LG Hamburg Urteil vom 21.10.2014 – 416 HKO 93/14

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Komplementär der Beklagten H. H. B.,

zu unterlassen

im geschäftlichen Verkehr

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Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verlangt von der beklagten Verlegerin die Unterlassung von nach Ansicht des Klägers unzulässiger redaktioneller Werbung sowie die Erstattung einer Abmahnkostenpauschale.

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Auf der vom Beklagten betriebenen Website www. w...de wurden auf zwei Unterseiten, auf deren Inhalt und Aufmachung Bezug genommen wird (K 4 und K 5), Beiträge über Diätprogramme veröffentlicht, welche vom Kläger - vorprozessual im Rahmen einer erfolglos gebliebenen Abmahnung (K 6) - beanstandet werden.

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Der Kläger ist der Auffassung, in den redaktionellen Beiträgen unter der Überschrift „Abnehmen wie die Stars -V.. P..: Schlank & sexy mit V.. GEHEIMNIS™“ (K 4) sowie „„10 Weeks Body Change“ Sexy mit D.. D. S..“ I make you sexy!“ D.. D. S.. motiviert uns, endlich schlank und fit zu werden - mit 10 Weeks BodyChange“ (K 5) werde in werblich übermäßiger Form ohne redaktionellen Anlass über ein Produkt berichtet. Der Text enthalte allein pauschale Anpreisungen, es erfolge kein Vergleich zu anderen Produkten und es gebe keinen erkennbaren publizistischen Anlass. Dies verstoße gegen §§ 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang Nr. 11 zu § 3 Abs. 3 UWG sowie gegen §§ 3, 4 Nr. 3 UWG. Darüber hinaus sei diese Werbung auch nicht klar als solche zu erkennen, insbesondere sei keine Auszeichnung als Anzeige erfolgt. Darin liege ein Verstoß gegen §§ 3Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Komplementär der Beklagten, zu unterlassen,

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geschäftlich handelnd

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auf der Internetseite www. w...de redaktionell gestaltete Werbung zu veröffentlichen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 4 und/oder der Anlage K;

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2. an den Kläger 219,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 02.07.20^4 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie vertritt unter umfangreichem Vorbringen die Auffassung, dass hinsichtlich keines der in Rede stehenden redaktionellen Beiträge der Schleichwerbungsvorwurf begründet sei, da jeweils ein publizistischer Anlass für die Veröffentlichung bestanden, sie kein Entgelt für die Veröffentlichung erhalten habe und die jeweilige Produktnennung keine übermäßig werbende Herausstellung darstelle. Mangels Werbung sei auch keine Klarstellung im Sinne des Telemediengesetzes notwendig.

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Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt und die Aufmachung der von den Parteien eingereichten Anlagen Bezug genommen.

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Die zulässige Klage ist hinsichtlich des Beitrages „Abnehmen wie die Stars -V.. P..: Schlank & sexy mit V.. GEHEIMNIS™“ (K 4) begründet.

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Der Kläger kann von der Beklagten die begehrte Unterlassung hinsichtlich des genannten Beitrages und als Folge davon die geltend gemachte Abmahnkostenpauschale verlangen.

I.

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Die vom Kläger beanstandeten Beiträge auf der von der Beklagten betriebenen Website www. w...de verstoßen im Falle des Beitrages „Abnehmen wie die Stars -V.. P..: Schlank & sexy mit V.. GEHEIMNIS™“ in irreführender Art und Weise gegen den Grundsatz des Gebots der Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt (zu Sinn und Zweck dieses Gebots vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 UWG Rn. 3.2).

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