Entscheidungen zu § 56 FGO
754 Entscheidungen
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BFH, 26.02.2004 – XI R 62/03
Urteil
Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) ist jedenfalls dann zu gewähren, wenn ein Angehöriger der rechtsberatenden Berufe, in dessen Kanzlei durch organisatorische Maßnahmen im Grundsatz eine ordnungsgemäße Ausg…
- BFH, 27.10.2000 – V R 16/00 Beschluss
- BFH, 19.05.2000 – VIII B 13/00 Beschluss
- BFH, 02.03.2000 – VII B 137/99 Beschluss
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BFH, 08.03.1995 – X B 243/94
Beschluss
Leitsatz Tatsachen zur Beschwer i. S. des § 79b Abs. 1 FGO sind erst dann "angegeben", wenn bis zum Ablauf der wirksam gesetzten Frist sachverhaltsmäßig abgegrenzte Streitkomplexe ("bestimmte Vorgänge") erläutert werden. Genügt d…
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FG Niedersachsen, 26.08.2026 – 9 K 10/26
Urteil
Leitsatz 1. Lohnsteuerhilfevereine sind seit dem 1. Januar 2026 nach § 52d Satz 2 FGO i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO zur elektronischen Übermittlung von Klageschriftsätzen verpflichtet. 2. Für den Veranlagungszeitraum …
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FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8146/23
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Hat der Steuerberater keine gerichtliche Eingangsbestätigung erhalten, muss dies unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt für ihn spätestens zwei Wochen nach Übermittlung der Klage Anlass sein, die …
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FG Hamburg, 19.07.2024 – 3 K 102/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz Die Formvorschrift des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO dient dazu, die Identität des Urhebers eines Dokuments sicherzustellen, sodass es sich hierbei nur um eine natürliche Person handeln kann. Funktional ersetzen (einfache) Sig…
- FG München, 29.02.2024 – 13 K 1318/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 30.01.2024 – 6 K 533/23
Urteil
Leitsatz 1. Als Prozessbevollmächtigte vor dem Finanzgericht (FG) unterliegt eine Steuerberatungsgesellschaft, die als Berufsausübungsgemeinschaft in das bei der BStBK nach § 86b StBerG geführte amtliche Steuerberaterverzeichnis …
- FG Münster, 31.10.2023 – 15 K 112/23 F Urteil
- FG Köln, 18.10.2023 – 12 K 1462/23 Urteil
- FG Münster, 27.04.2023 – 1 K 2091/22 AO Urteil
- FG Münster, 07.12.2022 – 9 K 1957/22 E,G Urteil
- FG Niedersachsen, 18.11.2022 – 3 K 175/22 Urteil
- FG München, 13.06.2022 – 7 K 2347/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.04.2021 – 8 K 1416/20 G Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 – 1 K 23/13 Urteil
- FG Saarland, 08.03.2013 – 1 K 1342/12 Entscheidung
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FG Hamburg, 11.04.2011 – 6 K 245/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "Einkünfte aus Forderungen jeder Art" ist im DBA-China nicht näher definiert und deshalb nach dem Recht des jeweiligen Rechtsanwenderstaates auszulegen. Er umfasst für Zwecke der deutschen Besteuerung insb…
- FG Saarland, 08.12.2009 – 2 K 1001/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.06.2009 – 3 K 269/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.04.2009 – 15 K 263/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.1999 – 2 K 106/99 Urteil
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BFH, 27.08.2026 – VI R 17/25
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Prozessbevollmächtigter handelt schuldhaft, wenn er nicht eigenständig den Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils ermittelt und deshalb die Revision verspätet einlegt.
