Entscheidungen zu § 71 FamFG
727 Entscheidungen · Frist und Form der Rechtsbeschwerde
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BGH, 15.06.2023 – V ZB 12/22
Beschluss
Leitsatz 1a. Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung; die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, so…
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BGH, 24.05.2023 – V ZB 22/22
Beschluss
Leitsatz 1. Haben die nach § 51 Abs. 1 BeurkG Berechtigten gegenüber dem Notar eine andere Bestimmung hinsichtlich der Erteilung von Ausfertigungen getroffen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars bei der Pr…
- BGH, 17.05.2023 – 3 ZA 1/21 Beschluss
- BGH, 16.05.2023 – 3 ZB 3/22 Beschluss
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BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22
Beschluss
Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
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BGH, 26.01.2023 – III ZB 9/22
Beschluss
Leitsatz Notar; Beurkundung eines Teuhänderwechsels; Geschäftswert; Verschlechterungsverbot 1. Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels. 2. Das Verschlechterungsverbot in Notarkostens…
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BGH, 11.01.2023 – XII ZB 433/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ficht ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einb…
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BGH, 16.11.2022 – XII ZB 100/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsverstei…
- BGH, 12.07.2022 – 3 ZB 6/21 Beschluss
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BGH, 05.04.2022 – XIII ZB 18/21
Beschluss
Leitsatz Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die Abschiebungsandrohung in Fo…
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BGH, 24.03.2022 – V ZB 60/21
Beschluss
Leitsatz Ob eine Leistung nur einmal oder mehrfach und damit „wiederkehrend“ i.S.d. § 1105 Abs. 1 BGB erbracht werden soll, bestimmt sich alleine danach, ob die Leistungspflicht als wiederkehrende Verpflichtung ausgestaltet ist. …
- BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
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BGH, 17.02.2022 – V ZB 14/21
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO steht nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Abs. 1 BGB entsprechende Scheidungsklausel enthält, sofern nich…
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BGH, 15.02.2022 – II ZB 6/21
Beschluss
Leitsatz Eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt ist nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg zulässig.
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BGH, 10.02.2022 – V ZB 87/20
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge …
- BGH, 10.02.2022 – V ZB 5/21 Beschluss
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BGH, 25.01.2022 – II ZB 15/21
Beschluss
Leitsatz Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.
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BGH, 25.01.2022 – II ZB 8/21
Beschluss
Leitsatz Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst, kann sie …
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BGH, 09.12.2021 – V ZB 25/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO kann auf neue Tatsachen gestützt werden (§ 65 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO). Unabhängig davon hat das Beschwerdegericht die Beschwerde wie ein Erstgericht a…
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BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…
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BGH, 29.09.2021 – XII ZB 309/21
Beschluss
Leitsatz 1. Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die E…
- BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 56/19 Beschluss
- BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 76/19 Beschluss
- BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 90/19 Beschluss
- BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 96/19 Beschluss
- BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 106/19 Beschluss
- BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 138/19 Beschluss
- BGH, 21.04.2021 – 3 ZB 4/20 Beschluss
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BGH, 11.03.2021 – V ZB 127/19
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Bela…
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BGH, 09.03.2021 – II ZB 33/20
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann.
- BGH, 18.02.2021 – V ZB 28/20 Beschluss
- BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 6/19 Beschluss
- BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 5/19 Beschluss
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BGH, 25.11.2020 – XII ZB 256/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanw…
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BGH, 12.11.2020 – V ZB 148/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO. 2. Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des …
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BGH, 28.10.2020 – XII ZB 512/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. 2. Im Rahm…
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BGH, 07.10.2020 – BLw 1/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zul…
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BGH, 01.10.2020 – V ZB 51/20
Beschluss
Leitsatz 1a. Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenomm…
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BGH, 01.10.2020 – V ZB 67/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG liegt nur bei einem offen zutage tretenden Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder bei einem offensichtlichen Versehen des Notars sowie da…
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BGH, 17.09.2020 – V ZB 8/20
Beschluss
Leitsatz Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden.
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BGH, 10.09.2020 – V ZB 141/18
Beschluss
Leitsatz Die Kostenhaftung nach § 30 Abs. 3 GNotKG ist beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, in dem die Übernahme erklärt wird, einschließlich der Kosten des Vollzugs dieser Urkunde und auf das Verfahren bezogener…
- BGH, 26.08.2020 – XII ZB 20/20 Beschluss
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BGH, 21.07.2020 – II ZB 26/19
Beschluss
Leitsatz Wird eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen, sind die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerde…
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BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 81/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Abs. 5 AufenthG ist auf Anordnungen von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung nach § 15 Abs. 1 bis 4 AufenthG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwendbar, die im Rahmen von Kontrollen an Bin…
- BGH, 10.06.2020 – StB 23/18 Beschluss
- BGH, 30.04.2020 – StB 37/18 Beschluss
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BGH, 28.04.2020 – II ZB 13/19
Beschluss
Leitsatz Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.
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BGH, 19.02.2020 – XII ZB 291/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes…
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BGH, 13.02.2020 – V ZB 3/16
Beschluss
Leitsatz Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewah…
- BGH, 12.02.2020 – StB 36/18 Beschluss
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