Entscheidungen zu § 56 FGO
754 Entscheidungen
- BFH, 31.08.1999 – X R 154/95 Beschluss
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BFH, 10.06.1999 – VR 33/97
Urteil
Leitsatz Beruht die Versäumung der Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag der Rechtsmittelschrift, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem …
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BFH, 19.07.1994 – II R 74/90
Urteil
Leitsatz 1. Geht die Revisionsbegründung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist beim BFH ein, weil die Schreibkanzlei des FA eigenmächtig nicht für den BFH bestimmte Anlagen (Akten) beigefügt hat und deshalb die Übersendu…
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BFH, 18.05.1994 – XI R 42/93
Urteil
Leitsatz 1. Bei unterlassenem Hinweis nach § 68 Satz 3 FGO kann gemäß § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. 2. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG kann nicht auf Tei…
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BFH, 05.05.1994 – VI R 98/93
Urteil
Leitsatz Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 de…
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BFH, 01.10.1992 – IV R 34/90
Urteil
Leitsatz Auch mehrere grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nicht zu der Annahme, das FA habe bewußt zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt.
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BFH, 30.07.1991 – VIII B 88/89
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht ist grundsätzlich dem zuständigen Spruchkörper zu dem jeweiligen Verfahren im Original einzureichen.
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BFH, 12.04.1991 – III R 203/90
Beschluss
Leitsatz Eine Verfügung des Senatsvorsitzenden, die einem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nur für einen kürzeren als den beantragten Zeitraum stattgibt, wird auch dann wirksam, wenn die Mitteilung darüber de…
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BFH, 19.09.1990 – X R 44/89
Urteil
Leitsatz 1. Anders als in § 12 AO 1977 ist in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG unter Betriebsstätte die (von der Wohnung getrennte) Beschäftigungsstätte des Steuerpflichtigen zu verstehen; eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit un…
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BFH, 16.03.1989 – VII R 82/88
Beschluss
Leitsatz Versäumt das Finanzamt die Revisionsbegründungsfrist, weil nach dem innerdienstlichen Organisationsablauf keine Überwachung des rechtzeitigen Rücklaufs des Vorgangs mit der Begründungsschrift zur Absendestelle gewährleis…
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BFH, 22.11.1988 – VIII R 205/84
Urteil
Leitsatz Wechselt der Kläger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbehörde aus und beantragt er wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anhängig ist, im Rahmen der…
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BFH, 09.04.1987 – V B 111/86
Beschluss
Leitsatz 1. Wird einem Verfahrensbeteiligten eine Entscheidung eines FG an zwei aufeinanderfolgenden Tagen wiederholt zugestellt, so beginnt die Rechtsmittelfrist mit der ersten Zustellung zu laufen, wenn der Verfahrensbeteiligte…
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BFH, 05.11.1986 – IV S 7/86, IV B 49/86
Beschluss
Leitsatz Wird Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das FG beantragt, muß erneut eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden, und zwa…
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BFH, 27.02.1986 – IV R 72/85
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerberater gegen einen Steuerbescheid im Namen des Steuerpflichtigen, aber ohne Nachweis schriftlicher Vollmacht Einspruch eingelegt, so kann das FA ihm als dem bestellten Vertreter im Sinne des § 8 Abs. 1 …
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BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.
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BFH, 14.06.1984 – I R 152/81
Urteil
Leitsatz Die dem Prozeßbevollmächtigten gesetzte Ausschlußfrist zur Vorlage der Prozeßvollmacht ist wirksam, wenn die vom Vorsitzenden oder von dem von ihm bestimmten Richter mit vollem Namen unterzeichnete Verfügung in Urschrift…
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BFH, 08.02.1983 – VIII R 27/80
Urteil
Leitsatz Bei steuerrechtlicher Nichtanerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten sind auch die für den mitarbeitenden Ehegatten einbehaltenen und abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nicht als Betriebsausgaben abz…
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BFH, 21.10.1982 – IV R 113/82
Beschluss
Leitsatz Tritt ein Gebrechlichkeitspfleger in einen vom Pflegebefohlenen erhobenen Prozeß ein, so sind Zustellungen ab Vorlage der Bestallungsurkunde an den Pfleger zu richten.
