Entscheidungen zu § 56 FGO
754 Entscheidungen
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BFH, 31.05.2016 – V B 26/16
Beschluss
Leitsatz NV: "Wiedereinsetzung" in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist ist zu gewähren, wenn aus Unkenntnis des erfolgreich Prozesskostenhilfe (PKH) beantragenden Beschwerdeführers die bereits von ihm persönlich eingelegte Besch…
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BFH, 10.11.2015 – VII B 91/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Mandatsniederlegung hat weder Auswirkungen auf den Ablauf der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde noch ist sie Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . 2. NV: Bei der Vertretung …
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BFH, 17.09.2015 – III R 49/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgese…
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BFH, 18.06.2015 – IV R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. Nov…
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BFH, 11.05.2015 – XI B 29/15
Beschluss
Leitsatz NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist nicht mit Gründen versehen, wenn das FG die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eine angeblichen Organisationsverschuldens in der Kanzlei des Prozessbevollmäch…
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BFH, 16.04.2015 – III R 54/13
Urteil
Leitsatz Die Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch n…
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BFH, 10.12.2014 – V S 32/14 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können . 2. NV: Die Nichtexistenz einer Person…
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BFH, 06.11.2014 – VI R 39/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten stellt nur dann eine unverschuldete Verhinderung dar, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwerwiegend ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten un…
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BFH, 18.08.2014 – III B 16/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zu gewähren, wenn die Beschwerdeschrift durch ein Büroversehen von Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten …
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BFH, 10.06.2014 – II R 53/13
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Partnerschaftsgesellschaft ist als Prozessbevollmächtigte in einem Verfahren vor dem BFH zugelassen, wenn Partner der Gesellschaft ausschließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Personen (Steuerberater, Steuer…
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BFH, 18.03.2014 – III S 35/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beantragt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine von ihm selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, muss er innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO sowohl den PKH-Antrag stellen als auch die…
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BFH, 11.09.2013 – I B 79/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 48 FGO betrifft auch den Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in dessen Rahmen nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkün…
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BFH, 06.05.2013 – VI B 167/12
Beschluss
Leitsatz NV: Ist die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt worden, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Hinweis auf die Erkrankung des Mandanten schon deshalb nicht gewährt werden, da der Ablauf …
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BFH, 30.04.2013 – IV R 38/11
Beschluss
Leitsatz NV: Wenn ein Prozessbevollmächtigter, der den rechts- und steuerberatenden Berufen angehört, einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, die dort vorgenommenen Eintragungen aber nicht durch Ausgabe der eingegebenen E…
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BFH, 03.04.2013 – V R 24/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist bei der Prüfung und Überwachung des Personals im Zusammenhang mit der Berechnung der Revisionsbegründungsfrist zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. 2. NV: Die besonderen Sorgfaltspfl…
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BFH, 14.11.2012 – V B 41/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches führt daher nicht zum Ausschluss eines Richters. 2. NV: Das Institut der Wiedereinset…
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BFH, 06.11.2012 – VIII R 40/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen …
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BFH, 29.10.2012 – I S 11/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Revisionszulassungsgrund bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise gerügt worden, verletzt das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör nich…
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BFH, 18.09.2012 – III B 61/12
Beschluss
Leitsatz NV: Im Fall einer Erkrankung ist eine Fristversäumnis entschuldigt, wenn es dem Erkrankten unmöglich oder unzumutbar war, die in einer Fristsache notwendigen Überlegungen anzustellen bzw. eine sachgemäße Beratung durch D…
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BFH, 13.09.2012 – XI R 48/10
Beschluss
Leitsatz NV: Ist dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht zu entnehmen, dass und wie die Prozessbevollmächtigten dafür Vorsorge getroffen haben, dass es zu keiner versehentlichen Löschung von Fristen im Fristenkalender kommen kann und d…
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BFH, 21.12.2011 – VIII B 30/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG ist nicht gehalten, krankheitsbedingt die Frist zur Begründung der Klage zu verlängern, wenn das vom Kläger eingereichte ärztliche Attest im Zeitpunkt seines Eingangs bei Gericht bereits älter ist als drei …
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BFH, 14.12.2011 – X B 50/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten, neben der Versendung der Nichtzulassungsbeschwerde sei im Fristenkontrollbuch die erforderliche Nachreichung der Begründung nebst eines noch zu notierenden Wiedervorlageter…
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BFH, 30.11.2011 – VI B 22/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bestimmungen aus dem Rechtsberatungsgesetz und der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes begründen jedenfalls seit dem 1. Juli 2008 keine Ausnahme vom Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO . 2. NV:…
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BFH, 27.07.2011 – IV B 131/10
Beschluss
Leitsatz NV: Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden. Wird eine elektroni…
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BFH, 26.07.2011 – VII R 30/10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieb…
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BFH, 08.07.2011 – III B 7/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann eine Protokollberichtigung oder Protokollergänzung nicht erreicht werden . 2. NV: Eine Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Frist…
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BFH, 25.05.2011 – VIII R 25/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird der Wiedereinsetzungsantrag mit der fristgerechten Absendung des beim Adressaten nicht eingegangenen Schriftstücks begründet, ist im Einzelnen darzulegen, wann, von wem und in welcher Weise es zur Post gegebe…
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BFH, 12.04.2011 – III R 54/10
Beschluss
Leitsatz Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag erfordert, dass ein Wiedereinsetzungsgrund vorgebracht und glaubhaft gemacht wird .
