§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/648a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/648a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/648a#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/648a#abs-4 Kopieren ⧉(4) Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/648a#abs-5 Kopieren ⧉(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/648a#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.