Rechtsprechung / § 71 FamFG

Entscheidungen zu § 71 FamFG

516 Entscheidungen · Frist und Form der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 06.12.2018 – V ZB 134/17 Beschluss

    Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderru…

  2. BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…

  3. BGH, 22.11.2018 – V ZB 54/18 Beschluss
  4. BGH, 22.11.2018 – V ZB 180/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2…

  5. BGH, 11.10.2018 – V ZB 70/17 Beschluss
  6. BGH, 20.09.2018 – V ZB 4/17 Beschluss

    Leitsatz In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörd…

  7. BGH, 18.09.2018 – II ZB 15/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. 2. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht…

  8. BGH, 13.09.2018 – V ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen ist hierbei, dass…

  9. BGH, 13.09.2018 – V ZB 151/17 Beschluss
  10. BGH, 11.09.2018 – II ZB 11/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsr…

  11. BGH, 10.09.2018 – V ZB 182/17 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in § 71 Abs. 8 AsylG entbindet den Haftrichter nicht von der erforderlichen Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung.

  12. BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…

  13. BGH, 12.07.2018 – V ZB 228/17 Beschluss

    Leitsatz Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB;…

  14. BGH, 05.07.2018 – V ZB 10/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es z…

  15. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …

  16. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 369/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswech…

  17. BGH, 17.05.2018 – V ZB 54/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass e…

  18. BGH, 08.05.2018 – II ZB 27/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführun…

  19. BGH, 08.05.2018 – II ZB 7/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens d…

  20. BGH, 08.05.2018 – II ZB 17/17 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erf…

  21. BGH, 08.05.2018 – II ZB 26/17 Beschluss

    Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortfü…

  22. BGH, 25.01.2018 – V ZB 71/17 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Mangel des Haftantrages während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde behoben, tritt die Heilung des Mangels mit Wirkung für die Zukunft nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen zu …

  23. BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17 Beschluss

    Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…

  24. BGH, 23.01.2018 – V ZB 53/17 Beschluss

    Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. 2. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen…

  25. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 500/17 Beschluss
  26. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 20/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (For…

  27. BGH, 12.10.2017 – V ZB 131/16 Beschluss

    Leitsatz Die Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur Löschung der Grundschuld gemäß § 1183 BGB, § 27 S…

  28. BGH, 11.10.2017 – V ZB 167/16 Beschluss
  29. BGH, 11.10.2017 – V ZB 41/17 Beschluss

    Leitsatz Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) - anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung - nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat…

  30. BGH, 26.09.2017 – II ZB 27/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlos…

  31. BGH, 13.09.2017 – XII ZB 403/16 Beschluss

    Leitsatz Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des italienischen Ehema…

  32. BGH, 25.07.2017 – II ZB 8/16 Beschluss

    Leitsatz Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt.

  33. BGH, 20.07.2017 – V ZB 47/16 Beschluss

    Leitsatz Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets a…

  34. BGH, 13.07.2017 – V ZB 186/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts…

  35. BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…

  36. BGH, 13.07.2017 – V ZB 69/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist…

  37. BGH, 29.06.2017 – V ZB 144/16 Beschluss

    Leitsatz Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrech…

  38. BGH, 27.06.2017 – XI ZB 1/16 Beschluss
  39. BGH, 22.06.2017 – V ZB 127/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.

  40. BGH, 22.06.2017 – V ZB 146/16 Beschluss

    Leitsatz Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörend…

  41. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher o…

  42. BGH, 16.05.2017 – II ZB 7/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.…

  43. BGH, 16.05.2017 – II ZB 9/16 Beschluss
  44. BGH, 16.05.2017 – II ZB 6/16 Beschluss
  45. BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
  46. BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/200…

  47. BGH, 24.04.2017 – V ZB 121/16 Beschluss
  48. BGH, 24.04.2017 – V ZB 151/16 Beschluss
  49. BGH, 06.04.2017 – V ZB 126/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Sechswochenfrist gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 und 4 Dublin-III-Verordnung beginnt nicht vor Vollziehung der Haft zu laufen. 2. Steht bei Haftbeginn fest, dass die Überstellung spätestens innerhalb von sechs …

  50. BGH, 06.04.2017 – V ZB 59/16 Beschluss

    Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.

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