Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 08.07.2026 – 13 UF 46/26 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 07.07.2026 – 5 W 39/26
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann bei bestehendem Fürsorgebedürfnis geboten sein, wenn mehrere Personen als Erben in Betracht kommen, Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und die Gültigkeit seines T…
- OLG Karlsruhe, 06.07.2026 – 11 W 81/24 (Wx) Beschluss
- OLG Brandenburg, 02.07.2026 – 13 UF 52/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 01.07.2026 – 13 UF 69/26 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 30.06.2026 – 19 W 20/26 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein durch das Gericht ist nicht nach § 29 BGB dringend erforderlich, weil geltend gemacht wird, dem Verein, über dessen Vermögen bereits das Insolvenzve…
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OLG Stuttgart, 29.06.2026 – 8 W 292/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Nacherbentestamentsvollstreckung nach § 2222 BGB. Die Anordnung einer (Abwicklungs-)Testamentsvollstreckung für den Vorerbfall schließt eine Nacherbentestamentsvollstreckung nicht mit ein…
- OLG Düsseldorf, 26.06.2026 – 10 W 3/25 Beschluss
- OLG München, 25.06.2026 – 31 Wx 173/24 e Beschluss
- OLG Karlsruhe, 18.06.2026 – 2 WF 25/26 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 16.06.2026 – 20 UF 135/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Kosten für die Übersetzung von im Verfahren gewechselten Schriftsätzen, Urkunden, Gutachten sowie gerichtlichen Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahren…
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OLG Frankfurt am Main, 15.06.2026 – 5 UF 2/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren auf Wertausgleich bei der Scheidung ist, auch wenn es nicht als Folgesache zum Scheidungsverfahren betrieben wird, ein Amtsverfahren und im Regelfall mit einer Sachentscheidung abzuschließen. 2. Lehnt d…
- OLG Köln, 15.06.2026 – 2 W 84/26 Beschluss
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LG Kassel, 10.06.2026 – 3 T 260/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die sechswöchige Höchstdauer der Unterbringung im Wege einstweiligen Anordnung nach § 333 Abs. 1 Satz 1 FamFG beginnt mit der Wirksamkeit der einstweiligen Anordnung. Dabei ist der Tag der Bekanntgabe mitzurechnen. 2…
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OLG Karlsruhe, 05.06.2026 – 14 W 123/25 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Vom Grundsatz der Zeitgleichheit von Sach- und Kostenentscheidung in § 353 Abs. 2 Satz 2 FamFG kann dann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die zum Schutz des Rechtsverkehrs gebotene Einziehung eines unrichtigen Er…
- OLG Brandenburg, 03.06.2026 – 9 WF 81/26 Beschluss
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OLG Stuttgart, 03.06.2026 – 11 WF 75/26
Beschluss
Leitsatz 1. Kostenentscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung sind - in den Angelegenheiten gemäß § 57 Satz 2 FamFG - dann anfechtbar, wenn sie gemeinsam mit der Hauptsacheentscheidung nach mündlicher Verhandlung erla…
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OLG Frankfurt am Main, 29.05.2026 – 5 UF 113/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine von einem Elternteil bekundete Umzugsabsicht (mit dem Kind) in einen ca. 60 km vom aktuellen Aufenthaltsort des Kindes entfernten Ort begründet einen Elternstreit sorgerechtlicher Natur, weil zwischen den gemeins…
- OLG Brandenburg, 26.05.2026 – 13 UF 63/22 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 19.05.2026 – 19 W 4/26 (Wx) Beschluss
- OLG Brandenburg, 13.05.2026 – 3 W 33/25 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 13.05.2026 – 5 W 22/26
Beschluss
Leitsatz Haben Testamentserbe und gesetzlicher Erbe einander widersprechende Erbscheinsanträge gestellt und der Testamentserbe seinen Antrag nach weiteren Feststellungen zur Testierfähigkeit des Erblassers zurückgenommen, so kann…
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OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26
Beschluss
Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…
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OLG Karlsruhe, 08.05.2026 – 16 WF 34/26
Beschluss
