Entscheidungen zu § 71 FamFG

1. BGH, 20.02.2014 – V ZB 179/13 Beschluss

   Leitsatz Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von …

2. BGH, 13.02.2014 – V ZB 88/13 Beschluss

   Leitsatz Übernimmt jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zugrunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, und wird er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen …

3. BGH, 08.01.2014 – V ZB 137/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein …

4. BGH, 12.12.2013 – V ZB 220/12 Beschluss
5. BGH, 05.12.2013 – V ZB 71/13 Beschluss
6. BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…

7. BGH, 14.11.2013 – V ZB 204/12 Beschluss

   Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger be…

8. BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
9. BGH, 17.10.2013 – V ZB 162/12 Beschluss
10. BGH, 10.10.2013 – V ZB 127/12 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durch…

11. BGH, 07.10.2013 – V ZB 24/13 Beschluss
12. BGH, 26.09.2013 – V ZB 152/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben. 2. Auch bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnun…

13. BGH, 26.09.2013 – V ZB 212/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. 2. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an…

14. BGH, 26.09.2013 – V ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüglich die für die Dur…

15. BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
16. BGH, 21.08.2013 – 5 AR (VS) 60/12 Beschluss
17. BGH, 11.07.2013 – V ZB 40/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ergibt sich aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …

18. BGH, 11.07.2013 – V ZB 144/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem…

19. BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12 Beschluss

    Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…

20. BGH, 04.07.2013 – V ZB 151/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller M…

21. BGH, 13.06.2013 – V ZB 94/12 Beschluss
22. BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
23. BGH, 18.04.2013 – V ZB 77/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einem zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet, handelt es sich um verschiedene Gegenstände im Sinne …

24. BGH, 11.04.2013 – V ZB 109/12 Beschluss

    Leitsatz Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentü…

25. BGH, 21.03.2013 – V ZB 74/12 Beschluss
26. BGH, 14.03.2013 – V ZB 135/12 Beschluss
27. BGH, 07.03.2013 – V ZB 83/12 Beschluss

    Leitsatz Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstwe…

28. BGH, 27.02.2013 – XII ZB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelf…

29. BGH, 21.02.2013 – V ZB 15/12 Beschluss

    Leitsatz Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anh…

30. BGH, 20.02.2013 – II ZB 27/12 Beschluss

    Leitsatz Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.

31. BGH, 07.02.2013 – V ZB 160/12 Beschluss

    Leitsatz Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten…

32. BGH, 31.01.2013 – V ZB 168/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Auskunft kann - als Nebentätigkeit - auch dann eine im Notarbeschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit sein, wenn die Haupttätigkeit und deren Vollzug abgeschlossen sind. 2. Dient d…

33. BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…

34. BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

35. BGH, 13.12.2012 – V ZB 49/12 Beschluss

    Leitsatz Die Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit kann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der abzuschreibende Teil der Gerechtigkeit durch einen Markscheider in einem Lageriss, der die bei der Bestellung der Gerechtigkeit …

36. BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11 Beschluss

    Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …

37. BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…

38. BGH, 06.12.2012 – V ZB 142/12 Beschluss
39. BGH, 24.10.2012 – IV ZB 13/12 Beschluss
40. BGH, 11.10.2012 – V ZB 274/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. 2. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue…

41. BGH, 11.10.2012 – V ZB 2/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet. 2. Im Grundbuc…

42. BGH, 11.10.2012 – V ZB 238/11 Beschluss

    Leitsatz Hat ein sich in Abschiebungshaft befindlicher Ausländer die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG zulässigerweise mit dem Antrag analog § 62 FamFG verb…

43. BGH, 10.10.2012 – IV ZB 14/12 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunst…

44. BGH, 12.09.2012 – XII ZB 18/12 Beschluss
45. BGH, 12.09.2012 – IV ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwi…

46. BGH, 14.06.2012 – V ZB 38/12 Beschluss
47. BGH, 14.06.2012 – V ZB 32/12 Beschluss
48. BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11 Beschluss

    Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

49. BGH, 10.05.2012 – V ZB 279/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.

50. BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11 Beschluss

    Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…

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