LG Siegen Urteil vom 22.10.2009 – 2 O 219/05

Die Klage wird abgewiesen; wegen eines Betrages in Höhe von 24.475,- € als zur Zeit unbegründet.

Die Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien des Rechtsstreits sin Kaufleute. Der Kläger ist Hersteller von Möbeln und inventarisiert Geschäftsräume.

Der Kläger wurde von der Streithelferin, der Firma LS G GmbH & Co. KG, P, nun unter dem Namen T S GmbH & Co. KG firmierend, beauftragt, für das Bowlingcenter „ T S“ in D Einrichtungsgegenstände zu liefern und individuell einzubauen.

Der Kläger unterbreitete zunächst ein Angebot mit Datum vom 19.03.04 über einen Gesamtbetrag von 71.295,- € netto.

Am 21.09.04 wurde von dem Kläger der Beklagten und der Streithelferin ein Vertrag geschlossen, mit welchem sich der Kläger u.a. verpflichtete, das Eigentum an den Gegenständen auf die Beklagte zu übertragen, im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte, zulasten eines zwischen ihr und der Streithelferin geschlossenen Darlehensvertrages direkte Zahlungen an den Kläger zu leisten, wobei der Zahlungsanspruch des Klägers von verschiedenen Bedingungen abhängig war.

Wegen des Inhaltes des Vertrages wird auf Blatt7f. d.A. Bezug genommen.

Im Verlauf des Jahres 2004 kam es zu verschiedenen Planungsänderungen im Verhältnis Kläger und Streithelferin, die im Einzelnen streitig sind. Am 15.10.04 erstellte der Kläger ein weiteres Angebot über netto 77.460,20 €.

Im November 2004 zahlte die Beklagte an die Klägerin einen Abschlagsbetrag iHv 20.000,- €.

Am 30.12.04 wurde das Bowling-Center in Betrieb genommen.

Am 10.01.05 erfolgte seitens des Klägers schriftlich die Sicherungsübereignung der Gegenstände an die Beklagte.

Am 21.01.2005 übersandte der Kläger die streitgegenständliche Rechnung.

Am selben Tag zahlte die Beklagte weitere 30.000,- € an den Kläger.

Mit Schreiben vom 10.02.2005 übersandte die Streithelferin an den Kläger einen Orderscheck über 10.680,- €.

Am 08.02.05 erfolgte eine Vereinbarung, dass die Streithelferin auf die Rechnung vom 10.01.05 monatlich 2.500,- € zahlt. Dies ist unstreitig einmal geschehen.

Weitere Zahlungen erfolgten wegen von der Streithelferin gerügter Mängel nicht.

Mit Schreiben vom 14.03.05 setzte der Kläger der Beklagten eine Zahlungsfrist bis zum 31.03.2005.

Eine Zahlung erfolgte nicht.

Der Kläger behauptet:

Die Arbeiten seien mangelfrei durchgeführt worden. Auch seien die Arbeiten im Rahmen eines Termins am 22.01.05 abgenommen worden.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 32.251,- € nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2005 und weitere 1.307, 81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 17.07.08 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie behauptet:

Bei Bestellung sei mit der Kläger ein Höchstpreis von 60.000,- € vereinbart worden.

Im Rahmen eines Treffens am 08.02. sei ein Abzug vom Rechnungsbetrag von 9.251,- € vereinbart worden.

Auch seien die Arbeiten des Klägers mangelhaft.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen K, S und M. Wegen des Ergebnisses wird auf Blatt 233f. bzw. 272f. d.A. Bezug genommen.

Ferner hat das Gericht ein schriftliches Sachverständigengutachten des Sachverständigen G eingeholt. Wegen des Inhaltes wird auf Blatt 349f. d.A. Bezug genommen.

Die Klage ist insgesamt unbegründet.

Zwar steht dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch gemäß § 1 des Vertrages vom 21.09.2004 zu.

Dieser Vertrag, in welchem sich die Beklagte unter Eintritt der Vertragsbedingungen verpflichtete, die Darlehenssumme aus dem zwischen ihr und der Streitverkündeten geschlossenen Darlehensvertrag direkt an den Kläger auszuzahlen, stellt einen  Vertrag derart dar, mit welchem der Kläger gegen die Beklagte einen Direktanspruch erwirbt.

Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des Vertrages als auch aus dem Regelungsgehalt.

Nach dem Wortlaut sollte nach dem Willen der Vertragsparteien die Beklagte verpflichtet sein, zulasten des Darlehensvertrages zwischen Beklagter und Streitverkündeter direkt an den Kläger zu zahlen. Im Gegenzug sollte die Beklagte zur Sicherheit vom Kläger das Eigentum an den eingebrachten Gegenständen erhalten. Dies alles ist auch dadurch dokumentiert, dass der Vertrag auch vom Kläger unterschrieben ist.

Die im Vertrag genannten Bedingungen sind auch erfüllt.

Unstreitig wurde der Darlehensvertrag zwischen der Beklagten und der Streitverkündeten unwiderruflich.

Darüber hinaus erfolgte spätestens am 22.01.05 die Abnahme der Arbeiten als ordnungsgemäß und  dies wurde auch auf der Rechnung durch Gegenzeichnung bestätigt.

Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme.

Der Zeuge S, ehemals Prokurist, hat bestätigt, dass die Unterschrift auf dem Abnahmeprotokoll von ihm stamme und er damit den ordnungsgemäßen Einbau bestätigen wollte. Darüber hinaus räumt auch der Zeuge M ein, auf der Rechnung anläßlich des Treffens am 22.01.05 die Mängelfreiheit und Ordnungsgemäßheit bestätigt zu haben. Irgendwelche Rügen bzgl. Ausführung und Menge der geleisteten Arbeiten wurden nicht erhoben.

