Rechtsprechung / § 71 FamFG

Entscheidungen zu § 71 FamFG

516 Entscheidungen · Frist und Form der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 17.09.2025 – V ZB 22/24 Beschluss

    Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder Bestandteilszuschreibu…

  2. BGH, 07.08.2025 – XIII ZB 33/25 Beschluss
  3. BGH, 29.07.2025 – XIII ZB 44/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Richter auf Probe ist auch dann nicht zur Entscheidung über eine Beschwerde in Freiheitsentziehungssachen berufen, wenn die Beschwerde zunächst auf einen Planrichter als Einzelrichter übertragen und dessen Dezerna…

  4. BGH, 17.07.2025 – I ZB 82/24 Beschluss

    Leitsatz Cloudnutzung 1. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sin…

  5. BGH, 03.07.2025 – V ZB 17/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschl…

  6. BGH, 26.06.2025 – V ZB 48/24 Beschluss

    Leitsatz Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Na…

  7. BGH, 05.06.2025 – V ZB 37/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht. Nach Zustellung des Vorbescheids hat d…

  8. BGH, 05.06.2025 – V ZB 15/24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 45, 46 und Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. …

  9. BGH, 22.05.2025 – V ZB 46/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht Vorerbe wird, durch eine transmortale Vollmacht dazu ermächtigen, nach seinem Tod sowohl die Vor- als auch die Nacherben zu vertreten. Die einem …

  10. BGH, 21.05.2025 – 5 ARs 1/25 Beschluss
  11. BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…

  12. BGH, 11.03.2025 – VI ZB 79/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind - vora…

  13. BGH, 27.02.2025 – III ZB 33/24 Beschluss
  14. BGH, 13.02.2025 – V ZB 26/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2a. Ob eine Eintragung (hier: Recht…

  15. BGH, 23.01.2025 – V ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkauf…

  16. BGH, 07.11.2024 – V ZB 6/24 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist …

  17. BGH, 19.09.2024 – V ZB 66/23 Beschluss
  18. BGH, 20.06.2024 – V ZB 1/24 Beschluss
  19. BGH, 18.04.2024 – V ZB 51/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. 2. Möchte ein Elternteil einen Miteigentums…

  20. BGH, 21.03.2024 – V ZB 17/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden. 2. Die Angemesse…

  21. BGH, 21.03.2024 – V ZB 10/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendba…

  22. BGH, 07.03.2024 – V ZB 46/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage („Duplexparker“) noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem („Palettenparker“) ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG aF sondereigentumsfähig. 2. …

  23. BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 75/22 Beschluss
  24. BGH, 22.02.2024 – V ZB 65/22 Beschluss

    Leitsatz Der Anwendung des Bewertungsprivilegs des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG steht eine Verpachtung des übergebenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs durch den Erwerber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Pacht…

  25. BGH, 06.02.2024 – II ZB 23/22 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG i.d.F. vom 10. August 2021, in Kraft getreten am 1. Januar 2024, muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" enthalten. Die Aufnahme des Namens mindesten…

  26. BGH, 06.02.2024 – II ZB 19/22 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB, das auf den Anteil ent…

  27. BGH, 11.01.2024 – V ZB 63/22 Beschluss

    Leitsatz Der Notar, der von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit worden ist, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang er einem Beteiligten Einsicht in die Nebenakte gestattet; er ist zur Gewährung de…

  28. BGH, 24.11.2023 – BLw 1/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Erwerbsinteressent, der ein an einen Nichtlandwirt veräußertes landwirtschaftliches Grundstück zum Zwecke der Verpachtung erwerben will, ist in dem Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz jedenfalls d…

  29. BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund einer agrarstrukturell nachteiligen (bzw. ungesunden) Verteilung des Grund und B…

  30. BGH, 13.11.2023 – 3 ZB 2/22 Beschluss
  31. BGH, 19.10.2023 – V ZB 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach § 35 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder Europäisches Nachlasszeugni…

  32. BGH, 28.09.2023 – III ZB 25/21 Beschluss

    Leitsatz Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO zu begründen.

  33. BGH, 21.09.2023 – V ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer en…

  34. BGH, 19.09.2023 – II ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der aufgenommenen als auch der auf…

  35. BGH, 06.07.2023 – V ZB 68/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot findet auf die Vollziehung eines Vermögensarrestes im Sinne des § 111f StPO generell keine Anwendung. 2. Infolgedessen wird die Eintragung einer weiter…

  36. BGH, 05.07.2023 – XII ZB 155/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein minderjähriges Kind teilt im Hinblick auf das Personalstatut die Flüchtlingseigenschaft seines Elternteils, von dem es die alleinige Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats ableitet. Hierzu genügt es, dass die Vor…

  37. BGH, 15.06.2023 – V ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vor…

  38. BGH, 15.06.2023 – V ZB 12/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung; die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, so…

  39. BGH, 24.05.2023 – V ZB 22/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Haben die nach § 51 Abs. 1 BeurkG Berechtigten gegenüber dem Notar eine andere Bestimmung hinsichtlich der Erteilung von Ausfertigungen getroffen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars bei der Pr…

  40. BGH, 17.05.2023 – 3 ZA 1/21 Beschluss
  41. BGH, 16.05.2023 – 3 ZB 3/22 Beschluss
  42. BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22 Beschluss

    Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.

  43. BGH, 26.01.2023 – III ZB 9/22 Beschluss

    Leitsatz Notar; Beurkundung eines Teuhänderwechsels; Geschäftswert; Verschlechterungsverbot 1. Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels. 2. Das Verschlechterungsverbot in Notarkostens…

  44. BGH, 11.01.2023 – XII ZB 433/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ficht ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einb…

  45. BGH, 16.11.2022 – XII ZB 100/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsverstei…

  46. BGH, 12.07.2022 – 3 ZB 6/21 Beschluss
  47. BGH, 05.04.2022 – XIII ZB 18/21 Beschluss

    Leitsatz Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die Abschiebungsandrohung in Fo…

  48. BGH, 24.03.2022 – V ZB 60/21 Beschluss

    Leitsatz Ob eine Leistung nur einmal oder mehrfach und damit „wiederkehrend“ i.S.d. § 1105 Abs. 1 BGB erbracht werden soll, bestimmt sich alleine danach, ob die Leistungspflicht als wiederkehrende Verpflichtung ausgestaltet ist. …

  49. BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
  50. BGH, 17.02.2022 – V ZB 14/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO steht nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Abs. 1 BGB entsprechende Scheidungsklausel enthält, sofern nich…

Seite 2 von 11