LAG Köln 2019
Landesarbeitsgericht Köln · 160 Entscheidungen im Jahr 2019
-
LAG Köln, 20.12.2019 – 10 Sa 241/19
Urteil
Leitsatz 1. Zur ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 72 LPVG NW 2. Zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG 3. Zur…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 20.12.2019 – 4 Sa 318/19
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung einer unzulässigen Klage gegen den nicht-rechtsfähigen Beitragsservice, bei der sowohl eine Rubrumsberichtigung als auch ein gewillkürter Parteiwechsel in der Berufungsinstanz aussch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 19.12.2019 – 7 Sa 444/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone während der dienstlichen Einsatzzeiten von Sicherheits- und Kontrollkräft…
-
LAG Köln, 19.12.2019 – 7 Sa 472/19
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer in einem 1991 abgeschlossenen Arbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge als sog. Gleichstellungsabrede
-
LAG Köln, 13.12.2019 – 9 Ta 186/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
LAG Köln, 12.12.2019 – 7 TaBV 46/19
Beschluss
Leitsatz Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 II BetrVG setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt seiner Geltendmachung bereits feststeht, dass bestimmte allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte zur Wahrnehmung an…
- LAG Köln, 11.12.2019 – 11 Sa 247/19 Urteil
-
LAG Köln, 06.12.2019 – 4 Sa 327/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit trotz Wegfalls disziplinarischer Führungsbefugnisse gleichwertig ist.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
LAG Köln, 05.12.2019 – 6 Sa 373/19
Urteil
Leitsatz Zur Gleichwertigkeit einer neu zugewiesenen Funktion in agiler Arbeit mit der bisherigen Position trotz des Verlusts disziplinarischer Führungsaufgaben.
-
LAG Köln, 05.12.2019 – 6 Sa 439/19
Urteil
Leitsatz Bei einer Rückwirkung eines Entgelttarifvertrages ist das gesamte im Rückwirkungszeitraum aufgrund des alten Tarifvertrages gezahlte Entgelt mit dem nach dem neuen Tarifvertrag geschuldeten Entgelt zu verrechne…
- LAG Köln, 04.12.2019 – 11 Sa 208/19 Urteil
- LAG Köln, 04.12.2019 – 11 Sa 798/18 Urteil
-
LAG Köln, 02.12.2019 – 2 SaGa 20/19
Urteil
Leitsatz Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unang…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- LAG Köln, 29.11.2019 – 4 Sa 323/19 Urteil
-
LAG Köln, 28.11.2019 – 7 Sa 368/19
Urteil
Leitsatz ◦1. Das betriebliche Organisationskonzept auf der ersten Stufe der Prüfung „betrieblicher Gründe“ gemäß § 8 Abs. 4 TzBfG ist nicht mit der vom Arbeitgeber als erforderlich anges…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 28.11.2019 – 7 Sa 615/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall, in dem sich das einem bisherigen Chefarzt im Rahmen einer Änderungskündigung unterbreitete Änderungsangebot als unverhältnismäßig erweist, weil es sich nicht darauf beschrän…
- LAG Köln, 27.11.2019 – 11 Sa 134/19 Urteil
-
LAG Köln, 25.11.2019 – 2 Sa 358/19
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung der Altersteilzeitabfindung aus dem örtlichen Sozialplan vom 23.10.2015 in Verbindung mit der Kommentierung vom 29.01.2016, Schließung Station Düsseldorf. (wie in 2 Sa 557/19)
-
LAG Köln, 22.11.2019 – 9 Ta 173/19
Urteil
Leitsatz Ein beurlaubter Beamter, der im Konzern eines Postnachfolgeunternehmens beschäftigt wird, hat keinen arbeitsvertraglichen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber darauf, dass er gegenüber dem Postnachfolgeunternehmen das V…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 22.11.2019 – 9 TaBV 30/19
