Entscheidungen zu § 7 BUrlG
1.199 Entscheidungen · Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
- SG Mainz, 17.12.2001 – S 3 AL 125/01 Urteil
- BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 248/22 Urteil
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BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 43/22
Urteil
Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein.
- BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 Urteil
- BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 230/21 Urteil
- BAG, 27.10.2020 – 9 AZR 531/19 Urteil
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BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A)
Teilurteil
Leitsatz 1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. 2. …
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BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 612/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Daz…
- BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 881/16 Urteil
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BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17
Urteil
Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…
- BAG, 27.06.2017 – 9 AZR 120/16 Urteil
- BAG, 17.11.2015 – 9 AZR 275/14 Urteil
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BAG, 19.05.2015 – 9 AZR 725/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.
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BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 455/13
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt o…
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BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 295/13
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspr…
- BAG, 06.05.2014 – 9 AZR 758/12 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 480/12 Urteil
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BAG, 16.04.2013 – 9 AZR 731/11
Urteil
Leitsatz Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitg…
- BAG, 19.02.2013 – 9 AZR 543/11 Urteil
- BAG, 18.09.2012 – 9 AZR 623/10 Urteil
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BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 579/09
Urteil
Leitsatz Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub aus.
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 427/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 428/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 426/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 429/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 425/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 246/09 Urteil
- BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 230/08 Urteil
- BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 232/08 Urteil
- BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 231/08 Urteil
- BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 12/08 R Urteil
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BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 251/04
Urteil
Leitsatz Zur Vermeidung einer Benachteiligung sind die Tage, an denen ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) während der Dauer seines Erholungsurlaubs zu einem Einsatz herangezogen wird, nicht auf den Urlaubsa…
- BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 253/04 Urteil
- BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 587/03 Urteil
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BFH, 28.01.2004 – I R 50/03
Urteil
Leitsatz Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder an eine diesem nahestehende Person stellen auch bei Fehlen von Vereinbarungen zu den Voraussetzungen der Z…
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BSG, 20.02.2002 – B 11 AL 71/01 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung wird als Anspruch, den der Arbeitnehmer "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" hat, vom Ausschluss des § 184 Abs 1 Nr 1 SGB 3 erfasst.
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BAG, 28.08.2001 – 9 AZR 611/99
Beschluss
Leitsatz Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbe…
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BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 347/00
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, nach der anstelle eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Entschädigung durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien tritt, weicht nicht zu Ungunsten der Arbe…
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BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.
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BAG, 22.02.2000 – 9 AZR 107/99
Urteil
Leitsatz 1. § 1 BUrlG erhält dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf die Vergütung der ausfallenden Arbeitszeit einschließlich der Mehrarbeitsstunden (Bestätigung der Rechtsprechung des Sen…
- BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 803/98 Urteil
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BAG, 21.09.1999 – 9 AZR 705/98
Urteil
Leitsatz Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat regelmäßig nicht die Geltendmachung von Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüchen zum Inhalt. Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wandelt sich nach § 7 Abs. 4 BUrlG …
- ArbG Siegburg, 31.01.2025 – 1 Ca 1085/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 24.01.2025 – 7 SLa 562/24 Urteil
- OLG Celle, 18.09.2024 – 1 Ws 186/24 (StrVollz) Beschluss
- ArbG Suhl, 24.07.2024 – 1 Ca 153/24 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2024 – 7 Sa 1125/23 Urteil
- ArbG Bonn, 13.06.2024 – 3 Ca 424/24 Urteil
- ArbG Mönchengladbach, 10.06.2024 – 6 Ca 560/24 Urteil
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