Entscheidungen zu § 56 FGO
754 Entscheidungen
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BFH, 16.09.2014 – II B 46/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung, ob sich das Finanzamt die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen…
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BFH, 28.08.2014 – VII B 12/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gehört nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen, deren Überwachung ohne Weiteres einer zuverlässigen Fachkraft überlas…
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BFH, 17.07.2014 – XI B 8/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Umstände sind nicht hinreichend substantiiert, wenn aus dem anwaltlich versicherten Vorbringen nicht ersicht…
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BFH, 28.03.2014 – IX B 115/13
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Prozessbevollmächtigter ist verpflichtet, seinen Bürobetrieb so zu organisieren, dass Fristversäumnisse ausgeschlossen sind. Hierbei ist zu gewährleisten, dass das Büropersonal Einlegung und Begründung von Nichtz…
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BFH, 28.02.2014 – V B 32/13
Beschluss
Leitsatz NV: Für den Verfahrensbevollmächtigten besteht bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt Anlass, sich unverzüglich bei dem Empfangsgericht zu vergewissern, ob der Schriftsatz rechtzeitig eingegangen ist, wenn ausweislich…
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BFH, 24.09.2013 – VI R 35/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dienstjubiläen werden als herausgehobene persönliche Ereignisse regelmäßig als durch die private Sphäre des Arbeitnehmers veranlasst beurteilt. Im Einzelfall kann im Hinblick auf den Anlass der Feier eine andere B…
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BFH, 14.05.2013 – IV R 24/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur wirksamen Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen über externe Dienstleister gelten grundsätzlich auch bei der Versendung im Wege des Behördenausta…
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BFH, 29.10.2012 – VI R 30/12
Beschluss
Leitsatz NV: Der Antrag eines Prozessbevollmächtigten, das Revisionsverfahren auszusetzen, ersetzt weder die Revisionsbegründung noch hemmt dieser Antrag den Lauf der Revisionsbegründungsfrist .
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BFH, 13.09.2012 – XI R 40/11
Beschluss
Leitsatz NV: Ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit des durch den Eingangsstempel beurkundeten Zustellungsdatums nicht eigenständig geprüft hat, weil der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk nicht an…
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BFH, 09.01.2012 – I B 66/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein fristgebundener Schriftsatz muss vor Fristablauf vollständig eingegangen sein; es genügt nicht, wenn die Seite mit der Unterschrift (vorab) als zweite Seite übermittelt wird und diese damit vor Fristablauf ein…
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BFH, 25.10.2011 – II B 38/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen kann, dass eine konkrete Einzelanweisung von seinem sonst zuverlässigen Personal auch befolgt wird, ist er ohne besonderen Anlass nicht zu auf die Einzelweisung b…
- BFH, 08.09.2011 – VIII R 29/09 Beschluss
- BFH, 24.03.2011 – VII R 48/10 Beschluss
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BFH, 15.02.2011 – VI R 69/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Versäumt das FA die Revisionsbegründungsfrist wegen des Verschuldens eines Beamten der OFD beim Weiterleiten des Schriftsatzes an den BFH, so handelt es sich grundsätzlich um eigenes Organisationsverschulden des F…
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BFH, 15.12.2010 – IV R 5/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für das Finanzamt in gleicher Weise wie für den Steuerpflichtigen und die Angehörigen der rechtsberatenden und steuerberatenden Berufe, insbes. …
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BFH, 23.09.2010 – III R 64/09
Beschluss
Leitsatz 1 NV: Zur Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 2. NV: Ein Prozessbevollmächtigter ist verpflichtet, seinen Bürobetrieb so zu organisieren, dass Fristversäumnisse ausgeschlo…
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BFH, 18.05.2010 – IX B 8/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nicht schon der rechtzeitig gestellte Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist, sondern allein die - auch formlos - bekannt zu gebende Entscheidung des Vorsitzenden nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO führt zur Verlä…
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BFH, 11.05.2010 – XI R 24/08
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für die Finanzbehörde ebenso wie für den Steuerpflichtigen . 2. NV: Begehrt das Finanzamt Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsbegründu…
- BFH, 28.04.2010 – VIII R 8/08 Urteil
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BFH, 18.03.2004 – V R 23/02
Urteil
Leitsatz Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.
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BFH, 21.09.2001 – IV B 118/01
Beschluss
Leitsatz Die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nur einmal um einen Monat verlängert werden.
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BFH, 07.08.2001 – I B 16/01
Beschluss
Leitsatz 1. Über eine Klage darf regelmäßig erst dann in der Sache entschieden werden, wenn geklärt ist, dass alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Anderenfalls hat ein Prozessurteil zu ergehen.
