Rechtsprechung / § 71 FamFG

Entscheidungen zu § 71 FamFG

727 Entscheidungen · Frist und Form der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 21.06.2018 – V ZB 129/17 Beschluss
  2. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …

  3. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 369/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswech…

  4. BGH, 17.05.2018 – V ZB 54/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass e…

  5. BGH, 17.05.2018 – V ZB 92/16 Beschluss
  6. BGH, 08.05.2018 – II ZB 7/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens d…

  7. BGH, 08.05.2018 – II ZB 27/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführun…

  8. BGH, 08.05.2018 – II ZB 17/17 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erf…

  9. BGH, 08.05.2018 – II ZB 26/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortfü…

  10. BGH, 12.04.2018 – V ZB 208/17 Beschluss
  11. BGH, 08.02.2018 – V ZB 92/17 Beschluss
  12. BGH, 25.01.2018 – V ZB 71/17 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Mangel des Haftantrages während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde behoben, tritt die Heilung des Mangels mit Wirkung für die Zukunft nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen zu …

  13. BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17 Beschluss

    Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…

  14. BGH, 23.01.2018 – V ZB 53/17 Beschluss

    Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. 2. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen…

  15. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 500/17 Beschluss
  16. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 20/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (For…

  17. BGH, 07.12.2017 – V ZB 160/17 Beschluss
  18. BGH, 07.12.2017 – V ZB 206/17 Beschluss
  19. BGH, 12.10.2017 – V ZB 131/16 Beschluss

    Leitsatz Die Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur Löschung der Grundschuld gemäß § 1183 BGB, § 27 S…

  20. BGH, 11.10.2017 – V ZB 41/17 Beschluss

    Leitsatz Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) - anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung - nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat…

  21. BGH, 11.10.2017 – V ZB 167/16 Beschluss
  22. BGH, 27.09.2017 – V ZB 26/17 Beschluss
  23. BGH, 26.09.2017 – II ZB 27/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlos…

  24. BGH, 20.09.2017 – V ZB 74/17 Beschluss
  25. BGH, 13.09.2017 – XII ZB 403/16 Beschluss

    Leitsatz Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des italienischen Ehema…

  26. BGH, 25.07.2017 – II ZB 8/16 Beschluss

    Leitsatz Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt.

  27. BGH, 20.07.2017 – V ZB 47/16 Beschluss

    Leitsatz Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets a…

  28. BGH, 20.07.2017 – V ZB 50/17 Beschluss
  29. BGH, 13.07.2017 – V ZB 186/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts…

  30. BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…

  31. BGH, 13.07.2017 – V ZB 69/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist…

  32. BGH, 13.07.2017 – V ZB 176/16 Beschluss
  33. BGH, 13.07.2017 – V ZB 89/16 Beschluss
  34. BGH, 29.06.2017 – V ZB 144/16 Beschluss

    Leitsatz Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrech…

  35. BGH, 27.06.2017 – XI ZB 1/16 Beschluss
  36. BGH, 22.06.2017 – V ZB 146/16 Beschluss

    Leitsatz Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörend…

  37. BGH, 22.06.2017 – V ZB 127/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.

  38. BGH, 22.06.2017 – V ZB 1/17 Beschluss
  39. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher o…

  40. BGH, 16.05.2017 – II ZB 6/16 Beschluss
  41. BGH, 16.05.2017 – II ZB 9/16 Beschluss
  42. BGH, 16.05.2017 – II ZB 7/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.…

  43. BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
  44. BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/200…

  45. BGH, 24.04.2017 – V ZB 151/16 Beschluss
  46. BGH, 24.04.2017 – V ZB 121/16 Beschluss
  47. BGH, 24.04.2017 – V ZB 148/16 Beschluss
  48. BGH, 24.04.2017 – V ZB 159/16 Beschluss
  49. BGH, 24.04.2017 – V ZB 168/16 Beschluss
  50. BGH, 24.04.2017 – V ZB 169/16 Beschluss

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