Rechtsprechung / LG Mainz / 2003

LG Mainz Urteil vom 16.07.2003 – 9 O 435/02

ECLI:DE:LGMAINZ:2003:0716.9O435.02.0A

ZivilrechtRheinland-PfalzVolltext

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Tenor§

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.782,30 Euro nebst 8 % Zinsen hieraus seit 25.05.2002 zzgl. 10,-- Euro zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_1

Die Klägerin schloss am 10.02.1999 mit der Beklagten einen Vertrag über die schlüsselfertige Erstellung des Bauvorhabens Büro Q. in O. Fertigstellung und Bezug des Bauvorhabens erfolgten im Mai 2000.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_2

Am 31.07.2000 erstellte die Klägerin eine Schlussrechnung, welche auf eine Vereinbarung vom 19.05.2000 zurückging, die mit einem Rechnungsbetrag in Höhe von damals 30.000,-- DM schloss. Eine Zahlung seitens der Beklagten erfolgte nicht.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_3

Am 18.06.2001 bestätigte die Beklagte eine mündlich getroffene Vereinbarung in ihrem Schreiben wie folgt:

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_4

Schlusszahlung laut Vereinbarung vom 2000-05-19

DM 30.000,-

Vergütung - Versorgungsunternehmen - pauschal

./. DM 5.000,-

Restbetrag zu Ihren Gunsten

DM 25.000,-

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5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_5

Wir werden die Restsumme in den nächsten Tagen anweisen und bitten Sie nach Zahlungseingang dafür Sorge zu tragen, dass die ausstehenden Restarbeiten erledigt werden."

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_6

In der Folgezeit erledigte die Klägerin Restarbeiten und unterschiedliche Mängel. Die Erledigung dieser Arbeiten bestätigte die Beklagte durch das Schreiben vom 29.04.2002. Am 17.02.2002 setzte die Klägerin der Beklagten vergeblich eine Frist zur Zahlung bis zum 24.02.2002.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_7

Mit Schreiben vom 19.12.2002 setzte die Klägerin der Beklagten eine Frist bis zum 30.12.2002 zur Stellung einer Sicherheit gem. § 648 a BGB. Auf den Inhalt des Schreibens (Bl. 72 f. d.A.) wird Bezug genommen. Da die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, setzte die Klägerin mit Schreiben vom 09.01.2003 diesbezüglich Nachfrist zum 22.01.2003.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_8

Die Klägerin trägt vor,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_9

die Beklagte habe trotz mehrmaliger Aufforderung und Mahnung den ausstehenden Restwerklohn nicht gezahlt. Sie habe die Restarbeiten erledigt und ihre Arbeiten mangelfrei erstellt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_10

Im übrigen mache sie eine Aufwendung in Höhe von 10,-- Euro für einen Handelsregisterauszug betreffend der Beklagten geltend, da diese verschiedene Briefköpfe benutzt habe.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_11

Die Klägerin beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_12

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 12.782,30 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 25.02.2002 zzgl. Euro 10,-- zu zahlen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_13

2. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 12.782,30 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz vom 25.05.2002 bis Rechtshängigkeit, sowie Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz aus 12.782,30 Euro seit Rechtshängigkeit, zzgl. 10,-- Euro zu zahlen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_14

3. hilfsweise, die Beklagte zur Zahlung der Klageforderung zu verurteilen, Zug um Zug gegen Beseitigung etwaiger und noch festzustellender Mängel.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_15

Die Beklagte beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_16

die Klage abzuweisen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_18

dass der mit der Klage geltend gemachte restliche Werklohnanspruch nicht fällig sei, da an dem Werk noch erhebliche Mängel bestünden. Die wesentlichen Mängel seien folgende:

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_19

- Einbau der Brandschutzklappen in die Lüftungskanäle

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_20

- 3 Ventilatoren in innenliegenden Räumen fehlen

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_21

- Die Störmeldeanlage ist noch nicht fertiggestellt

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_22

- Die WC Entlüftung des Bades der Penthousewohnung ist noch nicht funktionstüchtig

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_23

- Geruchsbelästigung durch Fußbodenbelag im Erker des Büros der IPM GmbH.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_24

Ein weiterer sehr gravierender Mangel in der Bauausführung dieses Objektes bestehe hinsichtlich des verbauten Wärmedämm-Verbundsystems (WDVS). Am Objekt seien solche Dämmstoffe in einer Dicke von 12 bis 14 cm angebracht worden, die Mineralfaser-Lamellendämmstreifen über den Fenstern fehlten jedoch vollständig. Im übrigen seien nach einem Bericht des Architekten vom 18.02.2003 weitere Mängel geltend zu machen. Insoweit wird auf Bl. 90 d.A. Bezug genommen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_25

Die Einholung eines Handelsregisterauszuges sei aufgrund vorangegangener Vertragsverhältnisse nicht erforderlich gewesen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_26

