LAG Köln 2022
Landesarbeitsgericht Köln · 111 Entscheidungen im Jahr 2022
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LAG Köln, 21.12.2022 – 11 SaGa 14/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LAG Köln, 21.12.2022 – 3 Ta 123/22 Beschluss
- LAG Köln, 15.12.2022 – 8 Sa 479/22 Urteil
- LAG Köln, 15.12.2022 – 8 Sa 482/22 Urteil
- LAG Köln, 15.12.2022 – 8 Sa 485/22 Urteil
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LAG Köln, 08.12.2022 – 8 TaBVGa 6/22
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- LAG Köln, 07.12.2022 – 11 Sa 289/22 Urteil
- LAG Köln, 07.12.2022 – 3 Sa 515/22 Urteil
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LAG Köln, 02.12.2022 – 9 TaBV 42/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 02.12.2022 – 9 TaBV 44/22 Beschluss
- LAG Köln, 01.12.2022 – 6 Sa 523/22 Urteil
- LAG Köln, 01.12.2022 – 6 Sa 583/22 Urteil
- LAG Köln, 15.11.2022 – 4 Sa 104/22 Urteil
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LAG Köln, 15.11.2022 – 4 Sa 71/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 15.11.2022 – 4 Sa 72/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 08.11.2022 – 4 Sa 297/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LAG Köln, 02.11.2022 – 5 Ta 67/22 Beschluss
- LAG Köln, 26.10.2022 – 11 TaBV 47/21 Beschluss
- LAG Köln, 20.10.2022 – 8 Sa 465/22 Urteil
- LAG Köln, 06.10.2022 – 6 Sa 281/22 Urteil
- LAG Köln, 06.10.2022 – 8 Sa 457/22 Urteil
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LAG Köln, 29.09.2022 – 6 Sa 251/22
Urteil
Leitsatz Unter Berücksichtigung der Grundsätze aus § 11 Abs. 1 BUrlG und aus § 3 EFZG ist für die Berechnung der Vergütung von Betriebsratsarbeit eine Durchschnittsstundenprovision für jede Stunde an Betriebsratstätigkeit zu berü…
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LAG Köln, 29.09.2022 – 6 Sa 83/22
Urteil
Leitsatz Eine Änderungskündigung mit dem Ziel, einen schwerbehinderten Menschen dem durch Betriebsvereinbarung eingerichteten „Integrationspool“ zuzuweisen, ist unverhältnismäßig, wenn die Weiterbeschäftigung des schwerbehinderte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 28.09.2022 – 11 Sa 128/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 28.09.2022 – 11 Sa 233/22 Urteil
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LAG Köln, 22.09.2022 – 6 Sa 822/21
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze für die Auslegung einer individualvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag sind nicht auf die Auslegung einer entsprechenden Vorschrift in einem Firmentarifvertrag übertragbar. Inhaltsangabe: Zur Au…
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LAG Köln, 21.09.2022 – 11 Sa 754/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 13.09.2022 – 4 Sa 416/21
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Karenzentschädigung
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 08.09.2022 – 8 Sa 605/21
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur fehlenden Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 02.09.2022 – 9 TaBV 16/22
Beschluss
Leitsatz 1.) Ein Einigungsstellenspruch, der sog. Krankenrückkehrgespräche generell untersagt, ist unwirksam. Denn die Regelung überschreitet den der Einigungsstelle durch § 87 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 BetrVG eröffneten Regelu…
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LAG Köln, 01.09.2022 – 8 Sa 393/21
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer fehlenden negativen Zukunftsprognose im Falle häufiger Kurzerkrankungen
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LAG Köln, 30.08.2022 – 4 Sa 803/21
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen (hier Wirksamkeit verneint), Verneinung der Androhung einer Krankschreibung, kein Auflösungsgrund
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 25.08.2022 – 8 Sa 429/21
Urteil
Leitsatz 1) Die beharrliche Verweigerung, einer rechtmäßigen Weisung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Folge zu leisten, kann jedenfalls nach Ausspruch einer einschlägigen Abmahnung geeignet sein, eine außerordentliche Kündig…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 25.08.2022 – 8 Sa 462/22
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer auf Grund einer respektlosen Äußerung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Vorgesetzten ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie zur fehlenden Begründetheit…
- LAG Köln, 24.08.2022 – 11 Sa 287/22 Urteil
- LAG Köln, 19.08.2022 – 11 Sa 609/21 Urteil
- LAG Köln, 17.08.2022 – 11 SaGa 6/22 Urteil
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LAG Köln, 28.07.2022 – 6 TaBVGa 4/22
Beschluss