Beschluss
Leitsatz Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen) erfolgt, handelt es sich um eine wesentliche Wahlvorschrift…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 21.11.2019 – 7 Sa 342/19
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung eines in einem nach § 278 VI ZPO festgestellten Prozessvergleich enthaltenen, auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzielenden und deren Einzelheiten regelnden Aufhebungsvertrags von einer Befristun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 21.11.2019 – 7 Sa 375/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer wirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Entwendung von Produkten des Arbeitgebers und deren illegaler Weiterveräußerung
- LAG Köln, 21.11.2019 – 8 Sa 238/19 Urteil
-
LAG Köln, 18.11.2019 – 2 Sa 361/19
Urteil
Leitsatz Eine geringere Abfindung wegen der Möglichkeit, Rente früher als nicht schwerbehinderte Menschen beantragen zu können, stellt eine Diskriminierung von Schwerbehinderten dar. Diese ist nicht durch das Ermessen der Einigun…
-
LAG Köln, 15.11.2019 – 4 Sa 771/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 14.11.2019 – 7 Sa 457/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer erfolgreichen Arbeitnehmer-Statusklage eines für eine Tageszeitung tätigen Pressefotografen
- LAG Köln, 13.11.2019 – 11 Sa 189/16 Urteil
- LAG Köln, 13.11.2019 – 11 Sa 209/19 Urteil
- LAG Köln, 13.11.2019 – 11 Sa 624/17 Urteil
- LAG Köln, 11.11.2019 – 2 Sa 292/19 Urteil
-
LAG Köln, 07.11.2019 – 9 Ta 179/19
Beschluss
Leitsatz Der Teilnehmer einer Fortbildung zum Sprach- und Integrationsmittler in Vollzeit ist ein zu seiner Berufsausbildung Beschäftigter iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Der Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer von dem Schulung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 31.10.2019 – 7 Sa 232/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer offensichtlich unbegründeten nachträglichen Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
-
LAG Köln, 31.10.2019 – 7 Sa 233/19
Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 7 Sa 368/19
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 30.10.2019 – 5 Sa 257/19 Urteil
- LAG Köln, 28.10.2019 – 9 Ta 158/19 Beschluss
- LAG Köln, 23.10.2019 – 11 Sa 126/19 Urteil
- LAG Köln, 21.10.2019 – 6 Ta 107/18 Beschluss
-
LAG Köln, 17.10.2019 – 7 Sa 289/19
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung des Begriffs der „einschlägigen Berufserfahrung“ in § 16 II TV-L.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 16.10.2019 – 11 Sa 131/19 Urteil
- LAG Köln, 16.10.2019 – 11 Sa 132/19 Urteil
- LAG Köln, 16.10.2019 – 11 Sa 133/19 Urteil
-
LAG Köln, 16.10.2019 – 5 Sa 221/19
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt ein Arbeitnehmer mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers die Arbeit auf, obwohl eine im Arbeitsvertrag vorgesehene aufschiebende Bedingung nicht eingetreten ist, beginnt das Arbeitsverhältnis regelmäßig mit dem A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 10.10.2019 – 6 TaBV 6/19
Beschluss
Leitsatz Die Definition des „leitenden Angestellten“ in § 14 Abs. 2 KSchG ist durch ihre Typologie enger als diejenige in § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG
-
LAG Köln, 10.10.2019 – 7 Sa 158/19
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung Freiwillige Maßnahmen, die das freiwillige Ausscheiden von Mitarbeitern fördern will, um Beschäftigungsmöglichkeiten für andere Arbeitnehmer zu schaffen.
