LAG Köln 2026

Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit der Berufung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Berufungsführerin die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwe…

Leitsatz Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…

Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zu mehreren Kündigungen und einer Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der unrichtigen Auffassung des Arbeitsgebers, die Arbeitnehmerin sei bei Begründung des Arbeitsverhältnisses verp…

Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob sich die beklagte Arbeitgeberin im Wege einer Gesamtzusage zu einer Bonuszahlung verpflichtet hat. Zudem steht in Stre…

Leitsatz Inhaltsangabe: Zu einer Rückgruppierung einer angestellten Lehrerin ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluss von der Entgeltgruppe 12 in die Entgeltgruppe 11.

Leitsatz Inhaltsangabe: Im Rahmen eines Eingruppierungsfeststellungsantrags ging es um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte auf der Grundlage der Erläuterung Nr. 65 u.a. zur Entgeltgruppe 15…

Leitsatz Inhaltsangabe: Urteil nach Zurückverweisung durch das BAG. Zur Anwendung und Vertiefung der Rechtsprechung des 5. Senats zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Verdienstes. Zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach …

Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um die Zustimmung des Arbeitgebers zu einem unbefristeten Teilzeitantrag des Arbeitnehmers. Es stellt sich im Wesentlichen zum einen die Frage, ob dem Teilzeitbegehren betriebliche Gr…

Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur - vorliegend nicht gegebenen - Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Begründung unter Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägung…

Leitsatz Wird im höheren Rechtszug das Verfahren durch Vergleich mit einer anderen Kostenregelung abgeschlossen, erlischt die Zahlungspflicht für die Vorinstanz nach § 30 GKG nicht. Ein Prozessvergleich kann die Entscheidung des …

Leitsatz Mit der Behauptung, man sei ein außertariflicher Angestellter und mit der damit verbundenen Rechtsansicht, es bestehe zur Höhe des Entgelts ein Anspruch auf einen Abstand zum Entgelt der höchsten Tarifgruppe, kann sich d…

Leitsatz Zur Behandlung von (Wochen-)Feiertagen im Arbeitszeitkonto, an denen die Beschäftigten im Dienstplan eingeteilt waren, aber wegen Arbeitsunfähigkeit nicht arbeiten konnten - nach Auslegung des Arbeitsvertrages, einer Bet…

Leitsatz Inhaltsangabe: 1. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, wenn er aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist. 2. Die Darlegungs- und Beweislast trägt nach allgeme…

Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin vertraglich zur Information über Adressänderungen verpflichtet ist, ist sie in Anwendung der Grundsätze über die Zugangsvereitelung bei Zustellung des Kündigungsschreibens an d…

Leitsatz Einzelfall zu Entgeltansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.

Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer begehrten Auskunft nach § 613a Abs. 5 BGB, hilfsweise nach § 242 BGB wegen eines behaupteten Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebstei…

Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Bedrohung und Beleidigung unter anderem der Geschäftsführung des Arbeitgebers. Es geht insbeson…

Leitsatz Die Sperrregelung des § 8 Abs. 6 TzBfG findet auf tarifliche Teilzeitregelungen keine Anwendung, da damit nicht der gesetzliche Anspruch aus § 8 TzBfG erfüllt wird. Inhaltsangabe: Zu den Darlegungsanforderungen bei der A…

Leitsatz 1. § 9 S. 1 TzBfG eröffnet für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer keinen Anspruch dahingehend, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers zu schaffen oder darauf auszurichten ha…

Leitsatz Eine Auskunft über die von der Arbeitgeberin mit zwei konkreten Kollegen vereinbarte Entgelthöhe kann die Arbeitnehmerin aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht verlangen - nicht aus dem EntgTranspG, nic…

Leitsatz 1. Vorrangiges Auswahlkriterium im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG ist die aktuelle dienstliche Beurteilung. Dies gilt erst recht, wenn dies eine anwendbare Dienstvereinbarung vorsieht. 2. Inwieweit der öffentliche Arbeitge…

Leitsatz Zur unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe ("... führt ... fristlose Kündigung herbei" und "verletzt seine vertragliche Geheimhaltungspflicht ...")

Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wie hier zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt wird, kann das Gericht unmittelbar die soziale Rechtfertigung der Kündigung prüfen und die Klage ab…

Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zur möglichen Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Leitsatz 1. Grundsätzlich kann die Arbeitgeberin eine erneute Kündigung nicht auf dieselben Kündigungsgründe stützen, die sie bereits in einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren zur Rechtfertigung einer vorherigen Kündigung ein…

Leitsatz 1. Anders als § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG enthält § 8 TzBfG keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung und knüpft den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht an ein Mindestmaß der Arbeitszeitr…

Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien ist es nicht gestattet, über das Gesetz hinausgehende, weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verringerungsansprüchen insbesondere eine andere Antragsfrist aufzustellen. 2. § 8 Ab…

Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, erklärt als Tat- und Verdachtskündigung, wegen der vorgeworfenen Entwendung von Betriebsmitteln der Arbeitg…

Leitsatz 1. Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründet keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO, sondern ist nur ein Beweisanzeichen für…