Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
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BGH, 11.12.2019 – XII ZB 357/19
Beschluss
Leitsatz Legt der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG folg…
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BGH, 03.12.2019 – II ZB 18/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entf…
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BGH, 20.11.2019 – XII ZB 501/18
Beschluss
Leitsatz Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden.
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BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 5/19
Beschluss
Leitsatz Hat es der Betroffene aufgrund seines Verhaltens in der Sicherungshaft zu vertreten, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte, kann die Haft jedenfalls ab diesem Zeitpunkt für die erneute Organisation einer…
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 138/18 Beschluss
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 13/17 Beschluss
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BGH, 23.07.2019 – II ZB 20/18
Beschluss
Leitsatz Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die in die…
- BGH, 11.07.2019 – V ZB 28/18 Beschluss
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BGH, 10.07.2019 – XII ZB 507/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 5…
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BGH, 04.07.2019 – V ZB 53/19
Beschluss
Leitsatz Dem Notar steht für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts zur Einholung einer Apostille keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG zu; er kann nur eine Gebühr nach Nr. 25207 KV GNotKG für …
- BGH, 04.07.2019 – V ZB 190/18 Beschluss
- BGH, 27.06.2019 – V ZB 51/19 Beschluss
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BGH, 25.06.2019 – II ZB 21/18
Beschluss
Leitsatz Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbei…
- BGH, 23.05.2019 – V ZB 49/18 Beschluss
- BGH, 16.05.2019 – V ZB 1/19 Beschluss
- BGH, 09.05.2019 – V ZB 188/17 Beschluss
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BGH, 08.05.2019 – XII ZB 2/19
Beschluss
Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats…
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BGH, 03.04.2019 – XII ZB 311/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus. 2. Der Versagungsgrund des …
- BGH, 21.03.2019 – V ZB 171/18 Beschluss
- BGH, 21.03.2019 – StB 53/18 Beschluss
- BGH, 07.03.2019 – V ZB 16/18 Beschluss
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BGH, 27.02.2019 – XII ZB 183/16
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungs…
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BGH, 13.02.2019 – XII ZB 485/18
Beschluss
Leitsatz 1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer …
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BGH, 07.02.2019 – V ZB 216/17
Beschluss
Leitsatz An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Kranken…
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BGH, 20.12.2018 – V ZB 80/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn die Behörde das Dublin-III-Verfahren als beendet ansieht und die Entscheidung trifft, die Abschiebung des Betroffenen nach § 58 AufenthG in einen EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vollziehbaren Abschiebung…
- BGH, 22.11.2018 – V ZB 54/18 Beschluss
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BGH, 22.11.2018 – V ZB 180/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2…
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BGH, 21.11.2018 – XII ZB 243/18
Beschluss
Leitsatz Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren …
- BGH, 15.11.2018 – V ZB 251/17 Beschluss
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BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/16
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Ab…
- BGH, 25.10.2018 – V ZB 59/18 Beschluss
- BGH, 11.10.2018 – V ZB 70/17 Beschluss
- BGH, 11.10.2018 – V ZB 147/17 Beschluss
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BGH, 26.09.2018 – XII ZA 10/18
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedü…
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BGH, 20.09.2018 – V ZB 4/17
Beschluss
Leitsatz In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörd…
- BGH, 20.09.2018 – V ZB 164/17 Beschluss
- BGH, 13.09.2018 – V ZB 151/17 Beschluss
- BGH, 13.09.2018 – V ZB 145/17 Beschluss
- BGH, 13.09.2018 – V ZB 57/18 Beschluss
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BGH, 12.09.2018 – XII ZB 87/18
Beschluss
Leitsatz Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendi…
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BGH, 10.09.2018 – V ZB 182/17
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in § 71 Abs. 8 AsylG entbindet den Haftrichter nicht von der erforderlichen Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung.
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BGH, 22.08.2018 – XII ZB 37/18
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…
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BGH, 22.08.2018 – XII ZB 312/18
Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen.
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BGH, 15.08.2018 – XII ZB 32/18
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedü…
- BGH, 01.08.2018 – XII ZA 21/18 Beschluss
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…
- BGH, 12.07.2018 – V ZB 184/17 Beschluss
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BGH, 12.07.2018 – V ZB 98/16
Beschluss
Leitsatz Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt eines Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentzieh…
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BGH, 11.07.2018 – XII ZB 471/17
Beschluss
Leitsatz Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (…
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BGH, 26.06.2018 – II ZB 12/16
Beschluss
Leitsatz Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23. Juni 2017 zu genügen, wenn sie…
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