Entscheidungen zu § 74 FamFG
1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
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BGH, 10.01.2024 – XII ZB 217/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer widerspricht dem Willen des Betroffenen, wenn dieser sein Einverständnis mit der Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung…
- BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 58/22 Beschluss
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BGH, 29.11.2023 – XII ZB 531/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht. 2. Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.
- BGH, 10.10.2023 – XIII ZB 53/22 Beschluss
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BGH, 19.09.2023 – II ZB 15/22
Beschluss
Leitsatz Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der aufgenommenen als auch der auf…
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BGH, 13.09.2023 – XII ZB 400/22
Beschluss
Leitsatz Zur Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich.
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BGH, 02.08.2023 – XII ZB 303/22
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Sena…
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BGH, 02.08.2023 – VII ZB 28/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es nicht, die regelmäßig im Grundgeschäft enthaltene öffentlich-rechtliche Verwahrungsanweisung an den Not…
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BGH, 15.06.2023 – V ZB 12/22
Beschluss
Leitsatz 1a. Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung; die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, so…
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BGH, 22.03.2023 – XII ZB 105/22
Beschluss
Leitsatz Erwirbt ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit, führt das Kind - vorbehaltlich einer abweichenden Rechtswahl der Sorgerechtsinhabe…
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BGH, 15.03.2023 – XII ZB 232/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Patientenverfügung eines gemäß §§ 20, 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten steht einer zwangsweisen Behandlung gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) nur dann gem…
- BGH, 14.02.2023 – XIII ZB 58/21 Beschluss
- BGH, 17.01.2023 – XIII ZB 20/21 Beschluss
- BGH, 28.11.2022 – XIII ZB 132/19 Beschluss
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BGH, 16.11.2022 – XII ZB 184/22
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Le…
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BGH, 19.10.2022 – XII ZB 425/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer Zweifelsvorlage nach § 49 Abs. 2 PStG müssen die Zweifel des Standesbeamten die Vornahme einer konkret zu benennenden Amtshandlung betreffen; das Vorlagerecht dient nicht zur Klärung abstrakter Rechtsfragen …
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BGH, 21.09.2022 – XII ZB 150/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädig…
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BGH, 10.08.2022 – XII ZB 83/20
Beschluss
Leitsatz 1. Vereinbaren Ehegatten in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel, dass Berufsunfähigkeitsrenten iSd § 28 VersAusglG vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht…
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BGH, 22.06.2022 – XII ZB 544/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Erhebt ein Verfahrensbeteiligter Einwendungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, hat der Tatrichter diese zu berück…
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BGH, 17.05.2022 – II ZB 11/21
Beschluss
Leitsatz Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt …
- BGH, 25.04.2022 – XIII ZB 19/21 Beschluss
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BGH, 06.04.2022 – XII ZB 371/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nich…
- BGH, 22.03.2022 – XIII ZB 6/21 Beschluss
- BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
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BGH, 10.02.2022 – V ZB 87/20
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge …
- BGH, 10.02.2022 – V ZB 5/21 Beschluss
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BGH, 12.01.2022 – XII ZB 442/21
Beschluss
Leitsatz Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und des…
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BGH, 15.12.2021 – XII ZB 355/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten im Sinne von § 5 Abs. 4 VBVG i.V.m. §§ 1836c Nr. 2, 1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen geg…
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BGH, 08.12.2021 – XII ZB 213/21
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren durchgeführt, darf das Beschwerdegericht nicht von…
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BGH, 01.12.2021 – XII ZB 472/20
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen - etwa durch Ausdruck - …
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BGH, 24.11.2021 – XII ZB 253/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §…
- BGH, 17.11.2021 – 3 ZB 2/21 Beschluss
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BGH, 22.09.2021 – XII ZB 93/21
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, darf das Beschwerdegericht nicht von d…
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BGH, 15.09.2021 – XII ZB 231/21
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines nach § 88a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.
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BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 35/19
Beschluss
Leitsatz Soweit die Umstände der Feststellung des Betroffenen im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass dieser den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will, und diese Umstände ein Indiz für Fluchtgef…
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BGH, 25.08.2021 – XII ZB 442/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt. 2. Zur sittlichen Rechtfertigung einer Volljä…
- BGH, 29.06.2021 – IV ZB 36/20 Beschluss
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BGH, 14.04.2021 – XII ZB 527/20
Beschluss
Leitsatz Entschließt sich das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und will es dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für sei…
- BGH, 23.03.2021 – XIII ZB 24/20 Beschluss
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BGH, 10.03.2021 – XII ZB 174/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII …
- BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 52/19 Beschluss
- BGH, 26.01.2021 – XIII ZB 30/20 Beschluss
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BGH, 20.01.2021 – XII ZB 202/20
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehö…
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BGH, 18.11.2020 – XII ZB 179/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfah…
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BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 85/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Haftaufhebungsverfahren können auch Einwände gegen die Zulässigkeit des Haftantrags erhoben werden, wenn die Mängel des Antrags im vorausgegangenen Haftanordnungsverfahren nicht wirksam geheilt worden sind. 2. Eine…
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BGH, 30.09.2020 – XII ZB 327/20
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Mä…
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BGH, 16.09.2020 – XII ZB 203/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bestellung eines behandelnden Arztes zum Sachverständigen im Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Februar 2019 - XII ZB 393/18, FamRZ 2019, 724). 2. Wenn der Betroffene durch seine Beschwerd…
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BGH, 24.08.2020 – XIII ZB 83/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann über die sachliche Berechtigung eines Antrags oder einer (Rechts-)Beschwerde auch nach deren Zurückweisung als unzulässig entscheiden, wenn die Beschwerdeentscheidung einen Sachverhalt…
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BGH, 12.08.2020 – XII ZB 150/20
Beschluss
Leitsatz Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.
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