Rechtsprechung / § 56 FGO

Entscheidungen zu § 56 FGO

754 Entscheidungen

  1. FG Hamburg, 31.08.2023 – 4 K 75/22 Urteil

    Leitsatz Für die Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen (vgl. § 53 Abs. 3 FGO), ist kein "Beschluss" des Gerichts erforderlich.(Rn.30)

  2. FG Hamburg, 23.05.2023 – 6 K 95/21 Urteil

    Leitsatz 1. (Zum LS 1) Es kann offenbleiben, ob an der Auslegung des § 52d FGO dahingehend, dass die aktive Nutzungspflicht des beSt erst dann greift, sobald dem Steuerberater die Registrierungsaufforderung übersandt wurde, und z…

  3. FG Düsseldorf, 23.11.2022 – 7 K 504/22 K Urteil
  4. FG Münster, 22.11.2022 – 15 K 1593/21 U,AO Urteil
  5. FG Hamburg, 05.05.2022 – 5 K 93/21 Urteil

    Leitsatz Setzt ein Steuerpflichtiger eine Hilfsperson ein, so ist dessen Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist nicht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.(Rn.33) Das gilt auch, falls die Hilfsperson eine E-Mai…

  6. FG Niedersachsen, 18.01.2022 – 8 K 203/20 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät Nutzt ein Kläger zum Übersenden fristwahrender Schriftsätze kurz vor Fristablauf ein Faxgerät, handelt er fahrlässig und damit nicht ohne Verschulden i.S.d. § 56 Abs.…

  7. FG Hamburg, 19.01.2018 – 2 K 215/17 Urteil
  8. FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1474/16 Urteil
  9. FG Hamburg, 24.11.2016 – 4 K 143/16 Gerichtsbescheid
  10. FG Niedersachsen, 28.01.2015 – 15 V 208/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu ergangene Einspruchsentscheidung abgelehnt, weil der PKH-Antrag wegen unvollständiger Angaben in der Erkläru…

  11. FG Düsseldorf, 05.06.2013 – 15 K 4597/12 E Urteil
  12. FG Hamburg, 12.01.2012 – 5 K 255/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Ein schlichter Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung kann nicht ohne weiteres durch nachträgliche Erklärung als Klagerhebung ausgelegt werden(Rn.28) (Rn.32) .

  13. FG Hamburg, 21.04.2011 – 6 K 164/10 Urteil

    Leitsatz Zweck der Regelungen in § 233a AO ist es, Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids entstanden sind, mit Hilfe der sog. Vollverzinsung auszugleichen. …

  14. FG Saarland, 21.06.2006 – 1 K 305/05 Urteil
  15. FG Düsseldorf, 01.06.2006 – 15 K 293/05 H Urteil
  16. FG Baden-Württemberg, 22.12.2004 – 2 K 505/04 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 12.05.2004 – 16 K 4416/01 F Beschluss
  18. FG Düsseldorf, 25.02.2003 – 9 K 2655/02 E,G,U,F Urteil
  19. FG Niedersachsen, 30.01.2003 – 11 K 309/00 Urteil
  20. FG Niedersachsen, 14.11.2001 – 2 K 138/98 Urteil
  21. FG Niedersachsen, 08.10.1997 – IX 446/90 Urteil
  22. BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 359/20 Beschluss

    Leitsatz In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.

  23. BFH, 13.04.2026 – V B 19/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Zustellungen des Gerichts sind nach § 62 Abs. 6 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an den Prozessbevollmächtigten zu richten. Die dem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht wirkt nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. …

  24. BFH, 19.01.2026 – V B 56/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zu…

  25. BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25 Urteil

    Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …

  26. BFH, 07.10.2025 – IX R 7/24 Urteil

    Leitsatz Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52…

  27. BFH, 10.07.2025 – III R 25/24 Urteil

    Leitsatz NV: Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klageverf…

  28. BFH, 05.11.2024 – XI R 10/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren…

  29. BFH, 20.09.2024 – V B 15/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht zu rechtfertigen. …

  30. BFH, 08.05.2024 – II R 3/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung…

  31. BFH, 08.02.2024 – VI R 25/21 Urteil

    Leitsatz Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvo…

  32. BFH, 31.10.2023 – IV B 77/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…

  33. BFH, 05.04.2023 – I B 98/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Innerhalb der Frist zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gemäß § 110 AO) müssen grundsätzlich auch die Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller…

  34. BFH, 03.04.2023 – X B 80/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Entscheidungen einer Senatsvorsitzenden am BFH sind nicht mit der Beschwerde (§ 128 FGO) anfechtbar. 2. NV: Die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags kann weder mit der Beschwerde noch mit der Gegenvorstellung…

  35. BFH, 29.11.2022 – VIII B 88/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die ein Steuerbevollmächtigter durch eine einfache E-Mail mit PDF-Anlage im Jahr 2022 an den BFH übermittelt, ist gemäß § 52a FGO formunwirksam und deshalb unbeachtlich…

  36. BFH, 25.05.2022 – X B 158/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Der von einem Rechtsanwalt über das besondere Anwaltspostfach (beA) gemäß § 52d, § 52a Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in elektronischer Form übermittelte Schriftsatz --vorliegend die Begründung einer Nichtzula…

  37. BFH, 02.02.2022 – III R 7/20 Urteil

    Leitsatz NV: Wird ein Elternteil vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, so kann ein nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begründeter Kindergeldanspruch über die gemäß Art. 60 Abs. 1…

  38. BFH, 25.01.2022 – VI R 35/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG v…

  39. BFH, 25.01.2022 – VI R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG ver…

  40. BFH, 25.01.2022 – VI R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG v…

  41. BFH, 15.11.2021 – VIII B 2/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Der BFH muss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einem unsubstantiierten Beweisantrag, der im Hinblick auf einen rechtzeitig gerügten Verfahrensfehler gestellt wird, nicht nachkommen.

  42. BFH, 08.10.2021 – IX B 48/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt keine schriftliche Empfangsvollmacht vor, ist der Prozessbevollmächtigte aber für den Kläger im Veranlagungs- bzw. Einspruchserfahren aufgetreten, lässt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber d…

  43. BFH, 31.08.2021 – XI B 33/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, sind alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird. 2. NV: Die Höhe der Einnahmen ist zwar bei der Prüfung, ob eine wi…

  44. BFH, 28.09.2020 – VIII R 23/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den dargelegten und glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis vom Prozessbevollmächtigten v…

  45. BFH, 10.02.2020 – XI B 43/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erforder…

  46. BFH, 11.10.2019 – IX B 52/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Versäumen der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht entschuldbar, wenn der Prozessbevollmächtigte bei der Fristenkontrolle die Einlegungsfrist allein anhand des Eingangsstempels der Kanz…

  47. BFH, 22.02.2019 – IX B 99/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Bevollmächtigter versäumt schuldhaft die Beschwerdefrist, wenn er gegen die erstinstanzliche Entscheidung des FG kein Rechtsmittel einlegt, weil er auf den erfolgreichen Ausgang eines weiteren, dasselbe Streitjah…

  48. BFH, 06.06.2018 – I R 36/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Bedient sich ein Verfahrensbeteiligter zur Beförderung eines fristwahrenden Schriftsatzes einer anderen Behörde bzw. eines Gerichts, so hat er sich regelmäßig über die gewöhnlichen Beförderungslaufzeiten und -modalit…

  49. BFH, 04.09.2017 – XI B 107/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt ist, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Hierbei ist nicht allein auf den Tenor des Beschei…

  50. BFH, 07.12.2016 – V S 34/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft Beschw…

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