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BFH, 30.03.1982 – VIII R 227/80
Urteil
Leitsatz Der Nachlaßpfleger ist (auch) im Besteuerungsverfahren der gesetzliche Vertreter der noch unbekannten oder ungewissen Erben. Steuerverwaltungsakte sind deshalb bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft an ihn zu richten, …
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BFH, 08.10.1981 – IV R 108/81
Urteil
Leitsatz Wer häufig längere Geschäfts- oder Dienstreisen unternimmt, so daß bei ihm die Abwesenheit von der Wohnung zur Regel wird, muß es sich als Verschulden i. S. des § 56 FGO anrechnen lassen, wenn er keine Vorkehrungen dafür…
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BFH, 08.04.1981 – II R 4/78
Zwischenurteil
Leitsatz Eine unselbständige Anschlußrevision ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung einzulegen und zu begründen (Abweichung von den Urteilen vom 12. Januar 1968 (IV R 111/66, BFHE 91, 145, BStBl I…
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BFH, 26.02.1980 – VII R 60/78
Urteil
Leitsatz 1. Eine einen Beteiligten wechselnde Klageänderung ist bei fristgebundenen Klagen nur innerhalb der Frist zulässig.
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BFH, 11.01.1980 – VI R 11/79
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine für das Einreichen der Vollmacht nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG mit ausschließender Wirkung gesetzte Frist versäumt, so kann der die Unzulässigkeit der Klage bewirkende Mangel der fehlenden Vollmacht nicht mehr d…
- FG Sachsen-Anhalt, 16.10.2025 – 2 K 432/25 Urteil
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FG Schleswig, 26.09.2025 – 5 K 56/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine beim Gericht innerhalb der Klagefrist als Telefaxschreiben eingegangene Klageschrift, die durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache eingelegt wurde und der gegenüber dem Gericht auch als "Rechtsanwalt" handelt, e…
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FG Berlin-Brandenburg, 30.05.2024 – 12 K 12097/23
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Eine am 31.07.2023 per Telefax beim Finanzgericht eingegangene Klage eines bevollmächtigten Steuerberaters, der spätestens seit dem 03.02.2023 der Nutzungspflicht des § 52d Satz 2 FGO unterliegt, ist unz…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 – 9 K 9108/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage, die der Kläger -- vertreten durch den von ihm bevollmächtigten Steuerberater -- im Juli 2023 entgegen den Anforderungen des § 52d FGO innerhalb der Klagefrist in Papierform "per Kurier" postalisch beim Fin…
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FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 – 9 K 9191/23
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung u.a. die Angabe, dass eine Klage zum Finanzgericht ggf. auch als elektronisches Dokument eingereicht werden könne und dass die Voraussetzungen zu einer elektronischen E…
- FG Münster, 31.08.2023 – 10 K 2110/19 K,U,F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2023 – 16 K 16070/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Bei Klageerhebung nach dem 01.01.2023 konnten Steuerberater jedenfalls bis zum Zugang des Registrierungscodes noch per Fax oder Post Klage erheben.(Rn.15) 2. Erhebt eine bevollmächtigte Steuerberaterin im Mai 2023 ei…
- FG Münster, 11.05.2023 – 8 K 520/22 E Urteil
- FG Niedersachsen, 25.04.2023 – 3 K 22/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 9 K 138/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Einer Steuerberatungsgesellschaft mbH stand mit dem sog. beSt spätestens ab dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg i.S. des § 52d Satz 2 FGO zur Verfügung. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder die Erstan…
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FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 9 K 9006/22
Urteil
Leitsatz Die Anbringung einer Klage bei einer unzuständigen Behörde (hier: einem Finanzamt) vermag die Klagefrist nicht zu wahren, wenn die Klage nicht vor Ablauf der Frist bei dem zuständigen FG eingeht und bei verspätetem Einga…
- FG München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil
- FG Nürnberg, 23.11.2022 – 5 K 246/21 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2021 – 4 K 1932/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Postzustellungsurkunde als öffentlicher Urkunde kommt nur dann besondere Beweiskraft zu (§ 418 Abs. 1 ZPO), wenn alle formalen Voraussetzungen der Zustellungsvordruckverordnung erfüllt sind.(Rn.53) 2. Die Verne…
- FG Münster, 29.04.2021 – 5 K 79/21 U Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 22.03.2021 – 4 K 18/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.12.2019 – 2 K 1817/17 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 08.04.2019 – 5 U 195/18 Beschluss
- FG Münster, 04.09.2018 – 11 K 1108/17 E Urteil
- FG Münster, 26.04.2017 – 7 K 2792/14 E Urteil
- FG Niedersachsen, 30.11.2016 – 3 K 251/14 Urteil
- FG Köln, 27.10.2016 – 15 K 748/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2016 – 1 K 4060/14 Entscheidung
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FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 – 7 K 7245/12
Urteil
Leitsatz Tatfragen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, können im Regelfall nicht in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO erneut geprüft werden (Rn.25…
- FG Hamburg, 27.11.2014 – 2 K 108/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.07.2013 – 14 K 3036/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.03.2013 – 2 K 23/13 Urteil
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