Entscheidungen zu § 71 FamFG

1. BGH, 01.03.2017 – XII ZB 608/15 Beschluss

   Leitsatz Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.

2. BGH, 21.02.2017 – II ZB 16/15 Beschluss

   Leitsatz Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft zurückzukehren, muss durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder durch eine sonstige Mitteilung an das Register…

3. BGH, 16.02.2017 – V ZB 181/15 Beschluss

   Leitsatz Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durc…

4. BGH, 09.02.2017 – V ZB 166/15 Beschluss
5. BGH, 19.01.2017 – V ZB 79/16 Beschluss

   Leitsatz Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als…

6. BGH, 20.12.2016 – II ZB 13/16 Beschluss
7. BGH, 01.12.2016 – V ZB 200/15 Beschluss
8. BGH, 25.11.2016 – BLw 4/15 Beschluss

   Leitsatz In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks auch dann als Landwirt anzusehen sein, wenn er für die Bewirtschaftung des Grundstücks ausschließlic…

9. BGH, 18.10.2016 – II ZB 18/15 Beschluss

   Leitsatz Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und…

10. BGH, 13.10.2016 – V ZB 22/16 Beschluss
11. BGH, 13.10.2016 – V ZB 98/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller…

12. BGH, 12.10.2016 – V ZB 29/15 Beschluss
13. BGH, 12.10.2016 – V ZB 28/15 Beschluss
14. BGH, 12.10.2016 – V ZB 198/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb u…

15. BGH, 22.09.2016 – V ZB 177/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbesc…

16. BGH, 14.07.2016 – V ZB 32/15 Beschluss
17. BGH, 07.07.2016 – V ZB 70/14 Beschluss
18. BGH, 07.07.2016 – V ZB 106/14 Beschluss

    Leitsatz Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden (Bes…

19. BGH, 09.06.2016 – V ZB 37/15 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.

20. BGH, 09.06.2016 – V ZB 61/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen, bed…

21. BGH, 20.05.2016 – V ZB 142/15 Beschluss

    Leitsatz Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstück…

22. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 579/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016, XII ZB 634/14, juris).

23. BGH, 29.04.2016 – BLw 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 4 Abs. 1 RSG), stellt die gleichzeitige oder in engem zeitlichen …

24. BGH, 29.04.2016 – BLw 2/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den K…

25. BGH, 12.04.2016 – II ZB 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausübung des selbstständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar. 2. § 59a Abs. 1 S…

26. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 4/15 Beschluss
27. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 1/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. 2. A…

28. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar. 2. Der ort…

29. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolve…

30. BGH, 10.03.2016 – V ZB 188/14 Beschluss

    Leitsatz § 15 AufenthG ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 Auf…

31. BGH, 25.02.2016 – V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13 Beschluss

    Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet. Auf die Rechtmäßigk…

32. BGH, 21.01.2016 – V ZB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers…

33. BGH, 01.10.2015 – V ZB 181/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, e…

34. BGH, 01.10.2015 – V ZB 171/14 Beschluss

    Leitsatz Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unte…

35. BGH, 01.10.2015 – V ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig.

36. BGH, 23.07.2015 – V ZB 1/14 Beschluss

    Leitsatz Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht geb…

37. BGH, 24.06.2015 – XII ZB 98/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einve…

38. BGH, 13.05.2015 – V ZB 196/13 Beschluss
39. BGH, 15.04.2015 – XII ZB 141/13 Beschluss
40. BGH, 26.02.2015 – V ZB 30/14 Beschluss
41. BGH, 26.02.2015 – V ZB 86/13 Beschluss

    Leitsatz Die Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks, das in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, bedarf in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB der Genehmigung der Sanieru…

42. BGH, 28.11.2014 – BLw 2/14 Beschluss

    Leitsatz Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Sonderbetriebsvermögen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Personengesellschaft einzubringen, ist…

43. BGH, 06.11.2014 – V ZB 131/13 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften z…

44. BGH, 09.10.2014 – V ZB 57/14 Beschluss

    Leitsatz Das Fehlen von Vollzugsvorschriften führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG.

45. BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…

46. BGH, 10.07.2014 – V ZB 20/13 Beschluss
47. BGH, 26.06.2014 – V ZB 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück kann ein Flurstück Hofbestandteil, ein anderes dagegen hoffrei sein. 2. Das Landwirtschaftsgericht kann das Grundbuchamt ersuchen, einzelne Flurstücke von eine…

48. BGH, 28.04.2014 – BLw 2/13 Beschluss

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern eine Erbengemeinschaft …

49. BGH, 25.04.2014 – BLw 7/13 Beschluss
50. BGH, 25.04.2014 – BLw 5/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Behörde darf die Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen, wenn sie den Vertrag, obwohl das Vorkaufs…

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