Entscheidungen zu § 56 FGO

1. FG München, 16.05.2024 – 14 K 103/23 Urteil
2. FG Saarland, 08.03.2013 – 1 K 1342/12 Entscheidung
3. BFH, 25.03.2026 – IX R 1/26 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO Gebrauch macht, eine Revision als Privatperson einl…

4. BFH, 07.10.2025 – IX R 19/23 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…

5. BFH, 17.09.2025 – X R 11, 12/24, X R 11/24, X R 12/24 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wür…

6. BFH, 09.09.2025 – VI R 24/24 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des besonderen elektr…

7. BFH, 09.09.2025 – VIII R 9/25 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine unverschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist liegt nicht vor, wenn der mit der Bearbeitung des Falls betraute Berufsträger am Tag des Fristablaufs tätig wird, den Ablauf der Frist bei der Bearbeitung …

8. BFH, 02.09.2025 – X R 12/23 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs war nicht für sämtliche unter die Nutzungspflicht fallende Steuerberater bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben, zu dem der Versand der für d…

9. BFH, 15.05.2025 – VII B 107/24 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof (BFH) obliegt es dem Absender, sein EDV-System derart zu gestalten, dass es zum Empfang einer Bestätigung des Eingang…

10. BFH, 08.04.2025 – VII R 4/24 Urteil

    Leitsatz NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem …

11. BFH, 15.11.2021 – VIII B 23/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist der Beschwerdeführer am letzten Tag der regulären Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde aus Krankheitsgründen daran gehindert, den Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4…

12. BFH, 19.02.2020 – I R 38/17 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn (hier bezogen auf den Kauf von Förderanteilen an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen) zweifelhaft ist oder es nur m…

13. BFH, 19.03.2019 – II R 29/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders in der Kanzlei des Prozessvertreters nicht dargetan wird, dass ausreichende Vorkehrungen zur …

14. BFH, 15.12.2016 – X R 20/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Werden bei Einlegung der Revision Antrag und Begründung einem besonderen Schriftsatz vorbehalten, ersetzt die Beifügung des FG-Urteils grundsätzlich weder Antrag noch Begründung.

15. BFH, 20.07.2016 – I R 6/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitu…

16. BFH, 24.09.2014 – V R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die "Lieferung vo…

17. BFH, 26.02.2014 – IX R 41/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das fehlende Verschulden an der Fristversäumung ist nicht glaubhaft gemacht, wenn die Fristversäumung auf dem unsorgfältigen Handeln - hier Fehler bei der Fristberechnung - eines von der prozessbevollmächtigten Wirts…

18. BFH, 13.09.2012 – XI R 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen. 2. NV: Der bei einem Prozessbevollmäc…

19. BFH, 10.12.2010 – V R 60/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Beruft sich ein Rechtsmittelführer auf die fristgerechte Absendung des beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstückes durch seinen Prozessbevollmächtigten, sind innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO alle …

20. BFH, 12.09.2005 – VII R 10/05 Beschluss

    Leitsatz Ein Sachgebietsleiter ist im Hinblick auf Vorgänge, die der Sache nach in sein Sachgebiet fallen, ungeachtet der Anordnungen über die Bearbeitung des Vorgangs und das Zeichnungsrecht stets Bevollmächtigter des Finanzamts…

21. BFH, 16.12.2002 – VII B 99/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision abgelaufen, weil die Beschwerdebegründung nicht fristgerecht abgegeben worden ist und ein Antrag auf Verlängerung der Frist innerhalb der…

22. BFH, 21.03.2002 – VII R 7/01 Urteil

    Leitsatz Ist eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der Klägerin ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht zuger…

23. BFH, 02.12.1988 – X R 92/88 Beschluss

    Leitsatz Die Einlegung der Revision beim BFH ist nicht geeignet, die Revisionsfrist zu wahren. Das gleiche gilt für die im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung nachzuholende Einlegung der Revision. FGO §§ 56 Abs. 2 Satz 3…

24. BFH, 24.09.1985 – IX R 47/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einhaltung der Klagefrist ist als Sachurteilsvoraussetzung vom BFH auch ohne entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen. 2. Ist die Klage innerhalb der Klagefrist beim FA angebracht worden, so gilt die Frist au…

25. BFH, 27.03.1985 – II R 118/83 Urteil

    Leitsatz Wenngleich die Tatsachen zur Begründung eines Antrags auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist darzulegen sind und ein Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nac…

26. BFH, 17.07.1984 – VIII R 20/82 Urteil

    Leitsatz Eine mit wesentlichen Mängeln behaftete Vollmachtsurkunde hindert das Gericht, eine Sachentscheidung zu fällen, weil auch in diesem Fall Unklarheit besteht, ob die Vollmacht jemals ihre volle rechtliche Wirksamkeit entfa…

27. BFH, 16.08.1979 – I R 95/76 Zwischenurteil

    Leitsatz Die von einer nicht postulationsfähigen Person eingelegte Revision ist nicht geeignet, die für die Einlegung der Revision gesetzlich vorgeschriebene Frist zu wahren, so daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betrac…

28. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 71/26 F Urteil
29. FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2026 – 5 K 5014/24 Urteil
30. FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
31. FG Hamburg, 03.12.2024 – 4 K 16/23 Urteil
32. FG Hamburg, 19.09.2024 – 6 K 148/23 Urteil
33. FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22 Urteil
34. FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2023 – 4 V 4009/23 Beschluss
35. FG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 – 9 K 9027/23 Urteil
36. FG Niedersachsen, 23.05.2023 – 8 K 10/23 Urteil
37. FG Niedersachsen, 23.05.2023 – 8 K 11/23 Urteil
38. FG Hamburg, 25.05.2020 – 4 K 102/19 Urteil
39. FG Hamburg, 18.08.2014 – 3 K 11/14 Urteil
40. FG Saarland, 21.06.2006 – 1 K 305/05 Urteil
41. FG Baden-Württemberg, 22.12.2004 – 2 K 505/04 Urteil
42. BFH, 25.11.2025 – X R 20/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klagev…

43. BFH, 09.07.2025 – X B 111/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Beteiligte erst unmittelbar vor Ablauf der Begründungsfrist einen Prozessbevollmächtigten gefunden …

44. BFH, 22.01.2025 – IX B 71/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Fristversäumnis auch dann als unverschuldet anzusehen ist, wenn der Kläger zunächst einen von ihm zu vertretenden Fehler begangen hat, dann aber ein zusätzlicher Fehler des…

45. BFH, 15.05.2024 – VII R 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 52d…

46. BFH, 13.12.2023 – VII B 188/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof erfordert unter anderem die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronisch…

47. BFH, 25.07.2023 – VIII B 31/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers, das Finanzgericht (FG) sei in der mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, weil die Haupt- und Hilfsliste der ehrenamtlichen Richter nicht gemäß…

48. BFH, 16.02.2022 – X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH), X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene --ohne Erfolg gebliebene-- Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO beträgt die Festgebühr nach Maßgabe der zeitlichen Anwendungsregel in § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG noch 60 € (…

49. BFH, 04.08.2020 – XI R 15/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss --zur Vermeidung eines sog. Organisationsverschuldens-- grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung …

50. BFH, 15.05.2019 – XI R 14/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Dem "Freistempler"-Aufdruck kommt eine geringere Beweiskraft zu als dem Poststempel. Die Freistempelung des Briefes besagt lediglich, dass die Sendung versandfertig gemacht worden, nicht aber, dass es auch tatsächlic…

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