Entscheidungen zu § 74 FamFG
1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 11/19 Beschluss
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BGH, 19.05.2020 – XIII ZB 82/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Freiheitsentziehungsverfahren ist grundsätzlich derjenige Person des Vertrauens, um dessen Beteiligung der Betroffene bittet. 2. Den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG kann die von dem Betroffenen als Person…
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BGH, 13.05.2020 – XII ZB 541/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…
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BGH, 06.05.2020 – XII ZB 504/19
Beschluss
Leitsatz Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, …
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BGH, 28.04.2020 – II ZB 13/19
Beschluss
Leitsatz Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.
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BGH, 22.04.2020 – XII ZB 383/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich der §§ 45b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind…
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BGH, 08.04.2020 – II ZB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die For…
- BGH, 24.03.2020 – XIII ZB 89/19 Beschluss
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BGH, 19.02.2020 – XII ZB 291/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes…
- BGH, 30.10.2019 – XII ZB 342/19 Beschluss
- BGH, 22.08.2019 – V ZB 179/17 Beschluss
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BGH, 31.07.2019 – XII ZB 108/19
Beschluss
Leitsatz Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der …
- BGH, 04.07.2019 – V ZB 190/18 Beschluss
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BGH, 16.05.2019 – V ZB 101/18
Beschluss
Leitsatz Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterre…
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BGH, 17.04.2019 – XII ZB 570/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Fe…
- BGH, 21.03.2019 – StB 53/18 Beschluss
- BGH, 20.03.2019 – XII ZB 451/18 Beschluss
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BGH, 07.03.2019 – V ZB 53/18
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt …
- BGH, 07.03.2019 – V ZB 130/17 Beschluss
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BGH, 27.02.2019 – XII ZB 444/18
Beschluss
Leitsatz Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren.
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BGH, 13.02.2019 – XII ZB 276/18
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers.
- BGH, 25.10.2018 – V ZB 83/18 Beschluss
- BGH, 17.10.2018 – V ZB 38/18 Beschluss
- BGH, 11.10.2018 – V ZB 147/17 Beschluss
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BGH, 20.09.2018 – V ZB 4/17
Beschluss
Leitsatz In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörd…
- BGH, 20.09.2018 – V ZB 164/17 Beschluss
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BGH, 13.09.2018 – V ZB 231/17
Beschluss
Leitsatz Auch bei einem nach § 154f StPO eingestellten Verfahren bedarf es des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.
- BGH, 13.09.2018 – V ZB 151/17 Beschluss
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 179/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhebung der öffentlichen Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen eine im Sinne von § 72 Abs. 4 Sätze 4 und 5 AufenthG „begleitende“ Straftat nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsge…
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BGH, 27.06.2018 – XII ZB 46/18
Beschluss
Leitsatz 1. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund …
- BGH, 26.04.2018 – V ZB 95/17 Beschluss
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BGH, 14.03.2018 – XII ZB 629/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernst…
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BGH, 14.03.2018 – XII ZB 146/17
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juli 201…
- BGH, 07.03.2018 – XII ZB 422/17 Beschluss
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BGH, 07.03.2018 – XII ZB 535/17
Beschluss
Leitsatz Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es nicht erfolglos im Sinne des § 84 FamFG.
- BGH, 08.02.2018 – V ZB 92/17 Beschluss
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BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17
Beschluss
Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…
- BGH, 24.01.2018 – XII ZB 423/17 Beschluss
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BGH, 24.01.2018 – XII ZB 383/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vormund, der geltend macht, dass die Vormundschaft entgegen der gerichtlichen Feststellung nicht von Gesetzes wegen beendet ist, ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt. 2. Ist der Zeitpunkt des Eintritts…
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BGH, 17.01.2018 – XII ZB 398/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwil…
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BGH, 20.12.2017 – XII ZB 333/17
Beschluss
Leitsatz 1. Kind im Sinne des § 99 FamFG kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn diese nach dem insoweit anwendbaren Recht noch minderjährig ist. 2. Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Vollj…
- BGH, 09.11.2017 – V ZB 15/17 Beschluss
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BGH, 30.08.2017 – VII ZB 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffent…
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BGH, 30.08.2017 – XII ZB 430/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO.
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 69/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist…
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BGH, 12.07.2017 – IV ZB 6/15
Beschluss
Leitsatz Zum Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder, hier: teleologische Erweiterung von Art. 5 Satz 2 des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes (ZwErbGleichG).
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BGH, 12.07.2017 – XII ZB 40/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss…
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BGH, 21.06.2017 – XII ZB 237/17
Beschluss
Leitsatz Verknüpft ein zur freien Willensbildung i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht …
- BGH, 16.05.2017 – II ZB 6/16 Beschluss
- BGH, 16.05.2017 – II ZB 9/16 Beschluss
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