Entscheidungen zu § 71 FamFG
727 Entscheidungen · Frist und Form der Rechtsbeschwerde
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BGH, 26.09.2013 – V ZB 152/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben. 2. Auch bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnun…
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BGH, 26.09.2013 – V ZB 2/13
Beschluss
Leitsatz Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüglich die für die Dur…
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 171/12 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 85/12 Beschluss
- BGH, 21.08.2013 – 5 AR (VS) 60/12 Beschluss
- BGH, 19.07.2013 – V ZB 159/12 Beschluss
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BGH, 11.07.2013 – V ZB 40/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ergibt sich aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
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BGH, 11.07.2013 – V ZB 144/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem…
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12
Beschluss
Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 151/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller M…
- BGH, 04.07.2013 – V ZB 75/12 Beschluss
- BGH, 19.06.2013 – V ZB 30/13 Beschluss
- BGH, 13.06.2013 – V ZB 94/12 Beschluss
- BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
- BGH, 16.05.2013 – V ZB 11/13 Beschluss
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BGH, 18.04.2013 – V ZB 77/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einem zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet, handelt es sich um verschiedene Gegenstände im Sinne …
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BGH, 11.04.2013 – V ZB 109/12
Beschluss
Leitsatz Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentü…
- BGH, 21.03.2013 – V ZB 74/12 Beschluss
- BGH, 21.03.2013 – V ZB 122/12 Beschluss
- BGH, 14.03.2013 – V ZB 135/12 Beschluss
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BGH, 07.03.2013 – V ZB 83/12
Beschluss
Leitsatz Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstwe…
- BGH, 07.03.2013 – V ZB 116/12 Beschluss
- BGH, 01.03.2013 – V ZB 126/12 Beschluss
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BGH, 27.02.2013 – XII ZB 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelf…
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BGH, 21.02.2013 – V ZB 15/12
Beschluss
Leitsatz Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anh…
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BGH, 20.02.2013 – II ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.
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BGH, 07.02.2013 – V ZB 160/12
Beschluss
Leitsatz Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten…
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BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12
Beschluss
Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.
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BGH, 31.01.2013 – V ZB 168/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Auskunft kann - als Nebentätigkeit - auch dann eine im Notarbeschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit sein, wenn die Haupttätigkeit und deren Vollzug abgeschlossen sind. 2. Dient d…
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BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12
Beschluss
Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…
- BGH, 23.01.2013 – V ZB 4/12 Beschluss
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BGH, 13.12.2012 – V ZB 49/12
Beschluss
Leitsatz Die Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit kann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der abzuschreibende Teil der Gerechtigkeit durch einen Markscheider in einem Lageriss, der die bei der Bestellung der Gerechtigkeit …
- BGH, 06.12.2012 – V ZB 142/12 Beschluss
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BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11
Beschluss
Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …
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BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…
- BGH, 05.12.2012 – XII ZB 18/12 Beschluss
- BGH, 08.11.2012 – V ZB 112/12 Beschluss
- BGH, 08.11.2012 – V ZB 120/12 Beschluss
- BGH, 24.10.2012 – IV ZB 13/12 Beschluss
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BGH, 11.10.2012 – V ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet. 2. Im Grundbuc…
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BGH, 11.10.2012 – V ZB 274/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. 2. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue…
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BGH, 11.10.2012 – V ZB 238/11
Beschluss
Leitsatz Hat ein sich in Abschiebungshaft befindlicher Ausländer die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG zulässigerweise mit dem Antrag analog § 62 FamFG verb…
- BGH, 11.10.2012 – V ZB 104/12 Beschluss
- BGH, 11.10.2012 – V ZB 232/11 Beschluss
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BGH, 10.10.2012 – IV ZB 14/12
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunst…
- BGH, 27.09.2012 – V ZB 50/12 Beschluss
- BGH, 19.09.2012 – V ZB 79/12 Beschluss
- BGH, 12.09.2012 – XII ZB 18/12 Beschluss
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BGH, 12.09.2012 – IV ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwi…
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