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BFH, 02.08.2024 – X B 9/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands können ungeachtet des in § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthaltenen Anfechtungsausschlusses mit der Beschw…
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BFH, 13.03.2024 – I B 28/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Weist das Finanzgericht (FG) zeitnah nach dem Ergehen eines einschlägigen Beschlusses des Bundesfinanzhofs auf diesen hin, kommt es seiner Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichen…
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BFH, 22.09.2023 – IX R 29/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird nach § 56 der Finanzgerichtsordnung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren Büroversehens bei der Einhaltung einer Frist begehrt, muss substantiiert und in sich schlüssig vorgetragen …
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BFH, 28.04.2023 – XI B 101/22
Beschluss
Leitsatz 1. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt v…
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BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…
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BFH, 01.09.2022 – VI R 8/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Umstand, dass der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei der Bemessung der Monatsfrist "nicht mitgerechnet" wird (§ 187 Abs. 1 BGB), bedeutet nicht, dass sich die Frist entsprechend verlängert. 2. NV: …
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BFH, 27.04.2022 – XI B 8/22
Beschluss
Leitsatz NV: Eine beim BFH innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht al…
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BFH, 15.04.2021 – IV R 25/18
Urteil
Leitsatz Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine recht…
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BFH, 15.04.2021 – IV R 26/18
Urteil
Leitsatz NV: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine r…
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BFH, 15.04.2021 – IV R 27/18
Urteil
Leitsatz NV: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine r…
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BFH, 03.09.2019 – IX R 17/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei der dargestellten Sachlage ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist . 2. NV: Die Begründu…
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BFH, 20.03.2019 – X K 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…
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BFH, 26.02.2019 – X R 25/18
Beschluss
Leitsatz NV: Wurde die Frist zur Revisionsbegründung maßgeblich durch eigenes Verschulden des zuständigen Sachgebietsleiters versäumt, kommt es auf ein mögliches (zusätzliches) Büroversehen des Sachbearbeiters der Rechtsbehelfsst…
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BFH, 19.10.2017 – X S 9/17 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird PKH für eine vor dem BFH erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG beantragt, muss der (nicht vertretene) Antragsteller innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der R…
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BFH, 13.09.2017 – V B 64/17
Beschluss
Leitsatz NV: Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn er erst nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist gestellt wurde .
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BFH, 12.07.2017 – X B 16/17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung…
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BFH, 18.05.2017 – XI B 1/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine GmbH & Co. KG i.L. bleibt so lange beteiligtenfähig, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem FA ge…
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BFH, 28.04.2016 – III R 65/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle …
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BFH, 17.11.2015 – V B 56/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einer Versendung durch die Post gehört zu einem zuverlässigen Kontrollsystem, dass zwischen dem Fristenkalender und dem Postausgangsbuch eine Übereinstimmung in der Weise sichergestellt wird, dass die Fristen …
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BFH, 06.08.2015 – III B 46/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Steuerberater oder Rechtsanwalt ist nur dann i.S. des § 56 FGO ohne Verschulden verhindert, die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels einzuhalten, wenn er die äußerste, den Umständen des Falles angemesse…
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BFH, 28.07.2015 – II B 150/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen muss so organisiert werden, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet .
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BFH, 27.07.2015 – X B 107/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen der damit erfahrungsgemäß verbundenen R…
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BFH, 15.05.2015 – II R 28/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die bloße Anweisung, dass diejenige Mitarbeiterin, die zuletzt die Kanzlei verlässt, anhand des Fristenkalenders prüft, ob alle Fristen erledigt sind, genügt nicht den Anforderungen an eine zur Vermeidung von Fristve…
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BFH, 02.03.2015 – VI B 125/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils mit Zustellungsurkunde an den Prozessbevollmächtigten ist auch nach Entzug der Zulassung des Prozessbevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft wirksam, solange das FG den…
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BFH, 09.12.2014 – X R 45/11
Urteil
Leitsatz NV: Eine im sog. Ferrari-Fax-Verfahren übermittelte Einspruchsentscheidung, die vom Empfangsgerät ausgedruckt wird, ist kein elektronisches Dokument i.S. des § 87a AO und bedarf von daher zu ihrer Wirksamkeit keiner elek…
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