Rechtsprechung / § 74 FamFG

Entscheidungen zu § 74 FamFG

1.100 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 24.07.2019 – XII ZB 560/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu we…

  2. BGH, 05.06.2019 – XII ZB 58/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegeric…

  3. BGH, 16.01.2019 – XII ZB 429/18 Beschluss

    Leitsatz Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Sena…

  4. BGH, 04.07.2018 – XII ZB 240/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung ist mit der Übergabe des von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen i.S.v. § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG. 2. Bleibt schrif…

  5. BGH, 17.05.2018 – V ZB 54/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass e…

  6. BGH, 09.05.2018 – XII ZB 625/17 Beschluss

    Leitsatz Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werde…

  7. BGH, 28.03.2018 – XII ZB 558/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…

  8. BGH, 07.03.2018 – XII ZB 540/17 Beschluss

    Leitsatz Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei "erheblich beeinträchtigt", erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist (im Ansc…

  9. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 527/17 Beschluss

    Leitsatz Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer be…

  10. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 336/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem - gegebenenfalls auch ausdrücklich erklä…

  11. BGH, 30.08.2017 – XII ZB 16/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahr…

  12. BGH, 19.07.2017 – XII ZB 57/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…

  13. BGH, 01.02.2017 – XII ZB 299/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der - auch formlos möglichen - Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung;…

  14. BGH, 14.12.2016 – XII ZB 345/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgeg…

  15. BGH, 12.10.2016 – V ZB 29/15 Beschluss
  16. BGH, 12.10.2016 – V ZB 28/15 Beschluss
  17. BGH, 21.09.2016 – XII ZB 606/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses stützt, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen (im …

  18. BGH, 20.05.2016 – V ZB 24/16 Beschluss

    Leitsatz 1. § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahr…

  19. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 425/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB hat das sachverständig beratene Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen …

  20. BGH, 23.09.2015 – XII ZB 624/14 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht.

  21. BGH, 17.06.2015 – XII ZB 458/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternu…

  22. BGH, 28.01.2015 – XII ZB 520/14 Beschluss

    Leitsatz Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei de…

  23. BGH, 07.01.2015 – XII ZB 395/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des B…

  24. BGH, 03.12.2014 – XII ZB 181/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert…

  25. BGH, 01.10.2014 – XII ZB 462/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, gemäß § 276 Abs. 5 FamFG erst mit der Rechtskraf…

  26. BGH, 14.01.2014 – II ZB 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…

  27. BGH, 08.01.2014 – XII ZB 354/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. 2. Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grunds…

  28. BGH, 04.12.2013 – XII ZB 333/13 Beschluss

    Leitsatz Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.

  29. BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…

  30. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 691/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726). 2. Die Verwertung eine…

  31. BGH, 24.07.2013 – XII ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern un…

  32. BGH, 10.07.2013 – XII ZB 411/12 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung (hier: Beschluss über die Bestellung eines Betreuers an den Betroffenen) mit Mänge…

  33. BGH, 20.12.2011 – StB 16/11 Beschluss
  34. BGH, 14.10.2010 – V ZB 78/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung bea…

  35. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 383/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier…

  36. BayObLG, 31.10.2024 – 103 ZBR-PAG 4/24 Beschluss
  37. OLG Köln, 06.10.2015 – 28 Wx 11/15 Beschluss
  38. OLG Köln, 29.06.2015 – 28 Wx 1/15 Beschluss
  39. BVerfG, 26.11.2024 – 1 BvL 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zuläs…

  40. BGH, 29.07.2026 – XII ZB 141/26 Beschluss
  41. BGH, 22.07.2026 – XII ZB 152/26 Beschluss
  42. BGH, 24.06.2026 – XII ZB 29/26 Beschluss

    Leitsatz Auch im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung setzt die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme eine medizinisch-wissenschaftli…

  43. BGH, 24.06.2026 – IV ZB 24/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter. 2. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifi…

  44. BGH, 29.04.2026 – XII ZB 60/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich …

  45. BGH, 18.02.2026 – II ZB 2/25 Beschluss

    Leitsatz Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach W…

  46. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 473/25 Beschluss
  47. BGH, 21.01.2026 – XII ZB 142/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Haben Ehegatten, die keine Ehegatteninnengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwa…

  48. BGH, 17.12.2025 – XII ZB 489/25 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Rechtsmittelgericht nicht in der Sache, sondern hebt es die angefochtene Entscheidung auf und verweist das Verfahren zurück, darf dies den Rechtsmittelführer nicht schlechter stellen als eine eigene Sache…

  49. BGH, 17.12.2025 – XII ZB 279/25 Beschluss

    Leitsatz Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einer Änderung des Lebensmittelpunkts des Kindes führt, wird vom Gesetz nicht a…

  50. BGH, 02.12.2025 – XIII ZB 72/22 Beschluss

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