Entscheidungen zu § 56 FGO

1. BFH, 14.11.2012 – V B 41/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches führt daher nicht zum Ausschluss eines Richters. 2. NV: Das Institut der Wiedereinset…

2. BFH, 06.11.2012 – VIII R 40/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen …

3. BFH, 29.10.2012 – I S 11/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ist ein Revisionszulassungsgrund bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise gerügt worden, verletzt das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör nich…

4. BFH, 18.09.2012 – III B 61/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Im Fall einer Erkrankung ist eine Fristversäumnis entschuldigt, wenn es dem Erkrankten unmöglich oder unzumutbar war, die in einer Fristsache notwendigen Überlegungen anzustellen bzw. eine sachgemäße Beratung durch D…

5. BFH, 13.09.2012 – XI R 48/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Ist dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht zu entnehmen, dass und wie die Prozessbevollmächtigten dafür Vorsorge getroffen haben, dass es zu keiner versehentlichen Löschung von Fristen im Fristenkalender kommen kann und d…

6. BFH, 21.12.2011 – VIII B 30/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das FG ist nicht gehalten, krankheitsbedingt die Frist zur Begründung der Klage zu verlängern, wenn das vom Kläger eingereichte ärztliche Attest im Zeitpunkt seines Eingangs bei Gericht bereits älter ist als drei …

7. BFH, 14.12.2011 – X B 50/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten, neben der Versendung der Nichtzulassungsbeschwerde sei im Fristenkontrollbuch die erforderliche Nachreichung der Begründung nebst eines noch zu notierenden Wiedervorlageter…

8. BFH, 30.11.2011 – VI B 22/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bestimmungen aus dem Rechtsberatungsgesetz und der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes begründen jedenfalls seit dem 1. Juli 2008 keine Ausnahme vom Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO . 2. NV:…

9. BFH, 27.07.2011 – IV B 131/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden. Wird eine elektroni…

10. BFH, 26.07.2011 – VII R 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieb…

11. BFH, 08.07.2011 – III B 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann eine Protokollberichtigung oder Protokollergänzung nicht erreicht werden . 2. NV: Eine Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Frist…

12. BFH, 25.05.2011 – VIII R 25/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Wiedereinsetzungsantrag mit der fristgerechten Absendung des beim Adressaten nicht eingegangenen Schriftstücks begründet, ist im Einzelnen darzulegen, wann, von wem und in welcher Weise es zur Post gegebe…

13. BFH, 12.04.2011 – III R 54/10 Beschluss

    Leitsatz Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag erfordert, dass ein Wiedereinsetzungsgrund vorgebracht und glaubhaft gemacht wird .

14. BFH, 28.03.2011 – III B 144/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Divergenz muss das FG den abweichenden Rechtssatz nicht stets ausdrücklich in den Urteilsgründen formulieren, sondern kann ihn auch konkludent in scheinbar nur fallbezogenen Rechtsausführungen ausspreche…

15. BFH, 14.03.2011 – VI R 81/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens . 2. NV: Allein die kaum jemals völlig auszuschließende Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten aus te…

16. BFH, 23.02.2011 – VIII B 146/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geht es nicht um eine Fristversäumung im Büro eines Prozessbevollmächtigten, sondern um die Versäumung einer Frist in einem gewerblichen Betrieb, finden die Grundsätze für die Entschuldbarkeit von Büroversehen in …

17. BFH, 16.02.2011 – X B 48/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soll ein Fristenkontrollbuch den normalerweise nur durch ein Postausgangsbuch möglichen Beweis erbringen, so muss es den an das Postausgangsbuch gestellten Anforderungen genügen . 2. NV: Die Aufgabe eines Briefes …

18. BFH, 28.12.2010 – III B 178/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Schriftstück wird durch Einlegung in den Briefkasten des Geschäftsraumes unabhängig davon zugestellt, wann der Adressat tatsächlich Kenntnis nimmt. Eine Zustellung um 16:00 Uhr an einem Freitag setzt daher die…

19. BFH, 07.12.2010 – X B 212/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsprechung, wonach bei Differenzen zwischen dem Absendevermerk des FA einerseits und dem Poststempel andererseits dem Poststempel der Vorrang gebühre (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Juli 1986 III R 216/81, B…

20. BFH, 01.12.2010 – IV S 10/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Antragsteller PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens und hat er innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht durch eine nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH vertretungsberechtigte Person das statth…

21. BFH, 20.05.2010 – I B 13/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bestimmt sich der Eingangszeitpunkt eines Telefaxes nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgeräts des Gerichts. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des BGH, nach der bei Abweichung…

22. BFH, 29.04.2010 – V B 114/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer auf die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt vertraut und dieser kurz vor Fristende die Mandatsübe…

23. BFH, 31.03.2010 – VII B 233/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Anfechtungsklage genügt es zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 1 FGO nicht, dass der Kläger lediglich den angefochtenen Verwaltungsakt bezeichnet und den Antrag stellt, die…

