Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 629/10 Beschluss
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 630/10 Beschluss
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 631/10 Beschluss
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 653/10 Beschluss
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BGH, 21.06.2011 – II ZB 15/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. 2. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur …
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BGH, 07.06.2011 – II ZB 24/10
Beschluss
Leitsatz Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen …
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BGH, 25.05.2011 – XII ZB 440/10
Beschluss
Leitsatz Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers .
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BGH, 25.05.2011 – XII ZB 625/10
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Verein gemäß § 1791a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 14. März 2007, XI…
- BGH, 25.05.2011 – XII ZB 626/10 Beschluss
- BGH, 25.05.2011 – XII ZB 627/10 Beschluss
- BGH, 23.05.2011 – V ZA 29/10 Beschluss
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BGH, 18.05.2011 – XII ZB 47/11
Beschluss
Leitsatz Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010, XII …
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BGH, 12.05.2011 – V ZB 189/10
Beschluss
Leitsatz Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig …
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 296/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 299/10 Beschluss
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BGH, 04.05.2011 – XII ZB 632/10
Beschluss
Leitsatz Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss zuzustellen, weil er dem erklärten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Z…
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BGH, 19.04.2011 – II ZB 25/10
Beschluss
Leitsatz Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbes…
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BGH, 13.04.2011 – XII ZB 584/10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165…
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BGH, 11.04.2011 – II ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG .
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10 Beschluss
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 185/10 Beschluss
- BGH, 31.03.2011 – V ZA 3/11 Beschluss
- BGH, 31.03.2011 – V ZB 186/10 Beschluss
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BGH, 30.03.2011 – XII ZB 537/10
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht .
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BGH, 16.03.2011 – XII ZB 601/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persön…
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BGH, 09.03.2011 – IV ZB 16/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlan…
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BGH, 02.03.2011 – XII ZB 346/10
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroff…
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BGH, 01.03.2011 – II ZB 6/10
Beschluss
Leitsatz 1. Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht . 2. Die Umnummerierun…
- BGH, 23.02.2011 – XII ZB 505/10 Beschluss
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BGH, 09.02.2011 – XII ZB 526/10
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zust…
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BGH, 03.02.2011 – V ZB 224/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht dur…
- BGH, 03.02.2011 – V ZB 12/10 Beschluss
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BGH, 02.02.2011 – XII ZB 467/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, …
- BGH, 26.01.2011 – XII ZB 378/10 Beschluss
- BGH, 26.01.2011 – XII ZB 477/10 Beschluss
- BGH, 20.01.2011 – V ZB 219/10 Beschluss
- BGH, 20.01.2011 – V ZA 30/10 Beschluss
- BGH, 19.01.2011 – XII ZB 400/10 Beschluss
- BGH, 19.01.2011 – XII ZB 496/10 Beschluss
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BGH, 19.01.2011 – XII ZB 486/10
Beschluss
Leitsatz Wird der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren und parallel hierzu in einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das minderjährige Kind bestellt und werden ihm vom Gericht jewe…
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BGH, 19.01.2011 – XII ZB 326/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefu…
- BGH, 19.01.2011 – XII ZB 376/10 Beschluss
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BGH, 05.01.2011 – XII ZB 240/10
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist . 2. Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf …
- BGH, 16.12.2010 – V ZB 150/10 Beschluss
- BGH, 09.12.2010 – V ZB 136/10 Beschluss
- BGH, 09.12.2010 – V ZB 149/10 Beschluss
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BGH, 17.11.2010 – XII ZB 478/10
Beschluss
Leitsatz Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß §…
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BGH, 17.11.2010 – XII ZB 244/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage v…
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BGH, 11.11.2010 – V ZB 143/10
Beschluss
Leitsatz Der Notar ist nicht verpflichtet, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke erhalten bleibt. Sind Teile der Urkunde lesbar, aber auf Grund der He…
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BGH, 10.11.2010 – XII ZB 355/10
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 15. September 201…
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