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BFH, 08.02.2001 – VII R 59/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Freistellung von der Kraft-fahrzeugsteuer kann inzident durch die Festsetzung der Kraft-fahrzeugsteuer erfolgen. Lehnt die Behörde einen Antrag auf Freistellung von der Kraftfahrzeugste…
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BFH, 17.05.2000 – I R 4/00
Urteil
Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung ist nicht "unrichtig" i.S. des § 55 Abs. 2 FGO, wenn dort zwar das anzurufende FG nicht konkret angegeben, jedoch auf die Möglichkeit des Anbringens der Klage be…
- BFH, 14.03.2000 – IX R 57/99 Urteil
- BFH, 10.03.2000 – VII R 2/00 Beschluss
- BFH, 16.12.1999 – VR 43/99 Urteil
- BFH, 25.08.1999 – XR 30/98 Urteil
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BFH, 28.07.1999 – X R 122/98
Urteil
Leitsatz Für die Fristwahrung eines Antrags nach § 68 FGO ist maßgeblich, wann er bei Gericht eingeht. Insoweit ist die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO - Wahrung der Klagefrist durch Anbringung der Klage bei der zuständigen Behörd…
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BFH, 09.06.1999 – I R 6/99
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Partnerschaftsgesellschaften sind vor dem BFH nicht vertretungsbefugt. Eine von ihnen vorgenommene Prozeßhandlung ist unwirksam (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 26. Februar 1999 XI R 66/97, BStBl 1999 II 363). …
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BFH, 14.03.1996 – IV R 44/95
Urteil
Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht muß dem Gericht im Original vorgelegt werden. Die Übermittlung einer Telekopie (Telefax) wahrt die nach § 62 Abs. 3 FGO gesetzte Ausschlußfrist nicht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. November 1995 …
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BFH, 18.05.1994 – I R 111/93
Beschluss
Leitsatz Die Revision ist auch dann gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO innerhalb des an die Revisionsfrist anschließenden Monats zu begründen, wenn wegen Versäumnis der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt is…
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BFH, 20.02.1990 – VII R 125/89
Beschluss
Leitsatz 1. Ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache liegt auch vor, wenn das FG aufgrund einer im Umsatzsteuerrecht enthaltenen Verweisung auf den Zolltarif über zolltarifrechtliche Fragen entschieden hat.
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BFH, 28.06.1989 – I R 67/85
Urteil
Leitsatz Geht in einem Schätzungsfall nach Ergehen der Einspruchsentscheidung beim FA die Steuererklärung ohne jegliche Erläuterung ein, so kann darin keine Klageerhebung gesehen werden. FGO §§ 47 Abs. 1 und 2, 56, 64. Vori…
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BFH, 21.07.1988 – V R 87/83
Urteil
Leitsatz 1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG 1967/1973 führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß n…
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BFH, 17.11.1987 – VIII R 346/83
Beschluss
Leitsatz 1. Auch für Anträge auf Ergänzung eines Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG ist die Zwei-Wochenfrist des § 109 Abs. 2 FGO zu beachten. 2. Wird ein solcher Antrag beim FG gestellt und geht er dem BFH erst nach Frist…
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BFH, 11.12.1986 – IV R 184/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine unvorhersehbare, aber nur zeitweilige Verhinderung ist kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ihr Ende noch in den Lauf der Rechtsmittelfrist fällt, die Fristwahrung zu diesem Zeitpunkt no…
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BFH, 10.09.1986 – II R 175/84
Urteil
Leitsatz 1. Hebt das FG eine den Einspruch verwerfende Einspruchsentscheidung deshalb auf, weil das FA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht abgelehnt habe, so ist die Anfechtung dieser Entscheidung im W…
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BFH, 21.02.1980 – V R 71/79, V R 72/79, V R 73/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Ausschlußfrist für das Einreichen der Prozeßvollmacht (Art. 3 § 1 VGFG-EntlG), deren Dauer im Hinblick auf glaubwürdig geltend gemachte vorübergehende Hinderungsgründe für die Beibringung der Vollm…
- FG Hessen, 09.07.2026 – 9 K 774/26 Urteil
- FG Hessen, 30.09.2025 – 2 K 745/25 Urteil
- FG München, 02.09.2025 – 1 K 816/25 GeB
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FG Niedersachsen, 07.08.2025 – 5 K 10/25
Urteil
Leitsatz Vermietet der Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer seiner GmbH langfristig ein Grundstück mit Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude, so steht es einer dadurch begründeten wirtschaftlichen Verflechtung des Unternehmens…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2025 – 3 K 3005/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vermutung der Absicht zur Erzielung eines Überschusses mit der Folge der automatischen Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzt - hier bei einer leerstehenden Immobilie - voraus, dass …
- FG Köln, 23.05.2025 – 14 K 950/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.07.2024 – 14 K 463/23 E Urteil
- FG Niedersachsen, 16.04.2024 – 13 K 114/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.04.2024 – 13 K 115/23 Urteil
- FG Köln, 29.02.2024 – 7 K 95/23 Urteil
- FG Hamburg, 12.10.2023 – 1 K 121/22 Urteil
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