Entscheidungen zu § 84 FamFG
3.752 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- BGH, 22.03.2023 – 3 ZB 1/23 Beschluss
- BGH, 21.03.2023 – XIII ZB 32/22 Beschluss
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BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…
- BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 5/22 Beschluss
- BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 70/21 Beschluss
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BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 68/21
Beschluss
Leitsatz Das Beschleunigungsgebot ist nicht schon verletzt, wenn einer der für die Vorbereitung einer Abschiebung erforderlichen zahlreichen Bearbeitungsschritte nicht sofort erfolgt. Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zus…
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BGH, 31.01.2023 – XIII ZB 90/22
Beschluss
Leitsatz Rechtsanwälte, die in einem Verfahren das Amt des Verfahrenspflegers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14b Abs. 1 Satz 1 Fa…
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BGH, 26.01.2023 – III ZB 9/22
Beschluss
Leitsatz Notar; Beurkundung eines Teuhänderwechsels; Geschäftswert; Verschlechterungsverbot 1. Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels. 2. Das Verschlechterungsverbot in Notarkostens…
- BGH, 15.11.2022 – XIII ZB 89/20 Beschluss
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BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 116/19
Beschluss
Leitsatz Der bei der Umsetzung der Abschiebung bestehende organisatorische Spielraum erlaubt der Behörde Planungsänderungen aus sachlichen Gründen wie die Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person geplanten Flugs unt…
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 44/20 Beschluss
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 131/19 Beschluss
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BGH, 05.10.2022 – XII ZB 74/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags beschränkt werden, über die vorab durch Zwischenbeschluss entschieden werden kann; dies gilt in Familienverfahren nicht nur für Famili…
- BGH, 02.08.2022 – XIII ZB 79/20 Beschluss
- BGH, 02.08.2022 – XIII ZB 134/19 Beschluss
- BGH, 26.07.2022 – 3 ZB 5/21 Beschluss
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BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…
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BGH, 28.04.2022 – V ZB 4/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nic…
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BGH, 05.04.2022 – XIII ZB 18/21
Beschluss
Leitsatz Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die Abschiebungsandrohung in Fo…
- BGH, 22.03.2022 – XIII ZB 17/20 Beschluss
- BGH, 22.03.2022 – XIII ZB 5/21 Beschluss
- BGH, 22.03.2022 – XIII ZB 6/21 Beschluss
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BGH, 16.03.2022 – IV ZB 27/21
Beschluss
Leitsatz Der Nachlasspfleger ist nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem E…
- BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
- BGH, 08.02.2022 – 3 ZB 4/21 Beschluss
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BGH, 15.12.2021 – VII ZB 38/20
Beschluss
Leitsatz 1. § 727 ZPO ist im Klauselerteilungsverfahren analog anzuwenden, wenn der Erwerber eines verpachteten Grundstücks gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte des Pachtvertrags eingetreten ist. 2. Zum Nachweis des…
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BGH, 09.12.2021 – V ZB 25/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO kann auf neue Tatsachen gestützt werden (§ 65 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO). Unabhängig davon hat das Beschwerdegericht die Beschwerde wie ein Erstgericht a…
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BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…
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BGH, 20.10.2021 – XII ZB 371/21
Beschluss
Leitsatz In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren kann dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bewilligt werden.
- BGH, 12.10.2021 – XIII ZB 110/19 Beschluss
- BGH, 06.10.2021 – XII ZB 224/21 Beschluss
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BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 35/19
Beschluss
Leitsatz Soweit die Umstände der Feststellung des Betroffenen im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass dieser den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will, und diese Umstände ein Indiz für Fluchtgef…
- BGH, 31.08.2021 – X ZB 4/21 Beschluss
- BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 60/20 Beschluss
- BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 87/20 Beschluss
- BGH, 11.08.2021 – 3 ZB 2/21 Beschluss
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BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 94/19
Beschluss
Leitsatz Es stellt kein mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbarendes strukturelles Defizit dar, wenn während eines Transitaufenthalts kein Zugang zu Bildung ermöglicht wird.
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BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 72/19
Beschluss
Leitsatz Wird eine vorläufig angeordnete Freiheitsentziehung nach persönlicher Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht in Gestalt eines "klarstellenden Beschlusses" aufrechterhalten, so stellt dies eine Entscheidung über die For…
- BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 98/19 Beschluss
- BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 9/21 Beschluss
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BGH, 08.07.2021 – V ZB 42/19
Beschluss
Leitsatz § 51 BeurkG verpflichtet den Notar weder dazu, einem Urkundsbeteiligten oder seinem Rechtsnachfolger Auskunft darüber zu erteilen, ob er oder sein Rechtsvorgänger überhaupt an der Errichtung von Niederschriften beteiligt…
- BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 71/20 Beschluss
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BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 59/20
Beschluss
Leitsatz 1. Macht der Beteiligte geltend, durch die Verweigerung einer Überlassung der Akten in die Geschäftsräume und die Verweisung auf eine Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt zu sein,…
- BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 38/20 Beschluss
- BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 54/20 Beschluss
- BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 83/20 Beschluss
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BGH, 18.05.2021 – XIII ZB 91/19
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung, dass die Anordnung der Haft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, erfasst den gesamten Zeitraum vom Erlass der Anordnung bis zur Entlassung des Betroffenen und beinhaltet, dass die Freiheitsen…
- BGH, 18.05.2021 – XIII ZB 79/19 Beschluss
- BGH, 04.05.2021 – 3 ZB 1/21 Beschluss
- BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 85/20 Beschluss
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