Entscheidungen zu § 84 FamFG
3.752 Entscheidungen · Rechtsmittelkosten
- OLG Brandenburg, 03.06.2026 – 9 WF 81/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 03.06.2026 – 3 W 27/26 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 01.06.2026 – 14 W 59/25 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Einem Nachlassgläubiger steht aufgrund fehlender Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG keine Beschwerdebefugnis gegen die Entscheidung über die Auswahl der Person des Nachlasspflegers im Rahmen einer Anor…
- OLG Karlsruhe, 19.05.2026 – 19 W 4/26 (Wx) Beschluss
- OLG München, 18.05.2026 – 34 Wx 107/26 e Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 18.05.2026 – 5 WF 64/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine von einer Notarin eigenständig formulierte (und nicht nur als Botin überbrachte) Beschwerde unterfällt der elektronischen Einreichungspflicht des § 14b Abs 1 Satz 1 FamFG, gleich, ob diese im fremden oder im eige…
- LG Frankfurt am Main, 15.05.2026 – 2-12 T 117/26 Beschluss
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OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26
Beschluss
Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…
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OLG Frankfurt am Main, 12.05.2026 – 6 UF 85/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei weiter Entfernung zwischen dem Wohnsitz des umgangsberechtigten Elternteils und desjenigen des Kindes ist das Holen und Bringen des Kindes grundsätzlich allein Aufgabe des Umgangselternteils. 2. Eine Verpfli…
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OLG Karlsruhe, 08.05.2026 – 16 WF 34/26
Beschluss
Leitsatz Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 57 Satz 2 FamFG ist statthaft, wenn und soweit mündlich verhandelt worden ist und auf dieser Basis eine verfahrensabschlie…
- OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 13 UF 3/26 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 28.04.2026 – 5 UF 55/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das von einem Versorgungsträger eingelegte Rechtsmittel bezieht sich regelmäßig nur auf das Anrecht, das der Ausgleichspflichtige bei ihm erworben hat. In diesem Fall (Einlegung des Rechtsmittels durch einen Versorgun…
- LG Berlin, 21.04.2026 – 87 T 48/26 Beschluss
- KG, 17.04.2026 – 14 W 31/25 Beschluss
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OLG Naumburg, 14.04.2026 – 12 Wx 1/26
Beschluss
Leitsatz Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, bedarf er auch dann der Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 185…
- OLG Frankfurt am Main, 13.04.2026 – 1 UF 159/24 Beschluss
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OLG Köln, 09.04.2026 – 15 W 13/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Bestandsdatenauskunft darf gemäß § 21 Abs. 3 TDDDG grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn das Gericht von der Richtigkeit der Feststellungen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will, überzeugt ist.2. Di…
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OLG Nürnberg, 09.04.2026 – 7 WF 278/26
Beschluss
Leitsatz Die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG gegen die Festsetzung von Zwangsmitteln in der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt dem Anwaltszwang.
