Entscheidungen zu § 56 FGO

1. BFH, 24.09.2013 – VI R 35/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Dienstjubiläen werden als herausgehobene persönliche Ereignisse regelmäßig als durch die private Sphäre des Arbeitnehmers veranlasst beurteilt. Im Einzelfall kann im Hinblick auf den Anlass der Feier eine andere B…

2. BFH, 14.05.2013 – IV R 24/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur wirksamen Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen über externe Dienstleister gelten grundsätzlich auch bei der Versendung im Wege des Behördenausta…

3. BFH, 29.10.2012 – VI R 30/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Antrag eines Prozessbevollmächtigten, das Revisionsverfahren auszusetzen, ersetzt weder die Revisionsbegründung noch hemmt dieser Antrag den Lauf der Revisionsbegründungsfrist .

4. BFH, 13.09.2012 – XI R 40/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit des durch den Eingangsstempel beurkundeten Zustellungsdatums nicht eigenständig geprüft hat, weil der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk nicht an…

5. BFH, 09.01.2012 – I B 66/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein fristgebundener Schriftsatz muss vor Fristablauf vollständig eingegangen sein; es genügt nicht, wenn die Seite mit der Unterschrift (vorab) als zweite Seite übermittelt wird und diese damit vor Fristablauf ein…

6. BFH, 25.10.2011 – II B 38/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen kann, dass eine konkrete Einzelanweisung von seinem sonst zuverlässigen Personal auch befolgt wird, ist er ohne besonderen Anlass nicht zu auf die Einzelweisung b…

7. BFH, 08.09.2011 – VIII R 29/09 Beschluss
8. BFH, 24.03.2011 – VII R 48/10 Beschluss
9. BFH, 15.02.2011 – VI R 69/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Versäumt das FA die Revisionsbegründungsfrist wegen des Verschuldens eines Beamten der OFD beim Weiterleiten des Schriftsatzes an den BFH, so handelt es sich grundsätzlich um eigenes Organisationsverschulden des F…

10. BFH, 15.12.2010 – IV R 5/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für das Finanzamt in gleicher Weise wie für den Steuerpflichtigen und die Angehörigen der rechtsberatenden und steuerberatenden Berufe, insbes. …

11. BFH, 23.09.2010 – III R 64/09 Beschluss

    Leitsatz 1 NV: Zur Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 2. NV: Ein Prozessbevollmächtigter ist verpflichtet, seinen Bürobetrieb so zu organisieren, dass Fristversäumnisse ausgeschlo…

12. BFH, 18.05.2010 – IX B 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nicht schon der rechtzeitig gestellte Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist, sondern allein die - auch formlos - bekannt zu gebende Entscheidung des Vorsitzenden nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO führt zur Verlä…

13. BFH, 11.05.2010 – XI R 24/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für die Finanzbehörde ebenso wie für den Steuerpflichtigen . 2. NV: Begehrt das Finanzamt Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsbegründu…

14. BFH, 28.04.2010 – VIII R 8/08 Urteil
15. BFH, 18.03.2004 – V R 23/02 Urteil

    Leitsatz Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.

16. BFH, 21.09.2001 – IV B 118/01 Beschluss

    Leitsatz Die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nur einmal um einen Monat verlängert werden.

17. BFH, 07.08.2001 – I B 16/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Über eine Klage darf regelmäßig erst dann in der Sache entschieden werden, wenn geklärt ist, dass alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Anderenfalls hat ein Prozessurteil zu ergehen.

18. BFH, 08.02.2001 – VII R 59/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Freistellung von der Kraft-fahrzeugsteuer kann inzident durch die Festsetzung der Kraft-fahrzeugsteuer erfolgen. Lehnt die Behörde einen Antrag auf Freistellung von der Kraftfahrzeugste…

19. BFH, 17.05.2000 – I R 4/00 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung ist nicht "unrichtig" i.S. des § 55 Abs. 2 FGO, wenn dort zwar das anzurufende FG nicht konkret angegeben, jedoch auf die Möglichkeit des Anbringens der Klage be…

20. BFH, 14.03.2000 – IX R 57/99 Urteil
21. BFH, 10.03.2000 – VII R 2/00 Beschluss
22. BFH, 16.12.1999 – VR 43/99 Urteil
23. BFH, 25.08.1999 – XR 30/98 Urteil
24. BFH, 28.07.1999 – X R 122/98 Urteil