24. BFH, 25.03.2010 – V B 151/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Postzustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis sowohl für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt, als auch für die Tatsache, dass der Postbedi…

25. BFH, 17.03.2010 – III R 56/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist versäumt, wenn ein Revisionskläger innerhalb der Begründungsfrist lediglich auf ein beim BFH anhängiges Parallelverfahren verweist und das Ruhen des Verfahrens beantragt. …

26. BFH, 17.02.2010 – I R 38/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand reicht es nicht aus, wenn ohne nähere Substantiierung vorgetragen wird, die Übersendung des verspätet eingegangenen fristgebundenen Schriftsatzes habe ein…

27. BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…

28. BFH, 19.06.2008 – III R 68/05 Urteil

    Leitsatz Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als…

29. BFH, 29.04.2008 – I R 67/06 Urteil

    Leitsatz Leistet der Geschäftsführer einer GmbH in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen vormaligen Gesellschafter, liegt hierin jedenfalls dann eine vGA, wenn die Begründung der nach…

30. BFH, 16.10.2003 – XI B 95/02 Beschluss

    Leitsatz Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine selbständige Zweimonatsfrist, die mit der Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt. Innerhalb dieser Frist ist die Beschwe…

31. BFH, 09.08.2000 – III S 5/00 Beschluss
32. BFH, 13.06.2000 – VII B 125/00 Beschluss
33. BFH, 09.05.2000 – VIII R 77/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Absicht zur Erzielung von Einkünften setzt das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die Vermögensnutzung einen (Total-) Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die Erwerbsaufwendungen zu erzielen. D…

34. BFH, 04.01.2000 – IX R 83/95 Beschluss
35. BFH, 10.12.1999 – II E 5/99 Beschluss
36. BFH, 31.08.1999 – X R 154/95 Beschluss
37. BFH, 10.06.1999 – VR 33/97 Urteil

    Leitsatz Beruht die Versäumung der Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag der Rechtsmittelschrift, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem …

38. BFH, 19.07.1994 – II R 74/90 Urteil

    Leitsatz 1. Geht die Revisionsbegründung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist beim BFH ein, weil die Schreibkanzlei des FA eigenmächtig nicht für den BFH bestimmte Anlagen (Akten) beigefügt hat und deshalb die Übersendu…

39. BFH, 18.05.1994 – XI R 42/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei unterlassenem Hinweis nach § 68 Satz 3 FGO kann gemäß § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. 2. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG kann nicht auf Tei…

40. BFH, 05.05.1994 – VI R 98/93 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 de…

41. BFH, 01.10.1992 – IV R 34/90 Urteil

    Leitsatz Auch mehrere grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nicht zu der Annahme, das FA habe bewußt zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt.

42. BFH, 30.07.1991 – VIII B 88/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht ist grundsätzlich dem zuständigen Spruchkörper zu dem jeweiligen Verfahren im Original einzureichen.

43. BFH, 12.04.1991 – III R 203/90 Beschluss

    Leitsatz Eine Verfügung des Senatsvorsitzenden, die einem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nur für einen kürzeren als den beantragten Zeitraum stattgibt, wird auch dann wirksam, wenn die Mitteilung darüber de…

44. BFH, 19.09.1990 – X R 44/89 Urteil

    Leitsatz 1. Anders als in § 12 AO 1977 ist in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG unter Betriebsstätte die (von der Wohnung getrennte) Beschäftigungsstätte des Steuerpflichtigen zu verstehen; eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit un…

45. BFH, 16.03.1989 – VII R 82/88 Beschluss

    Leitsatz Versäumt das Finanzamt die Revisionsbegründungsfrist, weil nach dem innerdienstlichen Organisationsablauf keine Überwachung des rechtzeitigen Rücklaufs des Vorgangs mit der Begründungsschrift zur Absendestelle gewährleis…

46. BFH, 22.11.1988 – VIII R 205/84 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Kläger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbehörde aus und beantragt er wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anhängig ist, im Rahmen der…

47. BFH, 09.04.1987 – V B 111/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird einem Verfahrensbeteiligten eine Entscheidung eines FG an zwei aufeinanderfolgenden Tagen wiederholt zugestellt, so beginnt die Rechtsmittelfrist mit der ersten Zustellung zu laufen, wenn der Verfahrensbeteiligte…

48. BFH, 05.11.1986 – IV S 7/86, IV B 49/86 Beschluss

    Leitsatz Wird Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das FG beantragt, muß erneut eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden, und zwa…

49. BFH, 27.02.1986 – IV R 72/85 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerberater gegen einen Steuerbescheid im Namen des Steuerpflichtigen, aber ohne Nachweis schriftlicher Vollmacht Einspruch eingelegt, so kann das FA ihm als dem bestellten Vertreter im Sinne des § 8 Abs. 1 …

50. BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.

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