- LG Paderborn, 02.04.2026 – 5 T 99/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.04.2026 – 6 UF 69/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 31.03.2026 – 6 UF 23/26
Beschluss
Leitsatz 1. Praktizieren Eltern einvernehmlich ein paritätisches Wechselmodell, so ist über die Frage, ob dieses aus Kindeswohlgesichtspunkten zugunsten eines Residenzmodells zu beenden ist, in einem Umgangsverfahren zu entscheid…
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OLG Hamm, 27.03.2026 – 12 UF 158/25
Beschluss
Leitsatz Aus Art. 31 Abs. 1 Istanbul Konvention ergibt sich, dass mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls sowohl im Rahmen des Sorgerechts als auch beim Umgangsrecht zu berücksichtigen sind.Eine konkrete mittelbare Gefährdung für…
- LG Paderborn, 26.03.2026 – 1 T 19/26 Beschluss
- KG, 24.03.2026 – 1 W 389/25 Beschluss
- OLG Köln, 23.03.2026 – 2 W 44/26 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 23.03.2026 – 16 UF 178/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 18.03.2026 – 1 UF 21/26
Beschluss
Leitsatz Der Begründung eines (neuen) gewöhlichen Aufenthalts in Deutschland steht mit Blick auf den Sinn und Zweck eines Rückführungsverfahrens nach dem HKÜ nicht entgegen, dass die Eltern vor der Verlagerung des Lebensmittelpun…
- LG Frankfurt am Main, 16.03.2026 – 2-12 T 73/26, 41 XIV 148/26 L Beschluss
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OLG Hamm, 16.03.2026 – 10 W 122/25
Beschluss
Leitsatz Die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments, trägt im Zweifel derjenige, der aus dem Testament ein Erbrecht herleitet. Daran ändert auch der nachlassrechtliche Amtsermittlungsgrundsatz nichts. Dieser bewirkt …
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OLG Koblenz, 16.03.2026 – 9 WF 49/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Minderjähriger ist grundsätzlich Schuldner der Vergütung eines Ergänzungspflegers. § 81 Abs. 3 FamFG betrifft nur Gerichtskosten und steht dem nicht entgegen.(Rn.20) (Rn.22) 2. Bei dem Vergütungsanspruch de…
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OLG Karlsruhe, 16.03.2026 – 5 WF 30/25
Beschluss
Leitsatz Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Beschwerdebefugnis des Totenfürsorgeberechtigten und Voraussetzungen einer Exhumierung nach Versterben des Putativvaters.(Rn.14) (Rn.27) (Rn.32) (Rn.39) (Rn.43)
- LG Paderborn, 13.03.2026 – 5 T 79/26 Beschluss
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OLG Rostock, 13.03.2026 – 3 W 142/25
Beschluss
Leitsatz Eine Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO scheidet aus, wenn das bestehende Eintragungshindernis nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung heilbar ist; vor diesem Hintergrund handelt es sich auch bei d…
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OLG Hamburg, 10.03.2026 – 12 UF 165/24
Beschluss
Leitsatz Die zur Aufhebung der elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze über die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht gelten auch für die erstmalige Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorg…
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OLG Frankfurt am Main, 10.03.2026 – 6 WF 39/26
Beschluss
Leitsatz 1. Im Fall einer Abänderung oder teilweisen Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Beschwerdegericht bleibt die Ausgangsentscheidung der maßgebliche Vollstreckungstitel in der durch die Beschwerdeentsche…
- OLG Frankfurt am Main, 10.03.2026 – 6 WF 67/26 Beschluss
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OLG Naumburg, 04.03.2026 – 12 Wx 38/25
Beschluss
Leitsatz Beschwerdeberechtigt ist im Ausgangspunkt, wer durch die Entscheidung des Grundbuchamts mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der von der Beschwerde behaupteten Ri…
- OLG Karlsruhe, 03.03.2026 – 20 WF 153/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 26.02.2026 – 20 WF 38/26 Beschluss
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OLG Zweibrücken, 25.02.2026 – 8 W 88/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Vereinbarung wechselbezüglich iSd § 2270 Abs. 1 BGB und damit für den längerlebenden Ehepartner bindend ist, muss für jede einzelne Verfügung nach den allgemein…
- OLG Oldenburg, 24.02.2026 – 3 W 4/26 Beschluss
- OLG Köln, 23.02.2026 – 2 W 21/26 Beschluss
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LG Freiburg, 18.02.2026 – 4 T 82/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erforderlichkeitsgrundsatz gilt nicht nur im Rahmen der Anordnung der Betreuung; er richtet sich auch an den Betreuer während der laufenden Betreuung. 2. Daraus lässt sich aber nur beschränkt ableiten, welche …
- LG Freiburg, 17.02.2026 – 4 T 221/25 Beschluss
- OLG Hamm, 13.02.2026 – 4 UF 4/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 13.02.2026 – 11 W 50/25 (Wx) Beschluss
- OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 20 UF 121/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.02.2026 – 13 UF 142/21 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.02.2026 – 3 W 14/23 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 09.02.2026 – 14 W 33/24 (Wx) Beschluss
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