Entscheidungen zu § 74 FamFG
1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
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OLG Karlsruhe, 13.05.2019 – 18 UF 91/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Vorliegen und zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung bei Zusammenleben einer allein sorgeberechtigten Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraften Lebensgefährten.(Rn.24) 2. Die Inan…
- OLG Köln, 06.10.2015 – 28 Wx 11/15 Beschluss
- OLG Köln, 29.06.2015 – 28 Wx 1/15 Beschluss
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BVerfG, 26.11.2024 – 1 BvL 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zuläs…
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BGH, 23.09.2026 – XII ZB 568/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. April 2026 - XII ZB 415/25, FamRZ 2026, 1021, zur Veröffentlichung in BGHZ be…
- BGH, 02.09.2026 – XII ZB 575/25 Beschluss
- BGH, 02.09.2026 – XII ZB 442/25 Beschluss
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BGH, 01.09.2026 – XIII ZB 20/25
Beschluss
Leitsatz § 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG enthält keine bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung für die Durchführung von Abschiebungen.
- BGH, 29.07.2026 – XII ZB 141/26 Beschluss
- BGH, 29.07.2026 – XII ZB 171/26 Beschluss
- BGH, 29.07.2026 – XII ZB 108/26 Beschluss
- BGH, 22.07.2026 – XII ZB 152/26 Beschluss
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BGH, 24.06.2026 – IV ZB 24/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter. 2. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifi…
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BGH, 24.06.2026 – XII ZB 29/26
Beschluss
Leitsatz Auch im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung setzt die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme eine medizinisch-wissenschaftli…
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BGH, 29.04.2026 – XII ZB 60/26
Beschluss
Leitsatz 1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich …
- BGH, 11.03.2026 – XII ZB 450/25 Beschluss
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BGH, 18.02.2026 – II ZB 2/25
Beschluss
Leitsatz Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach W…
- BGH, 04.02.2026 – XII ZB 473/25 Beschluss
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BGH, 21.01.2026 – XII ZB 142/25
Beschluss
Leitsatz 1. Haben Ehegatten, die keine Ehegatteninnengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwa…
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BGH, 17.12.2025 – XII ZB 279/25
Beschluss
Leitsatz Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einer Änderung des Lebensmittelpunkts des Kindes führt, wird vom Gesetz nicht a…
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BGH, 17.12.2025 – XII ZB 489/25
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Rechtsmittelgericht nicht in der Sache, sondern hebt es die angefochtene Entscheidung auf und verweist das Verfahren zurück, darf dies den Rechtsmittelführer nicht schlechter stellen als eine eigene Sache…
- BGH, 02.12.2025 – XIII ZB 72/22 Beschluss
- BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 7/23 Beschluss
- BGH, 15.10.2025 – XII ZB 213/25 Beschluss
- BGH, 08.10.2025 – XII ZB 502/24 Beschluss
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BGH, 08.10.2025 – XII ZB 503/24
Beschluss
Leitsatz 1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende…
- BGH, 24.09.2025 – XII ZB 627/24 Beschluss
- BGH, 03.09.2025 – XII ZB 149/25 Beschluss
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BGH, 03.09.2025 – XII ZB 295/25
Beschluss
Leitsatz Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschlus…
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BGH, 30.07.2025 – XII ZB 207/25
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nach § 411a ZPO ist, dass dieses auf gerichtliche Anordnung erstellt worden ist. 2. Die Verwertung eines in ein…
- BGH, 26.05.2025 – XIII ZB 12/25 Beschluss
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BGH, 16.04.2025 – XII ZB 290/24
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses…
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BGH, 26.03.2025 – XII ZB 388/24
Beschluss
Leitsatz Zur Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts eines auf Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners wegen Haushaltsersparnissen und Synergieeffekten durch das Zusammenleben mit einem neuen Lebensgefährte…
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BGH, 05.03.2025 – XII ZB 260/24
Beschluss
Leitsatz 1. Schlägt der Betroffene niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so sind nach § 1816 Abs. 3 BGB bei der Auswahl des Betreuers die familiären Beziehungen des Betroffenen, insbesondere zum Ehegatten, zu Elte…
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BGH, 13.02.2025 – V ZB 26/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2a. Ob eine Eintragung (hier: Recht…
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BGH, 12.02.2025 – XII ZB 433/24
Beschluss
Leitsatz Wird eine medikamentöse Zwangsbehandlung genehmigt oder angeordnet, muss die Beschlussformel eine möglichst genaue Angabe des jeweiligen Medikaments oder Wirkstoffs, der (Höchst-)Dosierung und der Verabreichungshäufigkei…
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BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 65/23
Beschluss
Leitsatz Welches Gewicht der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für die unerlaubte Einreise als konkretem Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zukommt, ist unter Berücksichtigung der Lebenssit…
- BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 11/22 Beschluss
- BGH, 18.12.2024 – XII ZB 488/23 Beschluss
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BGH, 22.11.2024 – BLw 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Fällt ein landwirtschaftlicher Betrieb in den Nachlass einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft, setzt eine gerichtliche Zuweisung der Betriebsgrundstücke an einen Miterben voraus, dass die sach…
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BGH, 17.09.2024 – XIII ZB 71/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Aufenthalt eines Ausländers bestandskräftig auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt, kann er einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nicht mehr begründen (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vo…
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BGH, 24.07.2024 – IV ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig na…
- BGH, 09.07.2024 – XIII ZB 44/23 Beschluss
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BGH, 19.06.2024 – IV ZB 13/23
Beschluss
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars sind an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, der den Notar zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses g…
- BGH, 11.06.2024 – XIII ZB 62/22 Beschluss
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BGH, 24.04.2024 – XII ZB 282/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss in einer Familienstreitsache die Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 311 Abs. 2 ZPO in einem Termin verkünden, wenn es nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführ…
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BGH, 10.04.2024 – XII ZB 559/23
Beschluss
Leitsatz Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger, nicht vom E…
- BGH, 13.03.2024 – XII ZB 439/23 Beschluss
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BGH, 22.02.2024 – V ZB 65/22
Beschluss
Leitsatz Der Anwendung des Bewertungsprivilegs des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG steht eine Verpachtung des übergebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs durch den Erwerber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Pacht…
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BGH, 07.02.2024 – XII ZB 458/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 219/23, MDR 2024, …
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