Entscheidungen zu § 71 FamFG
727 Entscheidungen · Frist und Form der Rechtsbeschwerde
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BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 16/19
Beschluss
Leitsatz Die Angabe, die Vorlaufzeit für eine Flugbuchung liege bei drei Wochen, genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG an einen Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung grundsätzlich nicht. Es bedarf vielme…
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BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 65/19
Beschluss
Leitsatz Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union nicht in Betracht, wenn der betroffene Drittstaatsangehörig…
- BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 26/19 Beschluss
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BGH, 09.01.2020 – V ZB 98/19
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu. 2. Die Kontro…
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BGH, 19.12.2019 – V ZB 145/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundbuchamt darf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum im Hinblick auf einen Beschluss über die Au…
- BGH, 16.12.2019 – XIII ZB 136/19 Beschluss
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BGH, 26.11.2019 – II ZB 21/17
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eig…
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BGH, 21.11.2019 – V ZB 75/18
Beschluss
Leitsatz Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung e…
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BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 5/19
Beschluss
Leitsatz Hat es der Betroffene aufgrund seines Verhaltens in der Sicherungshaft zu vertreten, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte, kann die Haft jedenfalls ab diesem Zeitpunkt für die erneute Organisation einer…
- BGH, 26.09.2019 – V ZB 41/19 Beschluss
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BGH, 24.09.2019 – VI ZB 39/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. 2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesel…
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BGH, 19.09.2019 – V ZB 119/18
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wir…
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 138/18 Beschluss
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 174/17 Beschluss
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BGH, 07.08.2019 – XII ZB 29/19
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verf…
- BGH, 04.07.2019 – V ZB 190/18 Beschluss
- BGH, 23.05.2019 – V ZB 49/18 Beschluss
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BGH, 16.05.2019 – V ZB 101/18
Beschluss
Leitsatz Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterre…
- BGH, 09.05.2019 – V ZB 188/17 Beschluss
- BGH, 27.03.2019 – XII ZB 71/19 Beschluss
- BGH, 21.03.2019 – V ZB 171/18 Beschluss
- BGH, 21.03.2019 – StB 53/18 Beschluss
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BGH, 07.03.2019 – V ZB 53/18
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt …
- BGH, 07.03.2019 – V ZB 16/18 Beschluss
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BGH, 07.02.2019 – V ZB 216/17
Beschluss
Leitsatz An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Kranken…
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BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18
Beschluss
Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…
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BGH, 17.01.2019 – V ZB 81/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt …
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BGH, 10.01.2019 – V ZB 56/18
Beschluss
Leitsatz Die nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigung des Grundbuchs ersuchende Flurbereinigungsbehörde ist zur Vorlage des Grundschuldbriefes verpflichtet, wenn sich im Zuge der Flurbereinigung der Belastungsgegenstand ändert. Di…
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BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17
Beschluss
Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…
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BGH, 20.12.2018 – V ZB 80/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn die Behörde das Dublin-III-Verfahren als beendet ansieht und die Entscheidung trifft, die Abschiebung des Betroffenen nach § 58 AufenthG in einen EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vollziehbaren Abschiebung…
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BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…
- BGH, 06.12.2018 – V ZB 139/17 Beschluss
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BGH, 06.12.2018 – V ZB 134/17
Beschluss
Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderru…
- BGH, 22.11.2018 – V ZB 54/18 Beschluss
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BGH, 22.11.2018 – V ZB 180/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2…
- BGH, 25.10.2018 – V ZB 59/18 Beschluss
- BGH, 11.10.2018 – V ZB 70/17 Beschluss
- BGH, 11.10.2018 – V ZB 147/17 Beschluss
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BGH, 20.09.2018 – V ZB 4/17
Beschluss
Leitsatz In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörd…
- BGH, 20.09.2018 – V ZB 164/17 Beschluss
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BGH, 18.09.2018 – II ZB 15/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. 2. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht…
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BGH, 13.09.2018 – V ZB 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen ist hierbei, dass…
- BGH, 13.09.2018 – V ZB 151/17 Beschluss
- BGH, 13.09.2018 – V ZB 145/17 Beschluss
- BGH, 13.09.2018 – V ZB 57/18 Beschluss
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BGH, 11.09.2018 – II ZB 11/17
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsr…
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BGH, 10.09.2018 – V ZB 182/17
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in § 71 Abs. 8 AsylG entbindet den Haftrichter nicht von der erforderlichen Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung.
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…
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BGH, 12.07.2018 – V ZB 228/17
Beschluss
Leitsatz Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB;…
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BGH, 05.07.2018 – V ZB 10/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es z…
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