Rechtsprechung / § 56 FGO

Entscheidungen zu § 56 FGO

638 Entscheidungen

  1. FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2025 – 12 K 12206/21 Urteil
  2. FG Köln, 11.06.2024 – 12 K 1868/23 Zwischengerichtsbescheid
  3. FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
  4. FG Düsseldorf, 19.09.2022 – 8 K 670/22 E,U Urteil
  5. FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 – 4 K 4253/19 Urteil
  6. FG Düsseldorf, 14.06.2018 – 15 K 2760/17 G,U,F Urteil
  7. FG Köln, 25.01.2018 – 10 K 2732/17 Urteil
  8. FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2013 – 4 K 321/13 Gerichtsbescheid
  9. FG Düsseldorf, 27.02.2009 – 3 K 2450/08 Kg Urteil
  10. OLG Köln, 17.12.1996 – 3 U 96/96 Urteil
  11. BFH, 07.04.2026 – VIII B 21/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht nach § 62 Abs. 4 Satz 5 i.V.m. § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO Gebrauch macht, ein Nichtz…

  12. BFH, 25.07.2025 – XI S 12/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs, so dass es weder auf den Zugang der mit der Anhörungsrüge …

  13. BFH, 27.11.2024 – IV R 25/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingelieferter Brief am nächsten Werktag ausgeliefert wird, we…

  14. BFH, 03.07.2024 – VIII R 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) nach dem 31.12.2021 ausschließlich als elektronisches Dokument z…

  15. BFH, 02.02.2024 – VI B 13/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil muss keinen Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer…

  16. BFH, 24.05.2023 – XI R 34/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das übermittelte Dokument vom Gericht eine Bestätigung gemäß § 52a Abs. 5 Satz 2 F…

  17. BFH, 27.07.2022 – II R 30/21 Zwischenurteil

    Leitsatz NV: Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten nach dem Einwurf noch am selbe…

  18. BFH, 21.07.2021 – X B 126/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht gerechnet werden musste und sie so schwerwiegend war, dass weder die Wahrung der laufenden Fristen noch di…

  19. BFH, 10.12.2019 – VIII R 19/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund einer Erkrankung rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Prozessbevollmächtigte für diesen Fall nicht sichergestellt hat, dass ein Vert…

  20. BFH, 09.04.2018 – X R 9/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht gerechnet werden musste und sie so schwerwiegend war, dass weder die Wahrung der laufenden Fristen noch di…

  21. BFH, 23.08.2016 – IX R 15/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis vom Prozessbevollmächtigten verschuldet war.

  22. BFH, 26.01.2016 – III S 30/15 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Rechtfertigt der Kläger seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe, so wird die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO geltende Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzu…

  23. BFH, 08.10.2015 – VII B 147/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die übliche Telefaxversendungszeit umfasst nicht nur die rein technische Übertragungszeit, sondern auch einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten für den Fall einer etwaigen Belegung des Empfangsgeräts. Beginnt die Te…

  24. BFH, 28.07.2015 – VIII R 50/13 Urteil
  25. BFH, 20.05.2015 – XI R 48/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist eine technische Störung an einem Telefaxgerät bereits bekannt und weist das Sendeprotokoll auf Störungen bei der Versendung eines Telefaxschreibens hin, darf der Absender nicht einfach darauf vertrauen, das Schre…

  26. BFH, 05.03.2014 – V B 87/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. 2. NV: Das unverschuldete Hinde…

  27. BFH, 27.02.2014 – VI R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 2. NV: Entsprechend diesem Regelungsgehalt ü…

  28. BFH, 10.05.2013 – II R 5/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten ist nur dann als schuldlose Verhinderung zu behandeln, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutb…

  29. BFH, 09.04.2013 – III B 247/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Rechtsuchende innerhalb der Klagefrist einen formell ordnungsgemäßen, vollständigen und sachlich bescheidungsfähigen isolierten PKH-Antrag, dann ist ihm nach Ablehnung des PKH-Antrages wegen fehlender E…

  30. BFH, 15.11.2012 – XI B 70/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Schöpft der Beteiligte eine gesetzliche Frist bis zur letzten Minute aus, hat er bzw. sein Prozessbevollmächtigter wegen des erfahrungsgemäß damit verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltun…

  31. BFH, 12.09.2012 – I R 29/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die fristgerechte Absendung des beim BFH nicht eingegangenen Schriftstücks gestützt, so ist im Einzel…

  32. BFH, 28.06.2012 – XI B 44/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergibt sich der Gegenstand des Klagebegehrens mit hinreichender Klarheit aus der Zusammenschau von Klageantrag, Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung, darf das FG keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 …

  33. BFH, 22.03.2012 – XI B 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird dem Kläger für die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so beträgt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde zwei Monate ab Zustellung des PKH gewährenden B…

  34. BFH, 06.12.2011 – XI B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 110 Abs. 2 Satz 2 AO ist ausschließlich Sache des Antragstellers. Wenn dieser fachkundig vertreten ist, hat das FG den Antragsteller nicht über den erforderlich…

  35. BFH, 31.01.2011 – III B 98/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen "Platten-Crash" der Computeranlage gestützt, kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden, wenn die Fristversäumnis ebenso auf einer fehlerhaften Berechnung der Beschwerdebegr…

  36. BFH, 08.12.2010 – IX R 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beantragt ein Prozessbevollmächtigter unter Hinweis auf Fehler seines Büropersonals wegen Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er unter Vorlage von präsenten Beweismitteln darlegen un…

  37. BFH, 17.08.2010 – X B 190/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich einzulegen. Das Fehlen der Unterschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass die Beschwerde mit Wissen und W…

  38. BFH, 11.07.2006 – VIII R 10/05 Urteil

    Leitsatz Wird in der Anlage "ESt 1, 2, 3 B" zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1 , 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde nicht ausgefüllt, so kann ohne zusät…

  39. BFH, 26.02.2004 – XI R 62/03 Urteil

    Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) ist jedenfalls dann zu gewähren, wenn ein Angehöriger der rechtsberatenden Berufe, in dessen Kanzlei durch organisatorische Maßnahmen im Grundsatz eine ordnungsgemäße Ausg…

  40. BFH, 27.10.2000 – V R 16/00 Beschluss
  41. BFH, 19.05.2000 – VIII B 13/00 Beschluss
  42. BFH, 02.03.2000 – VII B 137/99 Beschluss
  43. BFH, 08.03.1995 – X B 243/94 Beschluss

    Leitsatz Tatsachen zur Beschwer i. S. des § 79b Abs. 1 FGO sind erst dann "angegeben", wenn bis zum Ablauf der wirksam gesetzten Frist sachverhaltsmäßig abgegrenzte Streitkomplexe ("bestimmte Vorgänge") erläutert werden. Genügt d…

  44. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8146/23 Urteil
  45. FG Hamburg, 19.07.2024 – 3 K 102/22 Gerichtsbescheid
  46. FG München, 29.02.2024 – 13 K 1318/23 Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 30.01.2024 – 6 K 533/23 Urteil
  48. FG Münster, 31.10.2023 – 15 K 112/23 F Urteil
  49. FG Köln, 18.10.2023 – 12 K 1462/23 Urteil
  50. FG Münster, 27.04.2023 – 1 K 2091/22 AO Urteil

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