Leitsatz Unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren, fehlt es dem Antrag des Betriebsratsmitglieds, ihm - statt konkreter Reisekostenerstattung – im Eilverfahren eine Bahncard100 zur Verfügung zu stellen, an dem notwe…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 22.07.2022 – 9 TaBV 14/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 14.07.2022 – 9 Ta 68/22
Beschluss
Leitsatz Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seine Vertragsarbeitgeberin sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Matrixstruktur eines Unternehmensverbunds zum Geschäftsführ…
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LAG Köln, 07.07.2022 – 6 Sa 112/22
Urteil
Leitsatz Die für ein ganzes Jahr vereinbarte Tantieme, deren Zahlung vom Erreichen eines vorher definierten Zieles abhängig sein soll, ist bei unterjährigem Ausscheiden des/der Arbeitnehmer*in aus dem Arbeitsverhältnis anteilig z…
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LAG Köln, 07.07.2022 – 6 Sa 115/22
Urteil
Leitsatz Einzelfall zu einer fristlosen Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens. Grund-sätzlich kann nur bei vergeblichem Ausspruch einer einschlägigen Abmahnung von der für den wichtigen Grund notwendigen Beharrlichkeit des Pfl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 07.07.2022 – 6 Sa 816/21
Urteil
Leitsatz Fristlose Kündigung nach Erledigung von privaten Reparaturarbeiten in dienstlicher Werkstatt. Einzelfall zur Interessenabwägung
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LAG Köln, 07.07.2022 – 9 Ta 69/22
Beschluss
Leitsatz Für die Klage einer zur Gleichstellungsbeauftragten bestellten Arbeitnehmerin auf Beschäftigung in dieser Funktion ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 01.07.2022 – 10 SaGa 8/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifforderungen der beklagten Gewerkschaft gemäß Schreiben vom 01.05.2022 sind hinreichend bestimmt. Nicht abschließende oder beispielhafte Angaben im Aufforderungsschreiben stehen der Bestimmtheit der Tarifforde…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 24.06.2022 – 9 TaBV 52/21
Beschluss
Leitsatz 1. Nachdem § 30 BetrVG durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 erheblich erweitert wurde und die Möglichkeit der Betriebsratssitzung durch Telefon- oder Videokonferenz unabhängig von einer pandemischen…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 14.06.2022 – 4 Sa 735/21
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Verneinung eines Schadensersatzanspruchs wegen „entgangener“ Provisionseinnahmen, Verneinung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 10.06.2022 – 10 Sa 43/22 Urteil
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LAG Köln, 09.06.2022 – 8 Sa 362/21
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der für die Verpflichtung zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen Schwellenwerte gem. § 17 Abs. 1 KSchG ist nach Auflösung der betrieblichen Strukturen auf die letzte aktive Betriebs…
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LAG Köln, 09.06.2022 – 8 Sa 502/21
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der für die Verpflichtung zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen Schwellenwerte gem. § 17 Abs. 1 KSchG ist nach Auflösung der betrieblichen Strukturen auf die letzte aktive Betriebs…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 08.06.2022 – 11 Sa 829/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 08.06.2022 – 9 Ta 37/22
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 02.06.2022 – 6 Sa 821/21
Urteil
Leitsatz Die Bezeichnung eines Försters als „Revierleiter“ rechtfertigt alleine nicht ohne weiteres die Annahme eines einzigen umfassenden Arbeitsvorganges. Denn die Leitung einer Organisationseinheit, die die Verbindung verschie…
- LAG Köln, 01.06.2022 – 11 Sa 713/21 Urteil
- LAG Köln, 25.05.2022 – 11 Sa 832/21 Urteil
- LAG Köln, 20.05.2022 – 9 TaBV 19/22 Beschluss
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LAG Köln, 17.05.2022 – 4 Sa 633/21
Urteil
Leitsatz Wenn ein Kläger sich nicht mit den Gründen der Klageabweisung auseinandersetzt, ist seine Berufung unzulässig. Verwerfung der Berufung mangels Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen
- LAG Köln, 13.05.2022 – 10 Sa 27/21 Urteil
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LAG Köln, 12.05.2022 – 6 Sa 739/21
Urteil
Leitsatz Einzelfall zu einer fristlosen Kündigung nach einem vorzeitigen Verlassen des Arbeitsplatzes bei Vorliegen einer Pflichtenkollision.
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LAG Köln, 06.05.2022 – 10 Sa 560/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 06.05.2022 – 9 Ta 18/22
Beschluss
Leitsatz Zur Arbeitnehmereigenschaft eines „freiberuflich“ angestellten Praxisvertreters, der selbst die Steuern und Sozialbeiträge abführen sollte (hier bejaht).
