Rechtsprechung / § 56 FGO

Entscheidungen zu § 56 FGO

754 Entscheidungen

  1. BFH, 31.08.1999 – X R 154/95 Beschluss
  2. BFH, 10.06.1999 – VR 33/97 Urteil

    Leitsatz Beruht die Versäumung der Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag der Rechtsmittelschrift, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem …

  3. BFH, 19.07.1994 – II R 74/90 Urteil

    Leitsatz 1. Geht die Revisionsbegründung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist beim BFH ein, weil die Schreibkanzlei des FA eigenmächtig nicht für den BFH bestimmte Anlagen (Akten) beigefügt hat und deshalb die Übersendu…

  4. BFH, 18.05.1994 – XI R 42/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei unterlassenem Hinweis nach § 68 Satz 3 FGO kann gemäß § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. 2. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG kann nicht auf Tei…

  5. BFH, 05.05.1994 – VI R 98/93 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 de…

  6. BFH, 01.10.1992 – IV R 34/90 Urteil

    Leitsatz Auch mehrere grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nicht zu der Annahme, das FA habe bewußt zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt.

  7. BFH, 30.07.1991 – VIII B 88/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht ist grundsätzlich dem zuständigen Spruchkörper zu dem jeweiligen Verfahren im Original einzureichen.

  8. BFH, 12.04.1991 – III R 203/90 Beschluss

    Leitsatz Eine Verfügung des Senatsvorsitzenden, die einem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nur für einen kürzeren als den beantragten Zeitraum stattgibt, wird auch dann wirksam, wenn die Mitteilung darüber de…

  9. BFH, 19.09.1990 – X R 44/89 Urteil

    Leitsatz 1. Anders als in § 12 AO 1977 ist in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG unter Betriebsstätte die (von der Wohnung getrennte) Beschäftigungsstätte des Steuerpflichtigen zu verstehen; eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit un…

  10. BFH, 16.03.1989 – VII R 82/88 Beschluss

    Leitsatz Versäumt das Finanzamt die Revisionsbegründungsfrist, weil nach dem innerdienstlichen Organisationsablauf keine Überwachung des rechtzeitigen Rücklaufs des Vorgangs mit der Begründungsschrift zur Absendestelle gewährleis…

  11. BFH, 22.11.1988 – VIII R 205/84 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Kläger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbehörde aus und beantragt er wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anhängig ist, im Rahmen der…

  12. BFH, 09.04.1987 – V B 111/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird einem Verfahrensbeteiligten eine Entscheidung eines FG an zwei aufeinanderfolgenden Tagen wiederholt zugestellt, so beginnt die Rechtsmittelfrist mit der ersten Zustellung zu laufen, wenn der Verfahrensbeteiligte…

  13. BFH, 05.11.1986 – IV S 7/86, IV B 49/86 Beschluss

    Leitsatz Wird Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das FG beantragt, muß erneut eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden, und zwa…

  14. BFH, 27.02.1986 – IV R 72/85 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerberater gegen einen Steuerbescheid im Namen des Steuerpflichtigen, aber ohne Nachweis schriftlicher Vollmacht Einspruch eingelegt, so kann das FA ihm als dem bestellten Vertreter im Sinne des § 8 Abs. 1 …

  15. BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.

  16. BFH, 14.06.1984 – I R 152/81 Urteil

    Leitsatz Die dem Prozeßbevollmächtigten gesetzte Ausschlußfrist zur Vorlage der Prozeßvollmacht ist wirksam, wenn die vom Vorsitzenden oder von dem von ihm bestimmten Richter mit vollem Namen unterzeichnete Verfügung in Urschrift…

  17. BFH, 08.02.1983 – VIII R 27/80 Urteil

    Leitsatz Bei steuerrechtlicher Nichtanerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten sind auch die für den mitarbeitenden Ehegatten einbehaltenen und abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nicht als Betriebsausgaben abz…

  18. BFH, 21.10.1982 – IV R 113/82 Beschluss

    Leitsatz Tritt ein Gebrechlichkeitspfleger in einen vom Pflegebefohlenen erhobenen Prozeß ein, so sind Zustellungen ab Vorlage der Bestallungsurkunde an den Pfleger zu richten.

  19. BFH, 30.03.1982 – VIII R 227/80 Urteil

    Leitsatz Der Nachlaßpfleger ist (auch) im Besteuerungsverfahren der gesetzliche Vertreter der noch unbekannten oder ungewissen Erben. Steuerverwaltungsakte sind deshalb bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft an ihn zu richten, …

  20. BFH, 08.10.1981 – IV R 108/81 Urteil

    Leitsatz Wer häufig längere Geschäfts- oder Dienstreisen unternimmt, so daß bei ihm die Abwesenheit von der Wohnung zur Regel wird, muß es sich als Verschulden i. S. des § 56 FGO anrechnen lassen, wenn er keine Vorkehrungen dafür…

  21. BFH, 08.04.1981 – II R 4/78 Zwischenurteil

    Leitsatz Eine unselbständige Anschlußrevision ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung einzulegen und zu begründen (Abweichung von den Urteilen vom 12. Januar 1968 (IV R 111/66, BFHE 91, 145, BStBl I…

  22. BFH, 26.02.1980 – VII R 60/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einen Beteiligten wechselnde Klageänderung ist bei fristgebundenen Klagen nur innerhalb der Frist zulässig.

