 21.06.2012 – V ZB 283/11
Beschluss
Leitsatz Vollzugsvollmachten in dem Kaufvertrag mit dem Dritten werden nicht Inhalt des Kaufvertrags des Verkäufers mit dem Vorkaufsberechtigten.
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 263/11 Beschluss
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BGH, 03.05.2012 – V ZB 54/11
Beschluss
Leitsatz Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die Rechtsmittelbelehrung eine kürzere als die gesetzliche Beschwerdefrist ausweist, beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und für d…
- BGH, 08.03.2012 – V ZB 205/11 Beschluss
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BGH, 16.02.2012 – V ZB 308/10
Beschluss
Leitsatz Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit Erlass der Pfändungsverfügung nach § 310 AO auf den Pfändungsgläubiger über.…
- BGH, 13.02.2012 – V ZB 46/11 Beschluss
- BGH, 31.01.2012 – V ZB 117/11 Beschluss
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BGH, 25.01.2012 – XII ZB 461/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…
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BGH, 25.01.2012 – XII ZB 497/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangene - Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1835a BGB unterliegt für die Zeit ab 2002 der regelm…
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BGH, 25.01.2012 – XII ZB 605/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…
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BGH, 13.12.2011 – II ZB 12/11
Beschluss
Leitsatz Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.
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BGH, 01.12.2011 – V ZB 73/11
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus…
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BGH, 23.11.2011 – IV ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. 2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht…
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BGH, 17.11.2011 – V ZB 58/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen. 2. Das Grundbuchamt kann im Wege …
- BGH, 10.11.2011 – V ZB 317/10 Beschluss
- BGH, 17.10.2011 – BLw 9/11 Beschluss
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BGH, 06.10.2011 – V ZB 52/11
Beschluss
Leitsatz 1. § 156 KostO ist auch auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 anwendbar, wenn die gerichtliche Überprüfung erst danach beantragt wird . 2. Eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung …
- BGH, 14.07.2011 – V ZB 187/10 Beschluss
- BGH, 14.07.2011 – V ZB 50/11 Beschluss
- BGH, 07.07.2011 – V ZB 116/11 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – III ZB 33/10 Beschluss
- BGH, 26.05.2011 – V ZB 318/10 Beschluss
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BGH, 12.05.2011 – V ZB 135/10
Beschluss
Leitsatz Wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch die Behörde nach § 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (§ 70 Abs. 4 FamFG) .
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 166/10 Beschluss
- BGH, 28.04.2011 – V ZB 14/10 Beschluss
- BGH, 01.03.2011 – StB 28/10 Beschluss
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BGH, 03.02.2011 – V ZB 128/10
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeschwerde findet nach § 70 Abs. 4 FamFG auch gegen einen Beschluss nicht statt, durch den das Beschwerdegericht einen Antrag auf Ergänzung seiner Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnu…
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BGH, 03.02.2011 – V ZB 224/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht dur…
- BGH, 20.01.2011 – V ZB 219/10 Beschluss
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