Rechtsprechung / § 71 FamFG

Entscheidungen zu § 71 FamFG

517 Entscheidungen · Frist und Form der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 03.05.2012 – V ZB 258/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung kongruent sind. 2. An dieser Übereinstimmun…

  2. BGH, 03.05.2012 – V ZB 112/11 Beschluss
  3. BGH, 24.04.2012 – II ZB 8/10 Beschluss

    Leitsatz Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen …

  4. BGH, 01.03.2012 – V ZB 206/11 Beschluss

    Leitsatz Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgrund der vom Amtsgericht angeordneten vorläufigen Freiheitsentziehung von der Polizei festgenommen, befindet er sich zunächst in Polizeigewahrsam und damit in "sonsti…

  5. BGH, 16.02.2012 – V ZB 320/10 Beschluss
  6. BGH, 09.02.2012 – 5 AR (VS) 40/11 Beschluss

    Leitsatz Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StP…

  7. BGH, 23.11.2011 – IV ZB 15/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. 2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht…

  8. BGH, 17.11.2011 – V ZB 58/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen. 2. Das Grundbuchamt kann im Wege …

  9. BGH, 06.10.2011 – V ZB 52/11 Beschluss

    Leitsatz 1. § 156 KostO ist auch auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 anwendbar, wenn die gerichtliche Überprüfung erst danach beantragt wird . 2. Eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung …

  10. BGH, 29.09.2011 – V ZB 1/11 Beschluss
  11. BGH, 17.08.2011 – V ZB 47/11 Beschluss
  12. BGH, 12.08.2011 – V ZB 113/11 Beschluss
  13. BGH, 20.07.2011 – V ZB 300/10 Beschluss
  14. BGH, 14.07.2011 – V ZB 275/10 Beschluss

    Leitsatz Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK auslösende Freiheitsentziehung liegt bei der Anordnung des Aufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG jedenfalls dann vor, wenn die Anordnung über den in S…

  15. BGH, 30.06.2011 – V ZB 261/10 Beschluss

    Leitsatz Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann. Das Scheitern der Abschiebung aus diesem …

  16. BGH, 09.06.2011 – V ZB 230/10 Beschluss
  17. BGH, 26.05.2011 – V ZB 264/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig . 2. Hat die beteiligte Behörde eine schwangere Betroffene ärztlich untersuchen lassen, muss sie den H…

  18. BGH, 19.05.2011 – V ZB 15/11 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt .

  19. BGH, 12.05.2011 – V ZB 189/10 Beschluss

    Leitsatz Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig …

  20. BGH, 11.05.2011 – V ZB 265/10 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen …

  21. BGH, 28.04.2011 – V ZB 234/10 Beschluss
  22. BGH, 28.04.2011 – V ZB 194/10 Beschluss

    Leitsatz Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auf…

  23. BGH, 28.04.2011 – V ZB 232/10 Beschluss
  24. BGH, 11.04.2011 – II ZB 9/10 Beschluss

    Leitsatz Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG .

  25. BGH, 03.02.2011 – V ZB 224/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht dur…

  26. BGH, 20.01.2011 – V ZB 219/10 Beschluss
  27. BGH, 20.01.2011 – V ZB 266/10 Beschluss
  28. BGH, 02.12.2010 – V ZB 174/10 Beschluss
  29. BGH, 28.10.2010 – V ZB 210/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag (hier: Antrag auf Freiheitsentziehung) ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dess…

  30. BGH, 14.10.2010 – V ZB 78/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung bea…

  31. BGH, 29.09.2010 – V ZB 233/10 Beschluss
  32. BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…

  33. BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss
  34. BGH, 28.07.2010 – XII ZB 317/10 Beschluss
  35. BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10 Beschluss

    Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…

  36. BGH, 15.07.2010 – V ZB 107/10 Beschluss

    Leitsatz Der Voreintragungsgrundsatz in § 39 Abs. 1 GBO verlangt nicht, dass derjenige, der die Eintragung nach § 19 GBO bewilligt hat, als Inhaber des betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen sein muss .

  37. BGH, 10.06.2010 – V ZB 205/09 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht muss unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs des Abschiebeverfahrens prüfen, ob § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG einer Aufrechterhaltung der Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung entgege…

  38. BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09 Beschluss

    Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .

  39. BGH, 30.03.2010 – V ZB 79/10 Beschluss

    Leitsatz Von den Bundespolizeiinspektionen gestellte Haftanträge sind solche der jeweiligen übergeordneten Bundespolizeidirektionen .

  40. BGH, 04.03.2010 – V ZB 184/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betr…

  41. BGH, 13.01.2010 – XII ZB 248/09 Beschluss

    Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder L…

  42. BGH, 01.09.2026 – XIII ZB 20/25 Beschluss

    Leitsatz § 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG enthält keine bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung für die Durchführung von Abschiebungen.

  43. OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25 Beschluss

    Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…

  44. OLG Hamm, 24.03.2026 – 13 UF 149/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung derBeschwerdeeinlegungsfrist Auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung d…

  45. OLG Hamm, 23.02.2026 – 13 UF 134/25 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob die Wertgrenzen der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG überschritten sind, sind Anrechte aus den sog. internen Durchführungswegen (Direktzusage, Unterstützungskasse) auch dann zusammenzurechnen, wenn ein…

  46. OLG Hamm, 15.01.2026 – 12 UF 165/24 Beschluss
  47. OLG Hamm, 01.12.2025 – 4 UF 133/25 Beschluss
  48. OLG Hamm, 06.06.2025 – 2 UF 7/24 Beschluss
  49. OLG Hamm, 15.05.2025 – 1 WF 50/25 Beschluss
  50. OLG Köln, 12.02.2025 – 28 Wx 7/24 Beschluss

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