Entscheidungen zu § 71 FamFG
727 Entscheidungen · Frist und Form der Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.02.2016 – V ZB 28/14 Beschluss
- BGH, 11.02.2016 – V ZB 37/14 Beschluss
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BGH, 21.01.2016 – V ZB 43/15
Beschluss
Leitsatz Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers…
- BGH, 14.01.2016 – V ZB 174/14 Beschluss
- BGH, 29.10.2015 – V ZB 155/14 Beschluss
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BGH, 01.10.2015 – V ZB 67/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig.
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BGH, 01.10.2015 – V ZB 171/14
Beschluss
Leitsatz Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unte…
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BGH, 01.10.2015 – V ZB 181/14
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, e…
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BGH, 23.07.2015 – V ZB 1/14
Beschluss
Leitsatz Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht geb…
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BGH, 24.06.2015 – XII ZB 98/15
Beschluss
Leitsatz 1. Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einve…
- BGH, 13.05.2015 – V ZB 196/13 Beschluss
- BGH, 15.04.2015 – XII ZB 141/13 Beschluss
- BGH, 26.02.2015 – V ZB 30/14 Beschluss
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BGH, 26.02.2015 – V ZB 86/13
Beschluss
Leitsatz Die Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks, das in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, bedarf in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB der Genehmigung der Sanieru…
- BGH, 23.01.2015 – V ZB 140/12 Beschluss
- BGH, 15.01.2015 – V ZB 165/13 Beschluss
- BGH, 18.12.2014 – V ZB 192/13 Beschluss
- BGH, 10.12.2014 – V ZB 14/13 Beschluss
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BGH, 28.11.2014 – BLw 2/14
Beschluss
Leitsatz Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Sonderbetriebsvermögen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Personengesellschaft einzubringen, ist…
- BGH, 20.11.2014 – V ZB 20/14 Beschluss
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BGH, 06.11.2014 – V ZB 131/13
Beschluss
Leitsatz 1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften z…
- BGH, 16.10.2014 – V ZB 63/14 Beschluss
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BGH, 09.10.2014 – V ZB 57/14
Beschluss
Leitsatz Das Fehlen von Vollzugsvorschriften führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG.
- BGH, 09.10.2014 – V ZB 75/14 Beschluss
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BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…
- BGH, 10.07.2014 – V ZB 20/13 Beschluss
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BGH, 26.06.2014 – V ZB 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück kann ein Flurstück Hofbestandteil, ein anderes dagegen hoffrei sein. 2. Das Landwirtschaftsgericht kann das Grundbuchamt ersuchen, einzelne Flurstücke von eine…
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BGH, 28.04.2014 – BLw 2/13
Beschluss
Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern eine Erbengemeinschaft …
- BGH, 25.04.2014 – BLw 7/13 Beschluss
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BGH, 25.04.2014 – BLw 5/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Behörde darf die Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen, wenn sie den Vertrag, obwohl das Vorkaufs…
- BGH, 10.04.2014 – V ZB 110/13 Beschluss
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BGH, 20.02.2014 – V ZB 179/13
Beschluss
Leitsatz Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von …
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BGH, 13.02.2014 – V ZB 88/13
Beschluss
Leitsatz Übernimmt jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zugrunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, und wird er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen …
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BGH, 08.01.2014 – V ZB 137/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein …
- BGH, 19.12.2013 – V ZB 139/13 Beschluss
- BGH, 19.12.2013 – V ZB 145/13 Beschluss
- BGH, 12.12.2013 – V ZB 220/12 Beschluss
- BGH, 12.12.2013 – V ZB 214/12 Beschluss
- BGH, 12.12.2013 – V ZB 222/12 Beschluss
- BGH, 05.12.2013 – V ZB 71/13 Beschluss
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BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…
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BGH, 14.11.2013 – V ZB 204/12
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger be…
- BGH, 07.11.2013 – V ZB 111/12 Beschluss
- BGH, 30.10.2013 – V ZB 119/13 Beschluss
- BGH, 30.10.2013 – V ZB 33/13 Beschluss
- BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
- BGH, 17.10.2013 – V ZB 162/12 Beschluss
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BGH, 10.10.2013 – V ZB 127/12
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durch…
- BGH, 07.10.2013 – V ZB 24/13 Beschluss
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BGH, 26.09.2013 – V ZB 212/12
Beschluss
Leitsatz 1. Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. 2. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an…
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