Leitsatz Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 57 Satz 2 FamFG ist statthaft, wenn und soweit mündlich verhandelt worden ist und auf dieser Basis eine verfahrensabschlie…
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OLG Düsseldorf, 06.05.2026 – 26 W 8/23 AktE
Beschluss
Leitsatz § 327f S. 2 AktG, § 327b Abs. 1 S. 1 AktG Grundsätzlich ist im Rahmen einer Unternehmensbewertung zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung als Planungsgrundlage die im Unternehmen verfügbare Unternehmensplanung zu ve…
- OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 13 UF 3/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.05.2026 – 11 W 5/26 Beschluss
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KG, 28.04.2026 – 22 W 7/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 18 Abs. 1 HGB notwendige Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft setzt voraus, dass die Bezeichnung auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen kann. Diese Voraussetzungen liegen dann nicht vor, wenn die Bez…
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OLG Karlsruhe, 28.04.2026 – 5 UF 55/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das von einem Versorgungsträger eingelegte Rechtsmittel bezieht sich regelmäßig nur auf das Anrecht, das der Ausgleichspflichtige bei ihm erworben hat. In diesem Fall (Einlegung des Rechtsmittels durch einen Versorgun…
- OLG Hamm, 28.04.2026 – 6 UF 94/25 Beschluss
- LG Berlin, 21.04.2026 – 87 T 48/26 Beschluss
- LG Berlin, 20.04.2026 – 87 T 51/26 und 87 T 61/26, 87 T 51/26, 87 T 61/26 Beschluss
- KG, 17.04.2026 – 14 W 31/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.04.2026 – 1 UF 159/24 Beschluss
- LG Hagen, 10.04.2026 – 3 T 236/25 Beschluss
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OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25
Beschluss
Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…
- OLG Brandenburg, 07.04.2026 – 13 UF 111/25 Beschluss
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OLG Hamm, 27.03.2026 – 12 UF 158/25
Beschluss
Leitsatz Aus Art. 31 Abs. 1 Istanbul Konvention ergibt sich, dass mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls sowohl im Rahmen des Sorgerechts als auch beim Umgangsrecht zu berücksichtigen sind.Eine konkrete mittelbare Gefährdung für…
- OLG Brandenburg, 26.03.2026 – 9 WF 5/25 Beschluss
- KG, 24.03.2026 – 1 W 389/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 24.03.2026 – 16 UF 146/24 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 24.03.2026 – 5 WF 28/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren betreffend den Wechsel eines Pflegers ist selbstständig und bedingt - soweit es von Amts wegen eingeleitet wurde - zu seinem Abschluss eine Sachentscheidung des Gerichts. 2. Der durch einen Beschluss de…
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OLG Frankfurt am Main, 24.03.2026 – 20 W 170/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben für den ersten Todesfall eingesetzt und eine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung nicht verfügt haben…
- OLG Köln, 23.03.2026 – 2 W 44/26 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 20.03.2026 – 7 UF 29/26 Beschluss
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OLG Hamm, 18.03.2026 – 5 WF 20/26
Beschluss
Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 A…
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OLG Stuttgart, 18.03.2026 – 17 UF 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Verlangt der Auskunftsberechtigte im Rahmen eines Stufenantrags in einem Güterrechtsverfahren in der ersten Stufe Auskunft zum Anfangs-, End- und Trennungsvermögen (§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB), ist eine …
- LG Frankfurt am Main, 16.03.2026 – 2-12 T 73/26, 41 XIV 148/26 L Beschluss
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OLG Hamm, 16.03.2026 – 10 W 122/25
Beschluss
Leitsatz Die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments, trägt im Zweifel derjenige, der aus dem Testament ein Erbrecht herleitet. Daran ändert auch der nachlassrechtliche Amtsermittlungsgrundsatz nichts. Dieser bewirkt …
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OLG Hamm, 16.03.2026 – 5 WF 198/25
Beschluss
Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungengegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Ab…
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