    Leitsatz Für die Fristwahrung eines Antrags nach § 68 FGO ist maßgeblich, wann er bei Gericht eingeht. Insoweit ist die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO - Wahrung der Klagefrist durch Anbringung der Klage bei der zuständigen Behörd…

25. BFH, 09.06.1999 – I R 6/99 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Partnerschaftsgesellschaften sind vor dem BFH nicht vertretungsbefugt. Eine von ihnen vorgenommene Prozeßhandlung ist unwirksam (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 26. Februar 1999 XI R 66/97, BStBl 1999 II 363). …

26. BFH, 14.03.1996 – IV R 44/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht muß dem Gericht im Original vorgelegt werden. Die Übermittlung einer Telekopie (Telefax) wahrt die nach § 62 Abs. 3 FGO gesetzte Ausschlußfrist nicht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. November 1995 …

27. BFH, 18.05.1994 – I R 111/93 Beschluss

    Leitsatz Die Revision ist auch dann gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO innerhalb des an die Revisionsfrist anschließenden Monats zu begründen, wenn wegen Versäumnis der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt is…

28. BFH, 20.02.1990 – VII R 125/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache liegt auch vor, wenn das FG aufgrund einer im Umsatzsteuerrecht enthaltenen Verweisung auf den Zolltarif über zolltarifrechtliche Fragen entschieden hat.

29. BFH, 28.06.1989 – I R 67/85 Urteil

    Leitsatz Geht in einem Schätzungsfall nach Ergehen der Einspruchsentscheidung beim FA die Steuererklärung ohne jegliche Erläuterung ein, so kann darin keine Klageerhebung gesehen werden. FGO §§ 47 Abs. 1 und 2, 56, 64. Vori…

30. BFH, 21.07.1988 – V R 87/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG 1967/1973 führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß n…

31. BFH, 17.11.1987 – VIII R 346/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch für Anträge auf Ergänzung eines Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG ist die Zwei-Wochenfrist des § 109 Abs. 2 FGO zu beachten. 2. Wird ein solcher Antrag beim FG gestellt und geht er dem BFH erst nach Frist…

32. BFH, 11.12.1986 – IV R 184/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unvorhersehbare, aber nur zeitweilige Verhinderung ist kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ihr Ende noch in den Lauf der Rechtsmittelfrist fällt, die Fristwahrung zu diesem Zeitpunkt no…

33. BFH, 10.09.1986 – II R 175/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hebt das FG eine den Einspruch verwerfende Einspruchsentscheidung deshalb auf, weil das FA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht abgelehnt habe, so ist die Anfechtung dieser Entscheidung im W…

34. BFH, 21.02.1980 – V R 71/79, V R 72/79, V R 73/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer Ausschlußfrist für das Einreichen der Prozeßvollmacht (Art. 3 § 1 VGFG-EntlG), deren Dauer im Hinblick auf glaubwürdig geltend gemachte vorübergehende Hinderungsgründe für die Beibringung der Vollm…

35. FG Hessen, 30.09.2025 – 2 K 745/25 Urteil
36. FG München, 02.09.2025 – 1 K 816/25 GeB
37. FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2025 – 3 K 3005/23 Urteil
38. FG Köln, 23.05.2025 – 14 K 950/22 Urteil
39. FG Düsseldorf, 04.07.2024 – 14 K 463/23 E Urteil
40. FG Niedersachsen, 16.04.2024 – 13 K 115/23 Urteil
41. FG Niedersachsen, 16.04.2024 – 13 K 114/23 Urteil
42. FG Köln, 29.02.2024 – 7 K 95/23 Urteil
43. FG Hamburg, 12.10.2023 – 1 K 121/22 Urteil
44. FG Hamburg, 31.08.2023 – 4 K 75/22 Urteil
45. FG Hamburg, 23.05.2023 – 6 K 95/21 Urteil
46. FG Düsseldorf, 23.11.2022 – 7 K 504/22 K Urteil
47. FG Münster, 22.11.2022 – 15 K 1593/21 U,AO Urteil
48. FG Hamburg, 19.01.2018 – 2 K 215/17 Urteil
49. FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1474/16 Urteil
50. FG Hamburg, 24.11.2016 – 4 K 143/16 Gerichtsbescheid

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