Entscheidungen zu § 74 FamFG

1. BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 7/23 Beschluss
2. BGH, 15.10.2025 – XII ZB 213/25 Beschluss
3. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 502/24 Beschluss
4. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 503/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende…

5. BGH, 24.09.2025 – XII ZB 627/24 Beschluss
6. BGH, 03.09.2025 – XII ZB 295/25 Beschluss

   Leitsatz Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschlus…

7. BGH, 03.09.2025 – XII ZB 149/25 Beschluss
8. BGH, 30.07.2025 – XII ZB 207/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Maßgeblich für die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nach § 411a ZPO ist, dass dieses auf gerichtliche Anordnung erstellt worden ist. 2. Die Verwertung eines in ein…

9. BGH, 26.05.2025 – XIII ZB 12/25 Beschluss
10. BGH, 16.04.2025 – XII ZB 290/24 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses…

11. BGH, 26.03.2025 – XII ZB 388/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts eines auf Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners wegen Haushaltsersparnissen und Synergieeffekten durch das Zusammenleben mit einem neuen Lebensgefährte…

12. BGH, 05.03.2025 – XII ZB 260/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Schlägt der Betroffene niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so sind nach § 1816 Abs. 3 BGB bei der Auswahl des Betreuers die familiären Beziehungen des Betroffenen, insbesondere zum Ehegatten, zu Elte…

13. BGH, 13.02.2025 – V ZB 26/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2a. Ob eine Eintragung (hier: Recht…

14. BGH, 12.02.2025 – XII ZB 433/24 Beschluss

    Leitsatz Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder angeordnet, muss die Beschlussformel eine möglichst genaue Angabe des jeweiligen Medikaments oder Wirkstoffs, der (Höchst-)Dosierung und der Verabreichungshäufigkei…

15. BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 11/22 Beschluss
16. BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 65/23 Beschluss

    Leitsatz Welches Gewicht der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für die unerlaubte Einreise als konkretem Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zukommt, ist unter Berücksichtigung der Lebenssit…

17. BGH, 18.12.2024 – XII ZB 488/23 Beschluss
18. BGH, 22.11.2024 – BLw 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Fällt ein landwirtschaftlicher Betrieb in den Nachlass einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft, setzt eine gerichtliche Zuweisung der Betriebsgrundstücke an einen Miterben voraus, dass die sach…

19. BGH, 17.09.2024 – XIII ZB 71/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Aufenthalt eines Ausländers bestandskräftig auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt, kann er einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nicht mehr begründen (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vo…

20. BGH, 24.07.2024 – IV ZB 8/23 Beschluss

    Leitsatz Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig na…

21. BGH, 09.07.2024 – XIII ZB 44/23 Beschluss
22. BGH, 19.06.2024 – IV ZB 13/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars sind an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, der den Notar zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses g…

23. BGH, 11.06.2024 – XIII ZB 62/22 Beschluss
24. BGH, 24.04.2024 – XII ZB 282/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss in einer Familienstreitsache die Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 311 Abs. 2 ZPO in einem Termin verkünden, wenn es nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführ…

25. BGH, 10.04.2024 – XII ZB 559/23 Beschluss

    Leitsatz Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger, nicht vom E…

26. BGH, 13.03.2024 – XII ZB 439/23 Beschluss
27. BGH, 22.02.2024 – V ZB 65/22 Beschluss

    Leitsatz Der Anwendung des Bewertungsprivilegs des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG steht eine Verpachtung des übergebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs durch den Erwerber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Pacht…

28. BGH, 07.02.2024 – XII ZB 458/23 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 219/23, MDR 2024, …

29. BGH, 10.01.2024 – XII ZB 217/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer widerspricht dem Willen des Betroffenen, wenn dieser sein Einverständnis mit der Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung…

30. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 58/22 Beschluss
31. BGH, 29.11.2023 – XII ZB 531/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht. 2. Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.

32. BGH, 10.10.2023 – XIII ZB 53/22 Beschluss
33. BGH, 19.09.2023 – II ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der aufgenommenen als auch der auf…

34. BGH, 13.09.2023 – XII ZB 400/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich.

35. BGH, 02.08.2023 – VII ZB 28/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es nicht, die regelmäßig im Grundgeschäft enthaltene öffentlich-rechtliche Verwahrungsanweisung an den Not…

36. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 303/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Sena…

37. BGH, 15.06.2023 – V ZB 12/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung; die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, so…

38. BGH, 22.03.2023 – XII ZB 105/22 Beschluss

    Leitsatz Erwirbt ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit, führt das Kind - vorbehaltlich einer abweichenden Rechtswahl der Sorgerechtsinhabe…

39. BGH, 15.03.2023 – XII ZB 232/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Patientenverfügung eines gemäß §§ 20, 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten steht einer zwangsweisen Behandlung gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) nur dann gem…

40. BGH, 14.02.2023 – XIII ZB 58/21 Beschluss
41. BGH, 17.01.2023 – XIII ZB 20/21 Beschluss
42. BGH, 28.11.2022 – XIII ZB 132/19 Beschluss
43. BGH, 16.11.2022 – XII ZB 184/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Le…

44. BGH, 19.10.2022 – XII ZB 425/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Zweifelsvorlage nach § 49 Abs. 2 PStG müssen die Zweifel des Standesbeamten die Vornahme einer konkret zu benennenden Amtshandlung betreffen; das Vorlagerecht dient nicht zur Klärung abstrakter Rechtsfragen …

45. BGH, 21.09.2022 – XII ZB 150/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädig…

46. BGH, 10.08.2022 – XII ZB 83/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Vereinbaren Ehegatten in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel, dass Berufsunfähigkeitsrenten iSd § 28 VersAusglG vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht…

47. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 544/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Erhebt ein Verfahrensbeteiligter Einwendungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, hat der Tatrichter diese zu berück…

48. BGH, 17.05.2022 – II ZB 11/21 Beschluss

    Leitsatz Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt …

49. BGH, 06.04.2022 – XII ZB 371/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nich…

50. BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss

Seite 4 von 22