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 05.05.2022 – 6 Sa 774/21
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung eines Vorschusses unterscheidet sich von der Vereinbarung über die zukünftige Verrechnung eines Rückzahlungsanspruches aus Überzahlung dadurch, dass der Anspruch, auf den der Vorschuss gezahlt wird, erst…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 03.05.2022 – 4 Sa 548/21
Urteil
Leitsatz Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertige…
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LAG Köln, 03.05.2022 – 4 Sa 762/21
Urteil
Leitsatz Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertige…
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LAG Köln, 29.04.2022 – 5 Ta 30/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wahlvorstand kann aus einem Vergleich, der die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung einer Auskunft vorsieht, nur vollstrecken, wenn das Bestimmtheitserfordernis erfüllt ist. Dies gilt auch für…
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LAG Köln, 28.04.2022 – 6 Sa 742/21
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des Sicherheitsunternehmens aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV, die in der Fluggastkontrolle einzusetzenden Beschäftigten zu schulen, ist zugleich Gegenstand seiner arbeitsvertraglichen Beschäftigungspflicht. Wenn der…
- LAG Köln, 27.04.2022 – 11 Sa 27/22 Urteil
- LAG Köln, 08.04.2022 – 10 Sa 577/21 Urteil
- LAG Köln, 08.04.2022 – 10 Sa 639/21 Urteil
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LAG Köln, 08.04.2022 – 10 Sa 670/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 01.04.2022 – 10 Sa 24/22 Urteil
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LAG Köln, 31.03.2022 – 6 Sa 665/21
Urteil
Leitsatz Einzelfall zur Verdachtskündigung bei fehlerhafter Dokumentation der Arbeitszeit durch die Arbeitnehmerin.
- LAG Köln, 30.03.2022 – 11 Sa 565/21 Urteil
- LAG Köln, 30.03.2022 – 11 Sa 786/21 Urteil
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LAG Köln, 21.03.2022 – 2 Sa 215/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 11.03.2022 – 10 Sa 746/21 Urteil
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LAG Köln, 11.03.2022 – 10 Sa 769/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 10.03.2022 – 6 Sa 634/21
Urteil
Leitsatz Nach § 614 Satz 2 BGB wird der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts „nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte“ fällig. Für den Sonderfall der Altersteilzeit im Blockmodell gilt jedoch eine Ausnahme: Das in der Pa…
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LAG Köln, 10.03.2022 – 6 Sa 635/21
Urteil
Leitsatz Nach § 614 Satz 2 BGB wird der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts „nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte“ fällig. Für den Sonderfall der Altersteilzeit im Blockmodell gilt jedoch eine Ausnahme: Das in der Pa…
- LAG Köln, 04.03.2022 – 10 Sa 435/21 Urteil
- LAG Köln, 02.03.2022 – 11 Sa 1048/20 Urteil
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LAG Köln, 23.02.2022 – 11 Sa 339/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- LAG Köln, 16.02.2022 – 11 Sa 434/21 Urteil
- LAG Köln, 16.02.2022 – 11 Sa 436/21 Urteil
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LAG Köln, 16.02.2022 – 11 Sa 524/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- LAG Köln, 16.02.2022 – 11 Sa 566/21 Urteil
- LAG Köln, 16.02.2022 – 11 Sa 598/21 Urteil
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LAG Köln, 16.02.2022 – 3 Sa 412/21
Urteil
Leitsatz Eingruppierung S8b TVöD-B - Einzelfall
- LAG Köln, 09.02.2022 – 11 Sa 479/21 Urteil
- LAG Köln, 09.02.2022 – 11 Sa 534/21 Urteil
- LAG Köln, 09.02.2022 – 11 Sa 564/21 Urteil
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LAG Köln, 03.02.2022 – 6 Sa 465/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung des Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis und damit ihre „Gegenleistungspflicht“ aus dem Arbeitsvertrag, entfällt nicht wegen der Nichtleistung von Arbeit gemäß § 326 Abs. 1 BGB,…
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LAG Köln, 03.02.2022 – 6 Sa 594/21
Urteil
Leitsatz Aus § 11 des Manteltarifvertrages für den Bereich der Deutschen Telekom ergibt sich nicht, dass die regelmäßige Wochenarbeitszeit für leitende Angestellte nur 34 Stunden umfasst.
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LAG Köln, 01.02.2022 – 4 Sa 333/21
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzung eines "sonstigen Beschäftigten" im Sinne von Entgeltgruppe 10 Anlage 1 Entgeltordnung VKA Allgemeiner Teil II werden entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt, wenn der Kläger üb…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 31.01.2022 – 2 Sa 486/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 28.01.2022 – 9 TaBV 38/21
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 27.01.2022 – 6 Sa 593/21
Urteil
Leitsatz Bei einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel die auf einen Umkreis von 30 km um den Wohnsitz der Arbeitnehmerin beschränkt ist, ist nach Schließung der Arbeitsstätte (hier: Friseursalon) die Zuweisung einer Arbeit i…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 26.01.2022 – 11 Sa 480/21 Urteil
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LAG Köln, 25.01.2022 – 4 Sa 414/21
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer verhaltensbedingten außerordentlichen fristlosen hilfsweise fristgerechten Kündigung.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 19.01.2022 – 11 Sa 1228/20 Urteil
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