Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 56/10 Beschluss
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 96/10 Beschluss
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BGH, 14.10.2010 – V ZB 78/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung bea…
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BGH, 07.10.2010 – V ZB 82/10
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet - für sich genommen - keinen Grund für die Zulassung …
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BGH, 07.10.2010 – V ZB 147/09
Beschluss
Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV .
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BGH, 22.09.2010 – XII ZB 135/10
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Genehmigung einer Zwangsmedikation bei der Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB .
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BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…
- BGH, 15.09.2010 – XII ZB 260/10 Beschluss
- BGH, 15.09.2010 – XII ZB 289/10 Beschluss
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 383/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier…
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 268/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG . 2. Für die Entstehung…
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 209/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG . 2. Zu den Aufwendunge…
- BGH, 15.09.2010 – V ZB 196/10 Beschluss
- BGH, 15.09.2010 – XII ZB 134/10 Beschluss
- BGH, 11.08.2010 – XII ZB 138/10 Beschluss
- BGH, 11.08.2010 – XII ZB 171/10 Beschluss
- BGH, 11.08.2010 – XII ZB 48/10 Beschluss
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BGH, 04.08.2010 – XII ZB 167/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten …
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BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10
Beschluss
Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…
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BGH, 07.07.2010 – XII ZB 149/10
Beschluss
Leitsatz Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840) und den hieran anknüpfenden Regelungen des FamFG (§§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG) hat der Gesetzgeber das Behörd…
- BGH, 07.07.2010 – XII ZB 150/10 Beschluss
- BGH, 18.03.2010 – BLw 11/09 Beschluss
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BGH, 01.03.2010 – II ZB 1/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 8 AktG eingeleitet worden, ehe das FamFG in Kraft getreten ist (1. September 2009), dann ist nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf das gesamt…
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BGH, 25.02.2010 – V ZB 172/09
Beschluss
Leitsatz 1. Auch in den Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch in diesen Fällen nicht . 2…
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BGH, 13.01.2010 – XII ZB 248/09
Beschluss
Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder L…
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BGH, 28.12.2009 – XII ZB 225/09
Beschluss
Leitsatz BGB 1906 Abs. 1 Nr. 2 Eine Unterbringung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB ("... weil … eine Heilbehandlung … notwendig ist, …“) genehmigt werden, wenn die an- gestrebte Heilbehandlung - aus welchen Gründe…
- BAG, 27.01.2026 – 3 AZR 84/25 Urteil
- BayObLG, 16.11.2026 – 101 W 231/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 12.10.2026 – 3 W 115/26 Beschluss
- OLG München, 06.10.2026 – 31 Wx 256/26 e Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.09.2026 – 13 UF 123/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 13 UF 92/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 6 UF 71/26
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde bei geschiedenen Ehegatten vor der Scheidung über das Vermögen des Zugewinnausgleichsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet, behält dieser die für eine Klage bzw. einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sin…
- OLG Brandenburg, 11.09.2026 – 13 WF 109/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 20.08.2026 – 13 WF 8/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 19.08.2026 – 6 UF 173/26
Beschluss
Leitsatz Die isolierte Beschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffene Kostenentscheidung ist auch dann nicht statthaft, wenn die Kostenentscheidung im Rahmen einer Entscheidung über einen Verfahrensgegensta…
- OLG Brandenburg, 18.08.2026 – 13 UF 12/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.08.2026 – 14 W 27/26 Beschluss
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OLG Stuttgart, 07.08.2026 – 11 UF 110/26
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet sich ein Ehegatte nach der Trennung und dem Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung nach einer Überlegungsfrist von 3 Monaten nicht für die Aufgabe der Wohnung, sondern bewohnt …
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OLG Frankfurt am Main, 06.08.2026 – 6 UF 117/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einem beabsichtigten Umzug des vorwiegend allein betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland gilt bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Vorrang von § 1628 BGB gegenüber § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (Fort…
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VGH Baden-Württemberg, 31.07.2026 – 14 S 970/26
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Prüfung, ob eine Ausnahme von dem in § 27 Abs. 1 Nr. 3 BtOG bestimmten Regelbeispiel für einen Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers anzunehmen ist, darf sich das Verwaltungsgericht aufgrun…
- OLG Brandenburg, 29.07.2026 – 9 UF 1/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.07.2026 – 20 W 9/26
Beschluss
Leitsatz Nach § 1850 Nr. 1, Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftige Grundstücksgeschäfte eines Nachlasspflegers können nicht mehr genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen eines Nachlassinsolvenzverfahrens vorliegen.
- OLG Brandenburg, 28.07.2026 – 9 UF 122/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.07.2026 – 9 UF 126/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 16.07.2026 – 14 W 8/26 Beschluss
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OLG Hamm, 14.07.2026 – 10 W 8/26
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 8 S. 2, 3 LwVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW, § 35 Abs. 2 JuZuVO NRW ist das Oberlandesgericht Hamm für die Entscheidung von sämtlichen in NRW nach dem 01.07.2025 anhängig gemachten Beschwerden in L…
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LG Stralsund, 13.07.2026 – 3 HK O 10/26
Beschluss
Leitsatz Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen eines Antrags nach § 51b GmbHG.
- OLG Brandenburg, 10.07.2026 – 9 UF 202/25 Beschluss
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KG, 09.07.2026 – 1 W 590/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1617d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die es einem volljährigen Kind, dessen einer Elternteil nach Scheidung einen früheren Namen wieder angenommen hat, ermöglicht, sich der Namensänderung dieses Elternt…
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