-
LAG Köln, 10.10.2019 – 7 Sa 269/19
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt ein erhebliches Organisationsverschulden in eigenen Angelegenheiten dar, wenn diejenige Person, die sich im Auftrag der selbst ortsabwesenden Geschäftsführung in einem Hotelbetrieb um die eingehende Geschäft…
-
LAG Köln, 09.10.2019 – 5 TaBV 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat grundsätzlich der gesamte Betriebswahlvorstand die Stimmen öffentlich auszuzählen und die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. 2. Die Notwendigkeit, dass…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
LAG Köln, 26.09.2019 – 6 Sa 226/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist nicht nach den Maßstäben des § 14 TzBfG zu prüfen, sondern es ist eine Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB durchzuführen und damit die Frage zu beantworten, ob die …
- LAG Köln, 25.09.2019 – 11 Sa 41/19 Urteil
- LAG Köln, 25.09.2019 – 11 Sa 44/19 Urteil
- LAG Köln, 20.09.2019 – 9 TaBV 14/19 Beschluss
- LAG Köln, 18.09.2019 – 11 Sa 560/18 Urteil
- LAG Köln, 12.09.2019 – 6 Sa 224/19 Urteil
-
LAG Köln, 12.09.2019 – 7 Sa 229/19
Urteil
Leitsatz Tritt ein Arbeitgeber aus dem Caritas-Verband aus, ist er auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht verpflichtet, auf die Arbeitsverhältnisse danach eingestellter Mitarbeiter/-innen die Geltung der AVR zu vereinb…
- LAG Köln, 11.09.2019 – 11 Sa 193/16 Urteil
- LAG Köln, 11.09.2019 – 11 Sa 690/18 Urteil
- LAG Köln, 11.09.2019 – 11 Sa 737/15 Urteil
-
LAG Köln, 06.09.2019 – 7 SaGa 16/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung von Freistellung für einen bestimmten Zeitraum zum Zwecke der Urlaubsnahme.
- LAG Köln, 06.09.2019 – 9 TaBV 123/18 Beschluss
-
LAG Köln, 06.09.2019 – 9 TaBV 23/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- LAG Köln, 05.09.2019 – 6 Sa 72/19 Urteil
-
LAG Köln, 02.09.2019 – 7 Ta 71/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem agv comunity e.V. handelt es sich um einen Arbeitgeberverband, dessen Leistungen im Rechtsservice, insbesondere die Prozessführung in arbeitsgerichtlichen Verfahren, satzungsgemäߠ nicht bereits durch den allge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 29.08.2019 – 6 Sa 148/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
LAG Köln, 29.08.2019 – 7 Ta 72/19
Beschluss
Leitsatz Parallelsache zu 7 Ta 71/19 vom 02.09.2019
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
LAG Köln, 28.08.2019 – 11 Sa 757/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 27.08.2019 – 8 Ta 103/19 Beschluss
-
LAG Köln, 26.08.2019 – 2 Ta 147/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
LAG Köln, 22.08.2019 – 7 Sa 191/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 17 BEEG findet die Regelung des § 7 III BUrlG über den Verfall von Erholungsurlaubsansprüchen keine Anwendung (Anschluss an BAG 9 AZR 495/17 vom 19.03.2019). 2. Die Kürzung des Urlaubsanspru…
-
LAG Köln, 22.08.2019 – 7 Sa 441/17
Teilurteil
Leitsatz Zur Berechnung der sog. Barwertmarge im Leasinggeschäft. Zur Beweiswürdigung in Bezug auf die Fragestellung, ob die Arbeit des Klägers für den verbindlichen Abschluss bestimmter Leasingverträge ausschlaggebend war.
- LAG Köln, 21.08.2019 – 11 Sa 172/19 Urteil
-
LAG Köln, 21.08.2019 – 11 Sa 797/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 16.08.2019 – 11 Sa 379/18 Urteil
-
LAG Köln, 15.08.2019 – 7 Sa 192/19
Urteil
Leitsatz Die willkürliche Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Arbeitnehmerin und die sie behandelnde Ärztin wegen einer angeblich zweifelhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann einen arbeitnehmerseitigen Auflösungsantra…
- LAG Köln, 09.08.2019 – 1 Ta 93/19 Beschluss
-
LAG Köln, 09.08.2019 – 9 TaBV 16/19
Beschluss
Leitsatz Die Berufung eines Arbeitgebers auf die fehlende vorherige Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen kann sich im Einzelfall als Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit da…
-
LAG Köln, 02.08.2019 – 10 Sa 674/18
Urteil
Leitsatz ◦1. Für die Eingruppierung in die EG 9 c der EntgeltO TVöD-VKA für bereits am 31.12.2016 beschäftigte ist gemäß § 29 b TVÜ-VKA eine Antragstellung der/des Beschäftigten erforderlich. ◦2. Eine solche Eingruppierung stellt…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LAG Köln, 01.08.2019 – 2 Ta 131/19 Beschluss