Von der in der Rechnung vom 10.01.2005 ausgewiesenen Summe muss sich der Kläger jedoch Abzüge gefallen lassen.

Ausgehend von einer Rechnungssumme in Höhe von 95.411,16 € und einem Nettobetrag von 82.251,16 € muss der Kläger unstreitige Zahlungen seitens der Beklagten bzw. der Streitverkündeten in Höhe von insgesamt 63.180,- € in Abzug bringen.

Durch diese Zahlungen ist die Forderung des Klägers nicht gemäß § 362 BGB erfüllt.

Die Beklagte konnte eine behauptete Vereinbarung dahin, dass zwischen den Parteien lediglich eine Summe von Pauschal 60.000,- € vereinbart gewesen sei, nicht beweisen.

Die Zeugen K, S und M bestätigen zwar, dass zwischen den Parteien Gespräche bzgl. der Höhe der Vergütung geführt wurden. Keiner der Zeuge konnte jedoch eine definitive Vereinbarung dieses Inhaltes bestätigen.

Ebensolches gilt für einen behaupteten Preisnachlass seitens des Klägers in Höhe von 9.251,- €.

Jedoch sind von dem Rechungsbetrag insgesamt 7.776,- € abzuziehen.

Die Rechnung vom 10.01.05 weist für die „Polsterung zu Barhocker M 32 Zusatzkosten von 696,- € aus, die im Angebot nicht enthalten waren.

Dies gilt ebenso für die „Bezugsstoffe für Bank, Somaha Brush“ in Hohe von 807,- € und für die „ Bezugsstoffe für Bank, amer. Diner“ in Höhe von 2.152,- €.

Auch für die Position Kom. Billiard rechnet der Kläger einen Einheitspreis in Höhe von 990,- € statt 696,- € aus dem Angebot ab. Dies gilt ebenso für die Position „Kassen + Schuhcounter“ mit welcher der Kläger statt einen Einheitspreis von 985,- € statt 690,- € aus dem Angebot abrechnet. Dies ergibt eine Zuvielberechnung in Höhe von 876,- € bzw. 3.245 ,- €. Hierauf ist der Kläger mit Verfügung vom 29.06.06 ( Bl. 204 d.A. ) hingewiesen worden. Eine schlüssige Begründung für diese Abweichungen hat der Kläger nicht vorgetragen.

Der Beklagten steht jedoch wegen des verbleibenden Betrages in Höhe von 24.475,- € ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Der Kläger hat bzgl. der Sitzbezüge mangelhaft geleistet.

Er hat fehlerhaftes Material verwendet.

Dies steht zur Überzeugung des Gerichts Fest aufgrund des eingeholten Gutachtens des Sachverständigen G.

Dieser führt nachvollziehbar aus, dass das Bezugsmaterial, das der Kläger verwendet hat, fehlerhaft ist.

Wegen dieses Mangels steht der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 641 Abs. 3 BGB zu.

Der Kläger hat diesen Mangel auch zu vertreten. Er trägt als Fachunternehmer die alleinige Verantwortung dafür, dass die von ihm verwendeten Materialien fehlerfrei sind.

Dieses Zurückbehaltungsrecht ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Beklagte bzw. die Streitverkündete diese Mängel nicht rechtzeitig gemäß § 377 HGB gerügt hat. Dieser Vorschrift ist nämlich bei Werkverträgen ausgeschlossen ( vgl. BGH Urteil vom 09.10.2001, X ZR 58/00 ).

Hinsichtlich der Lieferverpflichtung des Klägers ist der Vertrag als Werkvertrag zu qualifizieren, da Gegenstand des Vertrages der Einbau der Einrichtung in die Räumlichkeiten war und somit ein werkvertraglicher Erfolg geschuldet war.

Selbst wenn man von einer Anwendbarkeit des § 377 HGB ausgehen würde, war der Mangel des Bezugstoffes nicht bereits bei Lieferung erkennbar, sondern hat sich erst einige Zeit nach regelmäßiger Benutzung gezeigt.

Der Sachverständige beziffert die Mängelbeseitigungskosten nachvollziehbar mit netto 7.926,- €, brutto 9.431,94 €.

Gemäß § 641 Abs. 3 BGB kann die Beklagte das Dreifache der Mängelbeseitigungskosten im Wege des Zurückbehaltungsrechts, mithin 28.295, 82 € geltend machen.

Die Beklagte kann sich gegenüber dem Kläger auf dieses Zurückbehaltungsrecht berufen. Aus dem Vertrag vom 21.09.2004 folgt, dass der Kläger einen direkten Zahlungsanspruch gegen die Beklagte erwirbt und im Gegenzug verpflichtet ist, das Eigentum direkt an die Beklagte zu übertragen, was auch unstreitig geschehen ist.

Insoweit sind die Parteien unmittelbare Vertragspartner geworden.

Da die Beklagte unmittelbarer Vertragspartner war und Eigentümerin geworden ist, stehen ihr natürlich auch sämtliche hieraus resultierenden Ansprüche und Rechte zu.

Dem Zurückbehaltungsrecht steht auch nicht der klägerische Einwand der Verjährung entgegen, da sich die Beklagte gemäß § 215 BGB jedenfalls auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen kann.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 101,  709 ZPO.