Für Mängelbeseitigungsverlangen nach Abnahme greife die von der Klägerin begehrte Restfolge des § 648 a BGB nicht. Außerdem genüge das Schreiben der Klägerin vom 19.12.2002 nicht den Anforderungen des § 648 a BGB.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_27

Im übrigen wird auf die Schriftsätze und Schriftstücke die zwischen den Parteien gewechselt und zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_28

Die zulässige Klage ist begründet.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_29

Der Klägerin steht ein Anspruch auf 12.782,30 Euro zu aufgrund der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung vom 18.06.2001. Hiernach hat sich die Beklagte verpflichtet, den Restbetrag zugunsten der Klägerin in Höhe von 25.000,-- DM zu zahlen. Hierbei ergibt sich aus der Vereinbarung, dass zunächst diese Zahlung zu erfolgen hat und erst dann die ausstehenden Restarbeiten durch die Klägerin zu erledigen sind, was aus der Formulierung "... nach Zahlungseingang dafür Sorge zu tragen, dass die ausstehenden Restarbeiten erledigt werden" folgt. Im übrigen hat die Beklagte unter dem 29.04.2002 bestätigt, dass sogar Mängelbeseitigungsarbeiten durch die Klägerin durchgeführt wurden.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_30

Demgegenüber könnte die Beklagte zwar grundsätzlich gem. § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht dergestalt geltend machen, dass noch weitere Mängel vorhanden sind, weil in der Vereinbarung vom 18.06.2001 lediglich von "Restarbeiten" die Rede ist. Diese Mängel werden auch von der Beklagten im einzelnen aufgeführt.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_31

Indes ist ihr diese Einrede verwehrt, weil die Klägerin ihrerseits ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der von ihr zu erbringenden Vorleistungen zusteht, da die Beklagte trotz der gesetzten Frist die Sicherheit nicht geleistet hat, so dass bei einem Sicherungsverlangen des Unternehmers dieses Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers bis zur Sicherheitsleistung entfällt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 62. Aufl., § 648 a Rn. 9). Im vorliegenden Fall setzte die Klägerin mit Schreiben vom 19.12.2002 eine Frist bis zum 30.12.2002, infolge Nachfrist bis zum 22.01.2003. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 648 a BGB sind erfüllt. Einer Ansicht zufolge ist zwar die Bestimmung des § 648 a BGB ausschließlich auf den Zeitraum vor Abnahme und nicht auf die Situation der Mängelbeseitigung nach Abnahme, wie vorliegend, zugeschnitten (vgl. OLG Hamm NJW RR 01, 806). Diese Ansicht wird damit begründet, dass der Schutzzweck es nicht gebiete, den Sicherungsanspruch auch auf Vergütungsansprüche des Werkunternehmers aus abgenommenen Leistungen zu erstrecken, weil der Werkunternehmer die Möglichkeit hat zu seinem eigenen Schutz gegen den Missbrauch des Zurückbehaltungsrechts oder gegen eine mögliche Insolvenz des Bestellers vor Abnahme des Werkes eine entsprechende Sicherheit zu verlangen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_32

Die Kammer folgt indes der anderen Ansicht, wonach die Anwendbarkeit des § 648 a BGB auch auf die Mängelbeseitigung nach Abnahme zu bejahen ist, da insoweit wegen des Leistungsverweigerungsrechts gem. § 641 Abs. 3 BGB eine faktische Vorleistungspflicht besteht (vgl. Palandt a.a.O. m.w.N.). Ob der Unternehmer vor oder nach der Abnahme gem. § 648 a Abs. 1 BGB vom Besteller Sicherheit verlangt, ist gleichgültig. Der Vergütungsanspruch des Unternehmers ist mit dem Abschluss des Werkvertrages entstanden. Mit der Abnahme wird die Vergütung fällig. Für das Sicherungsbedürfnis und -interesse des Werkunternehmers spielt die Abnahme keine Rolle, denn er muss auch dann noch vorleisten, nämlich das Werk mangelfrei herstellen und Mängel beseitigen, wenn der Besteller es abgenommen hat. Da die Risiken der Vorleistungspflicht des Unternehmers so lange fortbestehen, bis bezahlt worden ist, erscheint es dem Gericht inkonsequent, den Werklohnanspruch nur insoweit als einredefrei zu behandeln, als er die Nachbesserungskosten überschreitet (so auch OLG Naumburg NJW RR 01, 1165).

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_33

Die formalen Voraussetzungen nach den §§ 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB liegen vor, denn die Klägerin hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 19.12.2002 aufgefordert, eine Sicherheit in Höhe von 12.782,30 Euro zu übermitteln und auf § 648 a BGB hingewiesen. Außerdem hat sie in diesem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass sie gem. § 648 a Abs. 1 BGB berechtigt sei, eine von ihr eventuell zu erbringende Vorleistung zu verweigern.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_34

Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 288 Abs. 2, 291 BGB.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-mainz/2003-07-16/9-o-435-02#rd_35

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.