-
LAG Köln, 25.07.2019 – 7 TaBV 7/19
Beschluss
Leitsatz 1. Stellt der Wahlvorstand fest, dass gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen von Stützunterschriften einer eingereichten Vorschlagsliste Bedenken bestehen, hat er den Listenführer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu set…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
LAG Köln, 25.07.2019 – 9 Ta 101/19
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
LAG Köln, 24.07.2019 – 5 Sa 39/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
LAG Köln, 19.07.2019 – 9 TaBV 125/18
Beschluss
Leitsatz 1. Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, hat er gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 18.07.2019 – 6 TaBVGa 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die einseitige, durch die Arbeitgeberin erfolgte Äußerung der Rechtsauffassung, der Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds sei nichtig, ist im Eilverfahren nur dann als Einwand gegen den im Übrigen unstreitigen An…
-
LAG Köln, 17.07.2019 – 7 Ta 39/19
Beschluss
Leitsatz Widerruft der Arbeitgeber eine im ungekündigten Arbeitsverhältnis zuvor einseitig vorgenommene, fast zwei Monate andauernde Freistellung, nachdem der Arbeitnehmer ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung au…
-
LAG Köln, 12.07.2019 – 9 TaBV 30/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
LAG Köln, 11.07.2019 – 6 Sa 663/18
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis. Zum tatsächlichen Angebot – zum wörtlichen Angebot – zur Entbehrlichkeit des Angebots…
-
LAG Köln, 11.07.2019 – 7 Sa 291/19
Urteil
Leitsatz Zur Frage einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei der Deutschen Post (Parallelsache zu 7 Sa 77/19 vom 11.07.2019)
-
LAG Köln, 11.07.2019 – 7 Sa 77/19
Urteil
Leitsatz Zur Frage einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung bei der Deutschen Post
-
LAG Köln, 11.07.2019 – 7 Sa 821/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Eingruppierungsordnung in Anhang 1 zu Anlage 29 KAVO stellt nicht nur auf die jeweils von der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ab, sondern daneben eigenständig auch auf die durch die a…
-
LAG Köln, 04.07.2019 – 6 Sa 496/18
Urteil
Leitsatz Die bloße Verknüpfung der Trägerschaft eines nach § 1 AGG verpönten Merkmals einerseits mit einer nachteiligen Behandlung andererseits führt noch nicht zur Annahme eines Indizes nach § 22 AGG und damit nicht zur Beweisla…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
LAG Köln, 04.07.2019 – 7 Sa 38/19
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern als „Arschloch“ durch einen Bauarbeiter im Rahmen eines Streitgesprächs ausreicht, um eine außerordentliche, fristlose Kü…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
LAG Köln, 03.07.2019 – 5 Sa 104/19
Urteil
Leitsatz ◦1. Ein Oberarzt kann einen vertraglichen Anspruch gegen den Chefarzt und/oder den Krankenhausträger haben, an den Privatliquidationseinnahmen des Chefarztes beteiligt zu werden. Liegen keine eindeutigen Erklärungen vor,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 05.06.2019 – 2 Ta 92/19 Beschluss
-
LAG Köln, 22.05.2019 – 11 Sa 691/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall
-
LAG Köln, 15.05.2019 – 11 Sa 790/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall
- LAG Köln, 14.05.2019 – 4 Sa 755/17 Urteil
-
LAG Köln, 09.05.2019 – 7 Sa 26/19
Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 7 Sa 668/18
-
LAG Köln, 09.05.2019 – 7 Sa 27/19
Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 7 Sa 668/18
-
LAG Köln, 09.05.2019 – 7 Sa 28/19
Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 7 Sa 668/18
-
LAG Köln, 09.05.2019 – 7 Sa 664/18
Urteil
Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung; die sich später wegen Verstoßes gegen § 77 III BetrVG als rechtsunwirksam erweist, so können weitere Arbeitnehmer die Leistungen nicht unter dem Gesichts…
-
LAG Köln, 09.05.2019 – 7 Sa 668/18
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Arbeitgeber auf der Grundlage einer von ihm als rechtswirksam angesehenen Betriebsvereinbarung bestimmte Leistungen (Lohnerhöhung; Einmalzahlung) an einen dort definierten Kreis von Mitarbeitern, so kann er …
- LAG Köln, 08.05.2019 – 9 Ta 31/19 Beschluss
Seite 1 von 2