  23. BFH, 11.01.1980 – VI R 11/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine für das Einreichen der Vollmacht nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG mit ausschließender Wirkung gesetzte Frist versäumt, so kann der die Unzulässigkeit der Klage bewirkende Mangel der fehlenden Vollmacht nicht mehr d…

  24. FG Sachsen-Anhalt, 16.10.2025 – 2 K 432/25 Urteil
  25. FG Schleswig, 26.09.2025 – 5 K 56/23 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Eine beim Gericht innerhalb der Klagefrist als Telefaxschreiben eingegangene Klageschrift, die durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache eingelegt wurde und der gegenüber dem Gericht auch als "Rechtsanwalt" handelt, e…

  26. FG Berlin-Brandenburg, 30.05.2024 – 12 K 12097/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Eine am 31.07.2023 per Telefax beim Finanzgericht eingegangene Klage eines bevollmächtigten Steuerberaters, der spätestens seit dem 03.02.2023 der Nutzungspflicht des § 52d Satz 2 FGO unterliegt, ist unz…

  27. FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 – 9 K 9108/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage, die der Kläger -- vertreten durch den von ihm bevollmächtigten Steuerberater -- im Juli 2023 entgegen den Anforderungen des § 52d FGO innerhalb der Klagefrist in Papierform "per Kurier" postalisch beim Fin…

  28. FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 – 9 K 9191/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung u.a. die Angabe, dass eine Klage zum Finanzgericht ggf. auch als elektronisches Dokument eingereicht werden könne und dass die Voraussetzungen zu einer elektronischen E…

  29. FG Münster, 31.08.2023 – 10 K 2110/19 K,U,F Urteil
  30. FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2023 – 16 K 16070/23 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Bei Klageerhebung nach dem 01.01.2023 konnten Steuerberater jedenfalls bis zum Zugang des Registrierungscodes noch per Fax oder Post Klage erheben.(Rn.15) 2. Erhebt eine bevollmächtigte Steuerberaterin im Mai 2023 ei…

  31. FG Münster, 11.05.2023 – 8 K 520/22 E Urteil
  32. FG Niedersachsen, 25.04.2023 – 3 K 22/23 Urteil
  33. FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 9 K 138/23 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Einer Steuerberatungsgesellschaft mbH stand mit dem sog. beSt spätestens ab dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg i.S. des § 52d Satz 2 FGO zur Verfügung. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder die Erstan…

  34. FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 9 K 9006/22 Urteil

    Leitsatz Die Anbringung einer Klage bei einer unzuständigen Behörde (hier: einem Finanzamt) vermag die Klagefrist nicht zu wahren, wenn die Klage nicht vor Ablauf der Frist bei dem zuständigen FG eingeht und bei verspätetem Einga…

  35. FG München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil
  36. FG Nürnberg, 23.11.2022 – 5 K 246/21 Urteil
  37. FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2021 – 4 K 1932/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Postzustellungsurkunde als öffentlicher Urkunde kommt nur dann besondere Beweiskraft zu (§ 418 Abs. 1 ZPO), wenn alle formalen Voraussetzungen der Zustellungsvordruckverordnung erfüllt sind.(Rn.53) 2. Die Verne…

  38. FG Münster, 29.04.2021 – 5 K 79/21 U Gerichtsbescheid
  39. FG Hamburg, 22.03.2021 – 4 K 18/16 Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 18.12.2019 – 2 K 1817/17 Urteil
  41. OLG Frankfurt am Main, 08.04.2019 – 5 U 195/18 Beschluss
  42. FG Münster, 04.09.2018 – 11 K 1108/17 E Urteil
  43. FG Münster, 26.04.2017 – 7 K 2792/14 E Urteil
  44. FG Niedersachsen, 30.11.2016 – 3 K 251/14 Urteil
  45. FG Köln, 27.10.2016 – 15 K 748/16 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 04.05.2016 – 1 K 4060/14 Entscheidung
  47. FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 – 7 K 7245/12 Urteil

    Leitsatz Tatfragen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, können im Regelfall nicht in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO erneut geprüft werden (Rn.25…

  48. FG Hamburg, 27.11.2014 – 2 K 108/14 Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 24.07.2013 – 14 K 3036/12 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 26.03.2013 – 2 K 23/13 Urteil

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