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BFH, 28.03.2011 – III B 144/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einer Divergenz muss das FG den abweichenden Rechtssatz nicht stets ausdrücklich in den Urteilsgründen formulieren, sondern kann ihn auch konkludent in scheinbar nur fallbezogenen Rechtsausführungen ausspreche…
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BFH, 14.03.2011 – VI R 81/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens . 2. NV: Allein die kaum jemals völlig auszuschließende Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten aus te…
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BFH, 23.02.2011 – VIII B 146/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Geht es nicht um eine Fristversäumung im Büro eines Prozessbevollmächtigten, sondern um die Versäumung einer Frist in einem gewerblichen Betrieb, finden die Grundsätze für die Entschuldbarkeit von Büroversehen in …
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BFH, 16.02.2011 – X B 48/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Soll ein Fristenkontrollbuch den normalerweise nur durch ein Postausgangsbuch möglichen Beweis erbringen, so muss es den an das Postausgangsbuch gestellten Anforderungen genügen . 2. NV: Die Aufgabe eines Briefes …
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BFH, 28.12.2010 – III B 178/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Schriftstück wird durch Einlegung in den Briefkasten des Geschäftsraumes unabhängig davon zugestellt, wann der Adressat tatsächlich Kenntnis nimmt. Eine Zustellung um 16:00 Uhr an einem Freitag setzt daher die…
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BFH, 07.12.2010 – X B 212/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsprechung, wonach bei Differenzen zwischen dem Absendevermerk des FA einerseits und dem Poststempel andererseits dem Poststempel der Vorrang gebühre (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Juli 1986 III R 216/81, B…
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BFH, 01.12.2010 – IV S 10/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Antragsteller PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens und hat er innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht durch eine nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH vertretungsberechtigte Person das statth…
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BFH, 20.05.2010 – I B 13/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bestimmt sich der Eingangszeitpunkt eines Telefaxes nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgeräts des Gerichts. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des BGH, nach der bei Abweichung…
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BFH, 29.04.2010 – V B 114/09
Beschluss
Leitsatz NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer auf die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt vertraut und dieser kurz vor Fristende die Mandatsübe…
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BFH, 31.03.2010 – VII B 233/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einer Anfechtungsklage genügt es zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 1 FGO nicht, dass der Kläger lediglich den angefochtenen Verwaltungsakt bezeichnet und den Antrag stellt, die…
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BFH, 25.03.2010 – V B 151/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Postzustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis sowohl für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt, als auch für die Tatsache, dass der Postbedi…
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BFH, 17.03.2010 – III R 56/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist versäumt, wenn ein Revisionskläger innerhalb der Begründungsfrist lediglich auf ein beim BFH anhängiges Parallelverfahren verweist und das Ruhen des Verfahrens beantragt. …
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BFH, 17.02.2010 – I R 38/09
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand reicht es nicht aus, wenn ohne nähere Substantiierung vorgetragen wird, die Übersendung des verspätet eingegangenen fristgebundenen Schriftsatzes habe ein…
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BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…
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BFH, 19.06.2008 – III R 68/05
Urteil
Leitsatz Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als…
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BFH, 29.04.2008 – I R 67/06
Urteil
Leitsatz Leistet der Geschäftsführer einer GmbH in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen vormaligen Gesellschafter, liegt hierin jedenfalls dann eine vGA, wenn die Begründung der nach…
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BFH, 16.10.2003 – XI B 95/02
Beschluss
Leitsatz Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine selbständige Zweimonatsfrist, die mit der Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt. Innerhalb dieser Frist ist die Beschwe…
- BFH, 09.08.2000 – III S 5/00 Beschluss
- BFH, 13.06.2000 – VII B 125/00 Beschluss
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BFH, 09.05.2000 – VIII R 77/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Absicht zur Erzielung von Einkünften setzt das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die Vermögensnutzung einen (Total-) Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die Erwerbsaufwendungen zu erzielen. D…
- BFH, 04.01.2000 – IX R 83/95 Beschluss
- BFH, 10.12.1999 – II E 5/99 Beschluss
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