Rechtsprechung / LG Köln / 2006

LG Köln Urteil vom 14.11.2006 – 33 O 277/06

ECLI:DE:LGK:2006:1114.33O277.06.00

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Tenor§

Die einstweilige Verfügung vom 26.07.2006 wird bestätigt.

Der Antragsgegnerin werden auch die weiteren Kosten des Verfahrens auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_2

Die Parteien betreiben konkurrierende Fluglinien.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_3

Die Antragsgegnerin bewarb ihr sog. "betterFly" Angebot in der aus dem Tenor der einstweiligen Verfügung ersichtlichen Weise. Dabei wurde ein Preis von "ab 99 €" herausgestellt und im weiteren Text darauf hingewiesen, dass bei – der allein möglichen – Online-Buchung eines Tickets zusätzlich eine sog. "Ticket Service Charge” von 10,00 € anfällt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_4

Die Antragstellerin sieht in dieser Preiswerbung der Antragsgegnerin einen Verstoß gegen die §§ 1 Abs. 1 PAngVO, 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_5

Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags der Antragstellerin wird Bezug genommen auf die Seiten 5 ff. der Antragsschrift (Bl. 5 ff. d.A.).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_6

Auf Antrag der Antragstellerin hat die erkennende Kammer am 26.07.2006 im Beschlusswege die nachstehend wiedergegebene einstweilige Verfügung erlassen:

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_8

Nachdem die Antragsgegnerin gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hat, beantragt die Antragstellerin nunmehr,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_11

die einstweilige Verfügung vom 26.07.2006 aufzuheben und den auf ihren Erlaß gerichteten Antrag zurückzuweisen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_12

Die Antragsgegnerin behauptet, die mit der Verfügung angegriffene Form der Preiswerbung werde von ihr bereits seit rund 2 Jahren praktiziert.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_13

Im übrigen ist sie der Ansicht, dass es sich nur um einen Bagatellverstoß handele.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Antragsgegnerin wird Bezug genommen auf ihre Widerspruchsbegründung vom 17.08.2006 (Bl. 24 ff. d.A.).

Entscheidungsgründe§

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_16

Die einstweilige Verfügung ist zu bestätigen, weil ihr Erlaß auch nach dem weiteren Vorbringen der Parteien gerechtfertigt war.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_17

Die Dringlichkeit wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Die Antragsgegnerin hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich auf eine Kenntnis der Antragstellerin von der streitgegenständlichen Werbung in dringlichkeitsschädlicher Zeit schließen ließe. Die Antragsgegnerin ergeht sich vielmehr in Spekulationen und verkennt im übrigen, dass es vorliegend nicht um die Einführung der Ticket Service Charge als solcher, sondern um die konkrete Art der Preiswerbung geht.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_18

Der Verfügungsanspruch folgt aus den §§ 1 Abs. 1 PAngVO, 3, 4 Nr. 11 , 8 UWG.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_19

Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin gemäß § 8 Abs. 1 UWG Unterlassung der im Tenor wiedergegebenen Werbung verlangen, da die Antragsgegnerin mit dieser § 3 UWG zuwidergehandelt hat. Danach sind unlautere Wettbewerbshandlungen unzulässig, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt gemäß § 4 Nr. 11 UWG insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_20

Mit der von der einstweiligen Verfügung erfassten Preiswerbung hat die Antragsgegnerin gegen § 1 Abs. 1 PAngVO verstoßen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_21

Die Normen der Preisangabenverordnung sind solche, die nach § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, das Marktverhalten zu regeln (BGH WRP 2004, 490, 491 – FrühlingsgeFlüge; Köhler in Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 Rn. 11.142). Ein Verstoß gegen diese stellt daher eine unlautere Wettbewerbshandlung nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_22

Die Werbung der Antragsgegnerin verstößt gegen § 1 Abs. 1 PAngVO, weil die Antragsgegnerin es unterlassen hat, den Endpreis der von ihr angebotenen Leistung anzugeben. Dieser wäre rechnerisch richtig mit "ab 109 €" anzugeben, da die Buchungskosten von 10,-- € als Preis für Nebenleistungen in den Endpreis einzubeziehen sind.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_23

Dieser Wettbewerbsverstoß ist auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_24

Die Antragsgegnerin kann sich zum Beleg ihrer gegenteiligen Auffassung nicht auf die angeführte Rechtsprechung zu den sog. Flugnebenkosten berufen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass auch diese Rechtsprechung nicht zur Aufgabe der Anwendung der Regeln der Preisangabenverordnung für den Bereich der Preiswerbung von Fluggesellschaften geführt hat. Vielmehr handelt es sich - dem Regelungsgehalt des Tatbestandsmerkmals entsprechend - um Einzelfallentscheidungen, die nicht einfach generalisiert werden können. Maßgebliche Unterschiede der vorliegend beanstandeten Werbung zu den dort beurteilten Fallgestaltungen bestehen zum einen darin, dass es dort um die Einbeziehung von Kosten ging, die aus Leistungen Dritter resultieren, die bei jeder Flugreise für jede Fluggesellschaft anfallen und nach Flugziel und Flugroute variieren. Zum anderen ist in den Entscheidungen, die dort eine unerhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 3 UWG bzw. vergleichbarer Regelungen des UWG in seiner alten Fassung angenommen haben, stets betont worden, dass der durchschnittlich informierte Verbraucher daran gewöhnt sei, zwischen dem "reinen" Flugpreis und den hinzukommenden Steuern und Gebühren zu unterscheiden.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_25

Damit ist eine Fallgestaltung auch nicht ansatzweise zu vergleichen, bei der die Antragsgegnerin ihren eigenen, sog. "reinen" Flugpreis, ohne nachvollziehbaren Grund in zwei Bestandteile zerlegt und so erreicht, dass im Billigflugsektor ihr Mindestpreis scheinbar unter den Schwellenwert von 100,--€ sinkt. Hier kann auch keine Rede davon sein, dass der Verbraucher an solche Preismanipulationen gewöhnt ist.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_26

Die Kostentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_27

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus Sinn und Zweck der einstweiligen Verfügung.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2006-11-14/33-o-277-06#rd_28

Streitwert: 50.000,-- €