Rechtsprechung / § 74 FamFG

Entscheidungen zu § 74 FamFG

1.100 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 30.07.2014 – XII ZB 107/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647).

  2. BGH, 23.07.2014 – XII ZB 489/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu e…

  3. BGH, 04.06.2014 – XII ZB 121/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. 2. Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überze…

  4. BGH, 04.06.2014 – XII ZB 353/13 Beschluss

    Leitsatz Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Ano…

  5. BGH, 19.03.2014 – XII ZB 511/13 Beschluss

    Leitsatz Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine später erg…

  6. BGH, 12.02.2014 – XII ZB 607/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenomm…

  7. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 519/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnende Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statthaft. 2. Der persönlichen Anhörung des Betroffenen kommt …

  8. BGH, 08.01.2014 – XII ZB 366/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf …

  9. BGH, 11.12.2013 – XII ZB 355/12 Beschluss
  10. BGH, 27.11.2013 – XII ZB 597/13 Beschluss

    Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (im Anschluss…

  11. BGH, 14.11.2013 – V ZB 204/12 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger be…

  12. BGH, 06.11.2013 – XII ZB 650/12 Beschluss
  13. BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
  14. BGH, 07.10.2013 – V ZB 24/13 Beschluss
  15. BGH, 10.07.2013 – XII ZB 298/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. 2. Für berechtigten Mehrb…

  16. BGH, 26.06.2013 – XII ZB 31/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich nicht die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. …

  17. BGH, 19.06.2013 – XII ZB 633/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrun…

  18. BGH, 21.03.2013 – V ZB 74/12 Beschluss
  19. BGH, 09.01.2013 – XII ZB 500/12 Beschluss
  20. BGH, 05.12.2012 – XII ZB 652/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. 2. Streitigkeiten aus Mietvertr…

  21. BGH, 14.11.2012 – XII ZB 344/12 Beschluss

    Leitsatz Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Bet…

  22. BGH, 07.11.2012 – XII ZB 229/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unt…

  23. BGH, 07.11.2012 – XII ZB 17/12 Beschluss
  24. BGH, 17.10.2012 – XII ZB 181/12 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. 2. Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung bzw. Begutachtung nicht mit, so k…

  25. BGH, 12.09.2012 – IV ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwi…

  26. BGH, 25.07.2012 – XII ZB 526/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, sondern um dess…

  27. BGH, 16.05.2012 – XII ZB 584/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, Fa…

  28. BGH, 08.05.2012 – II ZB 17/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung…

  29. BGH, 21.03.2012 – XII ZB 666/11 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2…

  30. BGH, 07.03.2012 – XII ZB 599/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers ist sein rechtliches Interesse an einer dem Gesetz entsprechenden Regelung des Versorgungsausgleichs maßgeblich; nicht entscheidend ist, ob die im …

  31. BGH, 07.03.2012 – XII ZB 583/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. April …

  32. BGH, 30.06.2011 – V ZB 274/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstä…

  33. BGH, 09.06.2011 – V ZB 230/10 Beschluss
  34. BGH, 19.04.2011 – II ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbes…

  35. BGH, 09.02.2011 – XII ZB 526/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zust…

  36. BGH, 19.01.2011 – XII ZB 326/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefu…

  37. BGH, 17.11.2010 – XII ZB 244/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage v…

  38. BGH, 28.10.2010 – V ZB 210/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag (hier: Antrag auf Freiheitsentziehung) ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dess…

  39. BGH, 10.06.2010 – V ZB 205/09 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht muss unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs des Abschiebeverfahrens prüfen, ob § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG einer Aufrechterhaltung der Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung entgege…

  40. BGH, 01.09.2026 – XIII ZB 20/25 Beschluss

    Leitsatz § 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG enthält keine bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung für die Durchführung von Abschiebungen.

  41. BGH, 29.07.2026 – XII ZB 171/26 Beschluss
  42. BGH, 11.03.2026 – XII ZB 450/25 Beschluss
  43. OLG Frankfurt am Main, 03.01.2018 – 8 UF 28/17 Beschluss
  44. OLG Köln, 21.09.2015 – 28 Wx 15/15 und 28 Wx 16/15 Beschluss
  45. BVerfG, 20.01.2015 – 1 BvR 665/14 Stattgebender Kammerbeschluss
  46. BGH, 15.07.2026 – XII ZB 73/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betreuer kann eine Vergütung nur verlangen, wenn er wirksam bestellt ist. Fehlt es hieran, besteht kein im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 FamFG festzusetzender Vergütungsanspruch (i…

  47. BGH, 14.07.2026 – XIII ZB 8/26 Beschluss

    Leitsatz Eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder Leib und Leben Dritter liegt vor, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass sich in der Person des Ausländers in…

  48. BGH, 17.06.2026 – XII ZB 552/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das er…

  49. BGH, 01.06.2026 – XIII ZB 4/23 Beschluss
  50. BGH, 01.06.2026 – XIII ZB 12/23 Beschluss

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